Der Optimismus war groß - nun haben sich Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie für die Digitalisierung von Schulen durchgerungen. Mit der Einigung steht einer Grundgesetzänderung nun nichts mehr im Wege.
Die Diskussion um Änderungen des Grundgesetzes, die mit dem bevorstehenden Digitalpakt einhergehen, hält sich lange. Im Vermittlungsausschuss herrscht nun wieder Zuversicht, weil der Bund von einer umstrittenen Forderung abrückt.
Die deutschen Bundesländer haben in ihrer Gesamtheit im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach dem Kassensturz bleibt deutlich mehr übrig als zuvor angenommen. Das könnte in den Gesprächen über Bundeszuschüsse für Schulen eine Rolle spielen.
Fünfeinhalb Milliarden Euro will der Bund den Ländern zur Finanzierung von Kitas überweisen. Schon im Januar könnte es losgehen. Doch die zeitliche Befristung der Förderung behagt nicht allen. Und so steht es Vorhaben plötzlich auf der Kippe.
Es ist beschlossene Sache: Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Pkw-Maut. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der die Einführung der Maut verzögern könnte, scheitert. Trotzdem bleiben Zweifel.
Die neue Erbschaftssteuer passiert den Bundestag. Firmenerben soll bei Übernahme eines Unternehmens die entstehende Steuerschuld länger gestundet, der Wert anders berechnet und Missbrauch eingeschränkt werden.
Buchstäblich in letzter Minute einigen sich Union und SPD auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. Erst ein Vermittlungsausschuss macht den Kompromiss bei der umstrittenen Reform möglich - allerdings müssen nun auch noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.
Die Reform der Erbschaftssteuer geht in den Vermittlungsausschuss. Ob es zu einer Einigung kommt, ist unklar. Familienunternehmen haben wohl aus Furcht vor neuen Belastungen aber längst gehandelt - und teils Minderjährige begünstigt.
Die Reform der Erbschaftsteuer dürfte sich noch einige Monate hinziehen. Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an. Streitpunkt ist der Umgang mit Firmenerben.
Kakophonie in der EU hinsichtlich des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat: Weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen können, soll nun eine Entscheidung in einem Vermittlungsausschuss gefunden werden.
Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat verzichtet auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigt damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.
Verkehrsminister Ramsauer bekommt die von ihm angestoßene Reform der Flensburger Verkehrsdatei nicht durch den Bundesrat. Der von der Opposition geführten Kammer sind die neuen Eignungsseminare für notorische Verkehrssünder zu teuer. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss finden.
Monatelang streiten Bund und Länder über das Jahressteuergesetz 2013. Nun verständigen sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Demnach werden künftig bestimmte Steuersparmodell für Unternehmen, Vermögende und Spitzenverdiener abgeschafft.
Eigentlich wollte die Opposition das Leistungsschutzrecht für Presseverlage über den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen. Doch die SPD-regierten Länder sind sich nicht einig, der Bundesrat stimmt für das Gesetz. Google kritisiert die neuen Zitierregeln im Netz, die Grünen sprechen von einem "schwarzen Tag für die Medienvielfalt".
Kunden können aufatmen - die geplanten Erleichterungen für Lebensversicherer sind vom Tisch und damit auch drohende, teils deutliche Einbußen für Kunden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt einen Kompromiss.
