Vermittlungsausschuss

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Vermittlungsausschuss

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25.01.2019 10:04

Hypothek für Digitalpakt Etatüberschuss der Länder steigt

Die deutschen Bundesländer haben in ihrer Gesamtheit im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach dem Kassensturz bleibt deutlich mehr übrig als zuvor angenommen. Das könnte in den Gesprächen über Bundeszuschüsse für Schulen eine Rolle spielen.

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.
06.06.2016 12:05

Streit um Glyphosat EU-Staaten schaffen keine Einigung

Kakophonie in der EU hinsichtlich des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat: Weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen können, soll nun eine Entscheidung in einem Vermittlungsausschuss gefunden werden.

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07.06.2013 13:48

Ramsauers Plan dreht Extrarunde Bundesrat stoppt Punktereform

Verkehrsminister Ramsauer bekommt die von ihm angestoßene Reform der Flensburger Verkehrsdatei nicht durch den Bundesrat. Der von der Opposition geführten Kammer sind die neuen Eignungsseminare für notorische Verkehrssünder zu teuer. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss finden.

Von den Regelungen profitierten nur kleine Gruppen.
05.06.2013 21:41

Bundestag und Bundesrat einig Steuerschlupflöcher werden geschlossen

Monatelang streiten Bund und Länder über das Jahressteuergesetz 2013. Nun verständigen sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Demnach werden künftig bestimmte Steuersparmodell für Unternehmen, Vermögende und Spitzenverdiener abgeschafft.

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22.03.2013 14:14

Bundesrat stimmt für Gesetz Leistungsschutzrecht kommt

Eigentlich wollte die Opposition das Leistungsschutzrecht für Presseverlage über den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen. Doch die SPD-regierten Länder sind sich nicht einig, der Bundesrat stimmt für das Gesetz. Google kritisiert die neuen Zitierregeln im Netz, die Grünen sprechen von einem "schwarzen Tag für die Medienvielfalt".

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