"Signalwirkung ist katastrophal" Wirtschaftsverbände entsetzt über Blockade von Wachstumspaket
22.02.2024, 11:48 Uhr Artikel anhören
Die Union verweigert dem Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss die Zustimmung, Vertreter großer Wirtschaftsverbände macht das fassungslos. Laut BDI ist ohnehin nur noch "ein Gesetzchenentwurf" übrig, aus der Handwerkerschaft ist von zunehmendem Frust die Rede.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert. "Die Signalwirkung ist einfach katastrophal", sagte er im Deutschlandfunk. "Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden, nein: ein Gesetzchenentwurf."
Die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss hatten das ursprünglich geplante Volumen der geplanten Entlastungen im Wachstumschancengesetz halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten. Das Vermittlungsergebnis am Mittwochabend wurde gegen die Stimmen der Union beschlossen, sodass die Entscheidung nun voraussichtlich in der Bundesratssitzung am 22. März fällt, wo es auf die Stimmen der Unionsländer ankommt.
Die Union hatte ihre Zustimmung im Ausschuss von einer Rücknahme der Kürzungen der Agrardieselsubventionen für Landwirte abhängig gemacht. Der BDI-Präsident kann diese Verknüpfung der beiden Themen nicht nachvollziehen und nannte es "eine sehr schwierige Argumentation."
Agrardiesel-Gesetz schafft es nicht in Vermittlungsausschuss
Der Großhandelsverband BGA bezeichnete das geplante Entlastungsvolumen des Pakets als zu gering, es komme zudem zu spät. Der Wirtschaftsstandort Deutschland nehme Schaden. "In der Krise müssen Bund, Länder, Regierung und Opposition endlich an einem Strang ziehen", forderte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Sonst sinkt das Vertrauen in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik immer weiter. Die Union nimmt für die Entlastung der Landwirtschaft die Gesamtwirtschaft in Geiselhaft."
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, verwies auf einen zunehmenden Frust in vielen Unternehmen. Diese zweifelten daran, ob die Politik den Ernst der Lage erkannt habe. "Das schürt den Frust in vielen Unternehmen, die zu Recht daran zweifeln, ob die Politik den Ernst der Lage erkannt hat", sagte Adrian. "Die negative psychologische Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend verheerend."
Auch die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag, Manuela Schwesig, äußerte Unverständnis über das Verhalten der Union. "Der Agrardiesel hat mit diesem Gesetz gar nichts zu tun", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin im ZDF-"Morgenmagazin". Man könne also in diesem Gesetz gar keine Änderung zum Agrardiesel beschließen, da sei ein "völlig falscher Eindruck entstanden", betonte die SPD-Politikerin, die auch Bundesratspräsidentin ist.
"Die Union weiß das - und mich wundert das sehr. Denn die Union war es, die verhindert hat, dass das Gesetz, wo der Agrardiesel drin ist, in den Bundesrat kommt", betonte Schwesig. Hätte die Union zugestimmt, dass das in den Bundesrat komme, "hätten wir gestern auch im Vermittlungsausschuss darüber sprechen können." Die Kritik, dass die Subventionskürzung bei den Bauern nicht richtig sei, teile sie, sagte die SPD-Politikerin. Bereits am Mittwoch hatte sie nach Ende der Beratungen im Vermittlungsausschuss erklärt, die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen.
Quelle: ntv.de, jog/dpa/rts
