Zur Finanzierung des Rettungspaketes für Zypern sollen auch die Sparer in der Inselrepublik mit einer Zwangsabgabe auf ihre Guthaben zur Kasse gebeten werden. Der gesetzliche Einlagenschutz greift hier nicht, weil es sich nicht um eine Bankenpleite handelt.

Das Hilfspaket für Zypern sieht Kredite des Euro-Rettungsschirms von zehn Milliarden Euro vor, um Probleme im Bankensektor und im Staatshaushalt zu beheben. Daneben sollen alle Kontoinhaber auf Zypern zur Kasse gebeten werden: Guthaben vo n unter 100.000 Euro sollen einmalig mit 6,75 Prozent, Beträge darüber mit 9,9 Prozent belastet werden. Die Abgabe soll dem Staat zusätzliche 5,8 Milliarden Euro bringen. Nach Protesten will Zyperns Regierung hier aber nachbessern und Kleinanleger schonen.

Die Einlagensicherung

Die Einlagensicherung garantiert Sparern in der EU, dass sie ihr eingezahltes Geld vom Sparkonto zurückbekommen, falls ihre Bank pleite ist. EU-weit ist seit dem Jahreswechsel 2010/2011 eine Mindestgarantiesumme von 100.000 Euro je Sparer per Richtlinie festgelegt. Um die Sicherung der Einlagen ihrer Kunden zu gewährleisten, müssen Banken in Deutschland Mitglied in einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung sein. Sparguthaben darüber hinaus sind bei vielen Banken durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der privaten Banken geschützt - bis zu Summen von vielen Millionen Euro.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben eigene Sicherungssysteme. Diese garantieren für die Spareinlagen in voller Höhe.

Merkel-Garantie

Eine Erklärung zum Schutz von Spareinlagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Finanzkrise im Oktober 2008 soll Sparern zusätzlich ein Gefühl von Sicherheit geben. Merkel garantierte damals allen Sparern, "dass ihre Einlagen sicher sind". Am Montag bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert diese Patronatserklärung. Merkmal der von Merkel gegebenen Garantie sei, dass sie gelte. Den Worten aus dem Herbst 2008 sei "nichts hinzuzufügen", sagte Seibert.

Zwangsabgabe in Zypern

Die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro schützt die Kunden zyprischen Banken nicht vor der Zwangsabgabe - denn: Es liegt keine Bankpleite vor. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sprach am Wochenende von einer Besteuerung von Bankeinlagen zur Lösung der Krise auf Zypern - also von einer Sondersteuer, die Bank-Kunden aus dem In- und Ausland jetzt zahlen müssen.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, bei Zypern handle es sich um einen Sonderfall. Der dortige Bankensektor sei aufgebläht. In keinem anderen Land in der EU gebe es ein derartiges Missverhältnis zwischen der Größe des Bankensektors und der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung.

Das Zypern-Hilfspaket erschüttert nach Ansicht von Verbraucherschützern das Vertrauen der Bankkunden in die Sicherheit ihrer Ersparnisse. "Die Beteiligung der Sparer setzt ein falsches Signal, denn die Einlagensicherung bis 100.000 Euro kann nur funktionieren, wenn die Verbraucher absolut darauf vertrauen können, dass ihre Gelder sicher sind", erklärte der Bundesverband der Verbraucherzentralen am Montag. Die Vorstellung, dass Abgaben von den Einlagen abgezogen werden könnten, verstoße gegen diese Idee.