Wirtschaft
Zyperns Präsident Nicos Anastasiades und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zyperns Präsident Nicos Anastasiades und Bundeskanzlerin Angela Merkel.(Foto: REUTERS)

Rettung einmal anders : Europa statuiert ein Exempel

Ein Kommentar von Jan Gänger

Für die einen ist es Enteignung, für die anderen der einzig gangbare Weg: In Zypern müssen sich Inhaber von Bankguthaben an der Rettung der Finanzinstitute beteiligen. Im Prinzip ist das eine gute Idee, doch die Ausgestaltung lässt zu wünschen übrig.

Es ist so weit: Die Europäische Union will erstmals Kontoinhaber an den Kosten der Bankenrettung beteiligen. Dieser Schritt sorgt bei zyprischen Kleinsparern und russischen Oligarchen gleichermaßen für Unmut, während anderswo befürchtet wird, die EU habe massiv an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt – mit ungeahnten Folgen. Nachvollziehbar ist der Schritt dennoch.

Bisher wurde bei der Retterei in der Regel nach dem Grundsatz vorgegangen, Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren, indem man die Lasten und Risiken dem Steuerzahler aufhalste. Sparguthaben wurden für unantastbar erklärt. Dafür gab es gute Gründe, zu groß waren die Ansteckungsgefahren.

In Zypern ist es nun anders. Die Eurozone hält den Punkt für erreicht, an dem die Beteiligung von Kontoinhabern an der Rettung der entsprechenden Banken unvermeidlich ist. Angesichts des völlig überdimensionierten Bankensektors, der nicht zuletzt durch russisches Geld zweifelhafter Herkunft aufgebläht ist, ist das gerechtfertigt. Europäischen Steuerzahlern ist nicht vermittelbar, warum sie Oligarchen vor Verlusten bewahren sollen.

Nicht nur zyprischen Banken droht der Kollaps, auch der Staat steht vor der Pleite. Die Situation ist so dramatisch, dass eine Vermögensabgabe völlig vertretbar ist - zumal in erster Linie die Zyprer dafür verantwortlich sind, dass ihr Bankensektor eine immense Zerstörungskraft entwickelt hat.

Wer die Beteiligung von Sparern an der Bankenrettung kritisiert, sollte die Alternativen nennen. Hätte die EU die Guthaben bedingungslos garantieren und die Rettung dem europäischen Steuerzahler komplett aufbürden sollen? Oder sollte der zyprische Staat das Geld lieber durch massive Kürzungen im Haushalt zusammenkratzen – und so vor allem sozial Schwächere treffen, nur um Vermögenden Verluste zu ersparen? Soll die EU die Banken und Zypern zusammenbrechen lassen?

Das sind keine wünschenswerten Alternativen. Und so entscheidet sich die EU, bei Kontoinhabern zu kassieren. Die Risiken hält sie für beherrschbar. Mittlerweile wurden Brandmauern hochgezogen und Schutzschirme bereitgelegt – und vor allem steht die Europäische Zentralbank bereit, notfalls alles für die Rettung der Eurozone zu tun. Irgendwann reiche es, im vorauseilenden Gehorsam das Interesse der Finanzmärkte zu befriedigen.

Regierung will Oligarchen schonen

Vor diesem Hintergrund ist die Botschaft von Deutschland und anderen Ländern der nördlichen Eurozone deutlich: Es wird nicht mehr bedingungslos alles und jeder gerettet. Die Länder, die die Garantien unterschreiben, wollen sich nicht durch jeden Hinweis auf Ansteckungsgefahren erpressen lassen. Und wenn Regierungen den Bankensektor kaum regulieren, dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.

Das ist nachvollziehbar. Höchst ärgerlich ist allerdings, dass auch die zyprische Regierung darauf bestanden hat, nicht nur reiche Russen, sondern auch zyprische Sparer an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Die Bundesregierung hätte kein Problem damit gehabt, wenn Bankeinlagen von weniger als 100.000 Euro Guthaben unangetastet geblieben wären – also bis zu der Höhe des Einlagensicherungsfonds. Im Gegenzug hätten größere Konten entsprechend stärker belastet werden müssen, um auf die geforderte Beteiligung von 5,8 Mrd. Euro zu kommen.

Das wäre wohl sehr viel gerechter gewesen, doch das will Zypern nicht. Die Wut der Anleger ist zwar so groß, dass die Regierung nun einen Freibetrag einführen will. Doch weiterhin lässt sie nichts unversucht, um Inhaber von millionenschweren Konten nach Kräften zu schonen und damit das – vorsichtig ausgedrückt – problematische Geschäftsmodell seiner Banken auch in Zukunft zu ermöglichen.

Deshalb will sie auch Kleinanleger zur Kasse bitten und nimmt damit in Kauf, dass sich Sparer in der ganzen Eurozone fragen, wie sicher ihr Geld noch ist. Für Brüssel und Berlin ist das ein Grund mehr, in Sachen Zypern hart zu bleiben.

Quelle: n-tv.de