Trümmer der gescheiterten AmpelUnion will Krankenhausreform scheitern lassenDie Bundesregierung will mit der Krankenhausreform die medizinische Versorgung in Deutschland verbessern. Doch die Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach reißt nicht ab. Nun droht die Union sogar mit einem Scheitern der Reform, wenn über diese im Vermittlungsausschuss abgestimmt werden muss. 16.11.2024
Streit ums SicherheitspaketScholz ist stinksauer auf die UnionNach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket für mehr Sicherheit in Deutschland. Wenig später stoppen die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Pläne. Das macht den Kanzler wütend.21.10.2024
Schiene, Verkehrsrecht, BehördenVermittlungsausschuss erzielt EinigungenInsgesamt fünf Gesetze hat der Vermittlungsausschuss auf der Agenda, bei der Generalüberholung der Bahnstrecken und im Verkehrsrecht gelingt eine Einigung. Auch bei der Digitalisierung von Gerichten und Behörden gibt es einen Durchbruch. 13.06.2024
"Signalwirkung ist katastrophal"Wirtschaftsverbände entsetzt über Blockade von WachstumspaketDie Union verweigert dem Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss die Zustimmung, Vertreter großer Wirtschaftsverbände macht das fassungslos. Laut BDI ist ohnehin nur noch "ein Gesetzchenentwurf" übrig, aus der Handwerkerschaft ist von zunehmendem Frust die Rede.22.02.2024
Länder setzen sich durchVersicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher scheitertUm EU-Vorgaben nachzukommen, versucht die Ampel-Regierung eine Versicherungspflicht für fahrbare Arbeitsmaschinen einzuführen. Doch das Vorhaben, an dem noch nicht einmal der Versicherungsbranche gelegen ist, scheitert im Vermittlungsausschuss.22.02.2024
Minimalerfolg nach VermittlungUnion sperrt sich weiter gegen WachstumspaketEs klingt nach einem Durchbruch für das zäh umkämpfte Wachstumschancengesetz der Ampelregierung: Am späten Abend stimmt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss dafür. Allerdings fehlen weiterhin die Stimmen der Union. So bleibt es bei einem Achtungserfolg. 22.02.2024
Union fordert Agrardiesel-AusVermittler stutzen Wachstumschancengesetz erheblichMit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.09.02.2024
Das Ende von Hartz IVBürgergeld kann in Kraft tretenDer Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.25.11.2022
Nach Unionsblockade im BundesratVermittlungsausschuss stimmt Bürgergeld zuMit weitreichenden Zugeständnissen an die Union bringt die Ampel-Koalition eine abgespeckte Version des Bürgergeldes durch den Vermittlungsausschuss. Damit kann die Sozialreform zum 1. Januar kommen. Hartz IV ist dann Geschichte. 23.11.2022
FDP mahnt Ampel zu KompromissenSöder optimistisch im Bürgergeld-StreitDie Verhandlungen zwischen Ampel und Union beim Bürgergeld laufen hinter den Kulissen auf Hochtouren. Die FDP dringt bei Grünen und SPD auf mehr Kompromissbereitschaft, CSU-Chef Söder versprüht "Grundoptimismus" für eine schnelle Einigung. 21.11.2022
