Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot lehnt die von US-Präsident Donald Trump angeregte Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Heute ist das unvorstellbar", sagt Barrot dem französischen Sender LCI. In der G7-Gruppe seien die "großen und fortschrittlichsten Demokratien" vereint. Russland verhalte sich aber "immer weniger wie eine Demokratie", sagt der französische Außenminister. Eine Wiederaufnahme Moskaus in den Kreis der G7-Staaten sei aber nicht auszuschließen, wenn in der Ukraine ein "gerechter und dauerhafter Frieden" erreicht werde. Ähnlich hatte sich am Freitag auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert.

Politik 16.02.25

Zeitpunkt "unvorstellbar" Frankreich lehnt Rückkehr Russlands in die G7 ab

+++ 20:30 Wagenknecht fordert Beteiligung der USA an den Kosten bei einer Friedensregelung in der Ukraine +++
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert, dass die USA bei einer Friedensregelung in der Ukraine an den Kosten beteiligt werden. "Wir sollten uns dagegen wehren, dass wir die Zahlmeister sind, ansonsten aber die Statisten", sagt sie im Kreuzverhör auf RTL/ntv. Die europäische Politik habe in den vergangenen Jahren unklug und ungeschickt agiert und sich damit in die jetzige Lage manövriert. Sie wünsche sich wieder eine selbstbewusste Politik in Europa und vor allem auch von Deutschland: "Wir dürfen nicht immer alles abnicken, was aus Washington uns vorgegeben wird."

Politik 16.02.25

"Nicht immer alles abnicken" Wagenknecht: USA müssen sich an Kosten eines Ukraine-Friedens beteiligen

+++ 19:43 Rubio: Ukraine und Europa müssen bei echten Verhandlungen dabei sein +++
US-Außenminister Marco Rubio hält eine Beteiligung sowohl der Ukraine als auch der Europäer an Friedensverhandlungen für den Konflikt mit Russland für unerlässlich. "Wenn es echte Verhandlungen gibt - da sind wir noch nicht - aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden. Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben", sagt Rubio in einem Interview in der Sendung "Face The Nation" des US-Senders CBS. "Wir sind noch nicht dort, wirklich nicht, aber hoffentlich werden wir es sein und wir würden alle gerne sehen, wie dieser Krieg endet", so Rubio.

Politik 16.02.25

Bei echten Verhandlungen Rubio stellt Beteiligung von Ukraine und Europa in Aussicht

+++ 18:53 Selenskyj nennt neue Opferzahlen durch Russlands Angriffskrieg +++
In einem Interview des US-Senders NBC nennt der ukrainische Präsident Selenskyj neue Opferzahlen, die die Ukraine durch den Angriffskrieg Russlands zu beklagen habe. Demnach geht Selenskyj von 46.000 Getöteten und von bis 380.000 Verwundeten aus. Hinzu kommen laut dem ukrainischen Präsidenten Zehntausende Vermisste und Kriegsgefangene sowie über 19.500 entführte Kinder. Auch die Zahl der toten Zivilisten könne in die Zehntausende gehen, erklärt er. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 18:31 Selenskyj: Lösung ohne Ukraine-Beteiligung inakzeptabel +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er keine Friedenslösung akzeptieren werde, wenn sein Land nicht an den Gesprächen beteiligt werde. Auf eine Frage, ob er einen Deal akzeptieren könne, der ohne die Ukraine ausgehandelt wurde, sagt Selenskyj im Interview des US-Senders NBC: "Nein!" Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien. "Worte sind nicht genug", sagt er. Eine solche Garantie könnte die Mitgliedschaft seines Landes in der Nato sein. Dies wäre die günstigste Lösung für alle Seiten. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte in der zurückliegenden Woche gesagt, die Vereinigten Staaten glaubten nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung sei. Auch Präsident Donald Trump hatte sich ähnlich geäußert. Sein Vorgänger Joe Biden hatte eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine abgelehnt.

+++ 18:03 Rubio: Die nächsten Tage zeigen, wie ernst es Putin mit Frieden ist +++
Die nächsten Tage werden laut US-Außenminister Marco Rubio zeigen, ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Frieden in der Ukraine ernst ist. Im Gespräch mit CBS sagt er außerdem, er habe jüngst die als schwierig eingestuften Arbeitsbedingungen in der US-Botschaft in Moskau am Telefon mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow angesprochen.

Politik 16.02.25

Rubio telefoniert mit Lawrow US-Außenminister bereitet erste Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien vor

+++ 17:27 Kiew meldet schwere Kämpfe bei Kursk +++
Russische und ukrainische Truppen haben sich erneut schwere Kämpfe in der westrussischen Region Kursk geliefert. Der Generalstab in Kiew berichtet von mehreren russischen Angriffen mit Artillerieunterstützung, ohne jedoch konkrete Ortsangaben zu machen. Die ukrainischen Streitkräfte hatten bei Kursk vor wenigen Tagen bei überraschenden Vorstößen neue Geländegewinne erzielt. Die bei Kursk kämpfende ukrainische Brigade "Magura" berichtet von einem starken Gegenangriff einer Einheit der russischen Marineinfanterie. "Eine Kolonne von mehr als einem Dutzend Panzern und etwa einer Kompanie von Feinden der russischen 155. Elite-Brigade von Marineinfanterie wurde mit roten Siegesbannern in den Kampf geworfen", zitierten ukrainische Medien aus dem Gefechtsbericht. Doch die russische Einheit sei in ein Minenfeld geraten und von einem Drohnenschwarm attackiert worden. Die Panzer und Soldaten seien schließlich Opfer der Drohnen geworden. Die "Ukrainska Prawda" veröffentlichte dazu in ihrer Online-Ausgabe ein Video eines Gefechts, das die Zerstörung zahlreicher Panzer auf einem verschneiten Feld zeigen soll. Bericht und Video konnten von unabhängiger Seite nicht verifiziert werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:52 Selenskyj warnt vor russischem "Krieg" gegen durch US-Politik "geschwächte" Nato +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einem russischen Angriff auf eine durch die derzeitige US-Politik womöglich geschwächte Nato. "Wir glauben, dass Putin Krieg gegen die Nato führen wird", sagt Selenskyj dem US-Fernsehsender NBC. Putin warte möglicherweise "auf eine Schwächung der Nato", zu der es dadurch kommen könnte, "dass die Vereinigten Staaten von Amerika darüber nachdenken werden, ihr Militär aus Europa abzuziehen". In dem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aufgenommenen und am Sonntag ausgestrahlten Interview sagt Selenskyj weiter, dass US-Präsident Donald Trump seiner Meinung nach den Einfluss habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu drängen. Putin dürfe jedoch niemals vertraut werden. Ein durch eine Schwächung der Nato ermutigtes Russland würde schnell in einen territorialen Expansionsmodus übergehen.

+++ 16:24 Zehntausende nach Drohnenangriff in Südukraine in der Kälte +++
In der Großstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sind Behördenangaben zufolge durch den russischen Beschuss eines Heizkraftwerks über 100.000 Menschen von der Wärmversorgung abgeschnitten. "Dies ist ein weiterer klarer Beweis dafür, dass Russland gegen unsere Bevölkerung und gegen das Leben an sich Krieg führt", schreibt Präsident Selenskyj auf X. Es handle sich um einen gezielten Angriff, "um die Menschen bei Minustemperaturen ohne Wärmeversorgung zu lassen und eine humanitäre Katastrophe zu verursachen", schreibt Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Der Angriff erfolgte demnach bereits in der Nacht. Die Schäden konnten aber auch am Folgetag zunächst nicht behoben werden.

Politik 16.02.25

Zehntausende in der Kälte Drohnenangriff legt Heizkraftwerk in Südukraine lahm

+++ 15:57 Ukraine meldet Rückeroberung eines Dorfes nahe Pokrowsk +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Pischtschane nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk zurückerobert. Ein Sprecher der ukrainischen Truppen in der Region sagt im ukrainischen Fernsehen, durch die Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte seien "einige Erfolge" gelungen. In dem Dorf Pischtschane befindet sich eine strategisch wichtige Kohlemine. Die russische Armee hatte Pischtschane, das etwa fünf Kilometer südwestlich der Stadt Pokrowsk liegt, vor mehr als einem Monat erobert. Der Sprecher der ukrainischen Truppen in der Region erklärte, die russischen Streitkräfte seien neben Pischtschane auch aus anderen Dörfern in der Umgebung zurückgedrängt worden. Die russischen Streitkräfte rücken seit Monaten auf Pokrowsk vor. Die Stadt ist für die ukrainischen Streitkräfte auch deshalb von strategischer Bedeutung, weil sie an einem wichtigen Eisenbahn- und Straßenknotenpunkt liegt, der den Osten des Landes mit der Großstadt Dnipro verbindet.

Politik 16.02.25

Russen unterbrechen Fernstraße Ukraine meldet erfolgreiche Gegenangriffe bei Pokrowsk

+++ 15:40 Baerbock: Ohne Europäer droht Trump bei Ukraine zu scheitern +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, dass er am Ende als Verlierer dastehen könnte, wenn er bei Ukraine-Verhandlungen die Europäer nicht einbezieht. "Ein Frieden, der kein Frieden ist, weil (ihn) die Ukraine gar nicht mittragen kann, weil Europa ihn nicht mittragen kann, ist dann kein Gewinn für den amerikanischen Präsidenten", sagt sie im ARD-"Bericht aus Berlin". Dann würde der russische Präsident Wladimir Putin als Gewinner dastehen. Baerbock verweist in dem vorab verbreiteten Interview darauf, dass die Europäer geschlossen einen von den USA und Russland vereinbarten "Schein- oder Diktatfrieden" ablehnten - neben den EU-Staaten auch Großbritannien.

+++ 15:19 Insider: Kanzler Scholz nimmt an Ukraine-Konferenz in Paris teil +++
Kanzler Olaf Scholz wird am Montag an der Ukraine-Konferenz teilnehmen, zu der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hat. (Eintrag 13:39 Uhr). Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Auf der Konferenz wollen die Europäer ihre Linie für die weitere Unterstützung der Ukraine und die Position gegenüber den von den USA und Russland geplanten Friedensgesprächen festlegen. Die EU dringt darauf, ebenso wie die Ukrainer am Verhandlungstisch zu sein.

+++ 14:52 US-Historiker Snyder: "Trump und Putin sind wie zwei Schlangen, die sich ineinander verschlungen haben" +++
Niemand wisse sicher, ob auf ein Abkommen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin Verlass wäre, sagt der Yale-Historiker Timothy Snyder. "Trump und Putin sind wie zwei Schlangen, die sich ineinander verschlungen haben. Ein faszinierendes Spektakel. Man sieht ihnen gebannt zu und weiß nicht recht: Kämpfen sie oder liebkosen sie einander?", sagt Snyder im Interview mit dem Magazin "Stern". Was immer die beiden Staatschefs vereinbarten, könne schreckliche Folgen haben, so der Star-Historiker.

"Trump wird das Interesse verlieren, sobald es einen Waffenstillstand gibt. Ein Waffenstillstand reicht aus für den Friedensnobelpreis, glaubt er. Putin wäre das nur recht. Er will, dass die Amerikaner und Europäer beginnen wegzuschauen und die Ukrainer ihre Armee demobilisieren. Damit er in neun oder zwölf Monaten wieder angreifen kann." Nur Europa könne das verhindern. Deutschland sei nun die wichtigste Demokratie der Welt, die sich ihres Einflusses und ihrer Verantwortung gegenüber der Ukraine und der Sicherheit Europas bewusst werden sollte, mahnt der Yale-Professor im "Stern".

Politik 16.02.25

US-Historiker zu Bundestagswahl Snyder: "Deutschland ist die wichtigste Demokratie der Welt"

+++ 14:23 Habeck hält amerikanisch-russischen Friedensplan für Ukraine für zum Scheitern verurteilt +++
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin, über die Ukraine und Europa hinweg einen Frieden in dem Kriegsland auszuhandeln, als zum Scheitern verurteilt. "Mir ist noch nicht ganz klar, was die US-Regierung wirklich vorhat. Klar ist aber, dass es keinen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben darf", sagt Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es gehe nur mit Europa. "Das muss den USA klipp- und klargemacht werden", betont Habeck. Auf die Frage, ob sich Trump und Putin über einen solchen Appell nicht leicht hinwegsetzen könnten, sagt Habeck: "Das können sie nicht. In der Ukraine leben Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen. Sie sind keine beliebige Verhandlungsmasse." Auch die USA könnten kein Interesse an einer dauerhaft instabilen Lage in der Ukraine haben, die es mit einem Diktatfrieden unweigerlich gäbe, so Habeck. Was Europa anbetreffe: "Europa ist stark. Wir sind als Europäer der größte Unterstützer der Ukraine, wir haben den größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt. Ohne Europa kann es nicht funktionieren. Mit diesem geraden Rücken und der geraden Haltung müssen wir mit den USA reden", betont der Grünen-Politiker. Habeck pocht auf Vertrauen in die europäische Stärke und Arbeit an der europäischen Stärke. "Europa muss geschlossen und entschlossen klar machen, dass es sich nicht herumschubsen lässt." Europa brauche nun ein gemeinsames Agieren in Sicherheitsfragen, in außenpolitischen Fragen, bei der Unterstützung der Ukraine, in der Technologiepolitik und in der Handelspolitik. "Dass Europa das kann, hat es Russland gegenüber bereits bewiesen", so Habeck weiter.

Politik 16.02.25

"Es geht nur mit Europa" Habeck sieht amerikanisch-russischen Friedensplan scheitern

+++ 13:53 Baerbock: Nawalny bezahlte Kampf für freies Russland mit seinem Leben +++
Auch Annalena Baerbock würdigt Alexej Nawalnys Kampf für ein freies Russland. Die Außenministerin erklärt im Onlinedienst Bluesky, Nawalnys "Feuer für die Freiheit" lebe in all jenen weiter, die sich der Repression des russischen Präsidenten Wladimir Putin "mutig widersetzen". Nawalny habe dafür mit seinem Leben bezahlt. "Russland ist nicht Putin, Putin ist nicht Russland", zitiert Baerbock die Witwe des Oppositionellen, Julia Nawalnaja. Die Außenministerin erklärt, Nawalnajas Mut gebe ihr Hoffnung und sei Ansporn, "alles zu tun, sie und die Menschen, die unter größter Gefahr für ein demokratisches Russland kämpfen, weiter zu unterstützen".

+++ 13:39 Frankreich bestätigt europäischen Ukraine-Gipfel in Paris +++
Nach Spekulationen über einen bevorstehenden europäischen Ukraine-Gipfel in Paris kündigt die französische Regierung für Montag ein Treffen wichtiger europäischer Staaten zum Thema europäische Sicherheit an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde "die wichtigsten europäischen Länder morgen zu Gesprächen über die europäische Sicherheit versammeln", sagt der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Radiosender France Inter. Laut europäischen Diplomaten sollen an dem Treffen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen, Italien, Spanien und Dänemark teilnehmen. Dänemark werde dabei die baltischen und skandinavischen Länder vertreten. Zuvor hatte Frankreich Berichte zurückgewiesen, nach denen sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute oder am Montag auf einem Sondergipfel in Paris beraten wollen (siehe Eintrag 07:55 Uhr).

+++ 12:57 Nawalny-Witwe ruft zum Kampf für freies Russland auf +++
Julia Nawalnaja ruft zum Kampf für ein anderes Russland auf. "Wir wissen, wofür wir kämpfen: ein zukünftiges Russland, das frei, friedlich und schön ist", sagt die Witwe des verstorbenen wichtigsten Widersachers von Kreml-Chef Wladimir Putin in einer Videobotschaft. "Das, wovon Alexej geträumt hat, ist möglich." An die Anhänger ihres Mannes appelliert Nawalnaja: "Tun wir alles, um seinen Traum wahr werden zu lassen." Jeder könne etwas tun: "Demonstrieren, an politische Gefangene schreiben, die Meinung derjenigen ändern, die einem nahe stehen, sich gegenseitig unterstützen." Zugleich zeigt sie sich überzeugt, dass "das Gute siegen wird".

+++ 12:31 Ukraine meldet verstärkte russische Angriffe an der Ostfront +++
Die Ukraine meldet deutlich verstärkte Angriffe der russischen Invasionstruppen an der Front im Osten. Die Hauptangriffe konzentrierten sich dabei auf die Industriestadt Pokrowsk in der Region Donezk, einen wichtigen Logistikknotenpunkt, teilt die Militärführung in Kiew mit. Binnen 24 Stunden sei es zu 261 Gefechten gekommen, nach etwas mehr als 100 Gefechten in den Tagen zuvor. Fast ein Drittel der Kämpfe konzentriere sich auf das Gebiet um Pokrowsk. Russische Truppen griffen ukrainische Stellungen südlich, westlich und östlich der Stadt an. Sie versuchten, die ukrainischen Truppen von der Versorgung abzuschneiden, so das Militär.

+++ 11:58 Kreml: Trumps Anruf ist Signal zum Dialog anstelle von Krieg +++
Russland spricht nach dem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump von einer wesentlichen Wende in den Beziehungen. Russland und die USA würden nun über Frieden und nicht über Krieg sprechen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow einem Reporter des staatlichen Fernsehens in einem Videoclip. "Das ist ein starkes Signal, dass wir nun versuchen werden, Probleme durch Dialog zu lösen", sagt Peskow. "Jetzt werden wir über Frieden sprechen, nicht über Krieg." Peskow betont, das erste Treffen zwischen Putin und Trump habe unter den aktuellen Umständen eine besondere Bedeutung. Auch würden die westlichen Sanktionen die Gespräche zwischen Russland und den USA nicht verhindern, da sie "ebenso schnell aufgehoben wie verhängt werden könnten".

+++ 11:23 Finnlands Präsident sieht drei Phasen einer Friedenslösung +++
Der finnische Präsident Alexander Stubb sieht drei Stufen für eine Friedenslösung für die Ukraine. Die erste Stufe sei, die Ukraine für Verhandlungen erst einmal stark zu machen, sagt Stubb auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu müsse man Waffen liefern und auch über die eingefrorenen russischen Vermögen reden. Erst die zweite Phase sei ein Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht. Dritte Stufe wären dann Friedensverhandlungen, in denen es um Wiederaufbau und territoriale Fragen gehe. Nicht verhandelbar sei, dass die Ukraine selbst über das Streben nach einem Beitritt zur EU und zur Nato entscheide. Zudem dürfe Russland keinen Einfluss darauf haben, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehe, mahnt der finnische Präsident.

+++ 10:48 Hunderte Menschen sammeln sich an Nawalnys Grab in Moskau +++
In Moskau legen Bürgerinnen und Bürger Blumen am Grab des Oppositionsführers Alexej Nawalny auf dem Borissowskoje-Friedhof nieder. Die Polizei gewährt ihnen Zutritt, doch werden die Trauernden von Beamten gefilmt, wie unabhängige Medien melden. Unter den Besuchern am Grab sind demnach auch ausländische Diplomaten, darunter die US-Botschafterin Lynne Tracy und EU-Botschafter Roland Galharague. Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, schreibt bei Instagram, es habe keinen Tag in diesem Jahr gegeben, an dem sie sich nicht an Nawalny gedacht, mit ihm gelacht, sich innerlich mit ihm beraten, aber auch mit ihm diskutiert habe. "Ich liebe dich sehr, vermisse dich sehr, du fehlst mir so."

+++ 10:13 Bildung ukrainischer Kinder leidet massiv +++
Kinder und Jugendliche in der Ukraine werden immer mehr von der Bildung abgehängt - mit massiven Konsequenzen für ihre eigene Zukunft und die ihres Landes. "Insbesondere in den umkämpften Gebieten werden die Bildungslücken immer größer", sagt Serhii Lukashov, Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine. "Zählt man die Corona-Zeit dazu, haben es unsere Schüler nun schon im 5. Jahr mit massiven Einschränkungen zu tun." Die Hilfsorganisation zeichnet ein düsteres Bild: Bis Dezember 2024 sind nach UN-Angaben 1275 Bildungseinrichtungen beschädigt und 339 Bildungseinrichtungen komplett zerstört worden, darunter Schulen, Kindergärten und Universitäten. Immer wieder unterbricht Bombenalarm den Schulalltag und auch der Mangel an Lehrkräften beeinträchtigt die Bildung der 4 Millionen Kinder und Jugendlichen. Schätzungsweise 600.000 Kinder können ausschließlich online lernen - unter denkbar schlechten Voraussetzungen. "Was für ein Unterricht soll das sein, wenn die Kinder nicht einmal ein Smartphone oder einen Computer besitzen?", fragt Lukashov. Insbesondere nahe der Front seien viele Kinder völlig abgeschnitten, auch im Rest des Landes machten Stromausfälle den Online-Unterricht immer wieder zunichte.

+++ 09:41 ISW: Ukraine verstärkt Gegenangriffe bei Pokrowsk +++
Südöstlich der strategisch bedeutenden Stadt Pokrowsk, hat die Ukraine ihre Gegenangriffe intensiviert. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Studyy of War (ISW) hervor. Zudem vermeldet das ISW einen Vorstoß des ukrainischen Militärs in der Region um Pokrowsk. Gleichzeitig stößt Russland unter anderem bei Torezk und in der eigenen Region Kursk vor.

+++ 09:11 Scholz ehrt Nawalny: "Sein Mut wirkt über seinen Tod hinaus" +++
Ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny erinnert Bundeskanzler Olaf Scholz an den Einsatz des russischen Oppositionellen für Demokratie und Freiheit. "Alexej Nawalny starb heute vor einem Jahr - weil er sich in Russland für Demokratie und Freiheit einsetzte", schreibt Scholz auf X. Der russische Präsident Wladimir Putin bekämpfe "die Freiheit und ihre Verfechter brutal". Umso mutiger sei Nawalnys Wirken gewesen. "Sein Mut hat einen Unterschied gemacht und wirkt weit über seinen Tod hinaus", erklärt Scholz.

+++ 08:28 Polens Außenminister spricht sich gegen europäische Armee aus +++
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erteilt den Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bildung einer europäischen Armee als Reaktion auf Bedrohungen aus Russland eine Absage. Man solle vorsichtig mit dem Begriff einer europäischen Armee sein, da er unterschiedlich verstanden werde, sagt Sikorski in einem TV-Interview. Eine Vereinigung nationaler Armeen werde es nicht geben. Er sei jedoch dafür, dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten entwickle. Wenn die USA wollten, dass Europa in der Verteidigung voranschreite, sollte dies eine nationale Komponente, eine Nato-Komponente, aber auch eine europäische EU-Komponente haben. Dazu sollten EU-Subventionen für die Rüstungsindustrie zur Steigerung der Produktionskapazitäten zählen, "aber auch eine EU-Streitmacht, die diesen Namen verdient", sagt Sikorski. Er bekräftigt, dass der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur Debatte stehe, da Polens Aufgabe in der Nato der Schutz der Ostflanke sei und damit auch der Schutz des eigenen Staatsgebiets.

Politik 15.02.25

Europäische Armee als Antwort Selenskyj: "Russland will keinen Frieden"

+++ 07:55 Über EU-Krisentreffen in Paris herrscht Unklarheit +++
Frankreich weist Berichte zurück, nach denen sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute oder am Montag auf einem Sondergipfel in Paris beraten wollen. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Der Élysée-Palast teilt nun lediglich mit: "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes."

Update: Inzwischen hat die französische Regierung für Montag ein Treffen wichtiger europäischer Staaten zum Thema europäische Sicherheit in Paris angekündigt (siehe Eintrag 13:39 Uhr).

+++ 07:27 Sicherheitskonferenz geht in den Endspurt +++
In München beginnt der dritte und letzte Tag der 61. Sicherheitskonferenz. Zum Abschluss des jährlichen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik treten unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, EVP-Chef Manfred Weber sowie die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf. Es soll unter anderem um die europäische Sicherheitsarchitektur, den Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gehen. Zum letzten Mal wird am Sonntag der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen die Abschiedsworte sprechen - er hört nach der diesjährigen Sicherheitskonferenz auf.

+++ 06:54 Britischer Premier: USA und Europa müssen zusammenhalten +++
Der britische Premierminister Keir Starmer mahnt Einigkeit zwischen den USA und Europa an. Innerhalb der Nato "dürfen wir keine Spaltungen zulassen, (...) die uns von den äußeren Feinden, denen wir gegenüberstehen, ablenken", erklärte er. Großbritannien werde "daran arbeiten, sicherzustellen, dass wir die USA und Europa zusammenhalten", fügte er hinzu. Starmer fordert zudem ein stärkeres europäisches Engagement des Kontinents in der Nato. "Es ist eindeutig, dass Europa in der Nato eine größere Rolle übernehmen muss, wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammen an der Sicherung der Zukunft der Ukraine arbeiten", erklärt er. Angesichts der "Realität der heutigen Welt und der Bedrohung durch Russland" erlebe die nationale Sicherheit einen "generationenprägenden Moment".

+++ 06:24 Proteste und Gedenken am ersten Todestag von Nawalny +++
Ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny wird weltweit an den russischen Oppositionellen erinnert. In Deutschland ist unter anderem eine Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin geplant. Am Abend finden in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin eine Andacht und eine Gedenkveranstaltung statt, bei der Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja persönliche Erinnerungen an ihren Mann teilen und über sein Vermächtnis sprechen will. Nawalny, der von den russischen Behörden als "Extremist" eingestuft worden war, war der prominenteste Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. Er starb am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte. Nawalnys Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

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Politik 16.02.24

Kremlkritiker stirbt in Haft Alexej Nawalny - ein Leben im Kampf gegen Putin

+++ 05:39 Polens Außenminister: "Trumps Anruf bei Putin war ein Fehler" +++
Der Anruf von US-Präsident Donald Trump beim russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ein Fehler gewesen, sagt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Bedrohung für Europa von Wladimir Putins Russland ausgeht. Trumps Anruf bei Putin war ein Fehler", sagt Sikorski. "Es gibt nichts Gefährlicheres als eine leere Garantie", führt der polnische Außenminister aus und fügt hinzu: "Die Ukraine hat bereits Sicherheits-Garantien, die sich als leer herausgestellt haben." Sikorski fordert den Westen auf, der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression zu helfen, solange sie sich wehren wolle. Russland führe einen "klassischen Kolonialkrieg" gegen die Ukraine, fügt der polnische Minister hinzu. Europa stehe vor einer Krise, weil es "die Friedensdividende zu lange ausgeschöpft hat".

+++ 04:39 Sonderschulden für Militär: 27 EU-Staaten sollen Antrag stellen +++
Um den EU-Staaten eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, soll die nationale Ausweichklausel des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes genutzt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, sehen die Planungen vor, dass alle 27 EU-Staaten gemeinsam die Nutzung dieser Ausnahmeregelung beantragen. Diese erlaubt ein Abweichen von den EU-Schuldenregeln, wenn es außergewöhnliche Umstände gibt, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. Die Umstände wären in dem Fall der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ 03:15 Kiew bespricht Friedensplan mit Chinas Außenminister +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, erklären am späten Abend, sie hätten mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Vision Kiews von einem Weg zum Frieden in der Ukraine erörtert. "Wir haben über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und des Handels gesprochen. Wir teilten auch die Vision der Ukraine über den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden", schreibt Sybiha auf X über das Treffen, das am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. Chinas Außenminister Wang betonte bereits am Freitag, dass sein Land der Ansicht sei, dass alle Beteiligten des russisch-ukrainischen Konflikts an den Friedensgesprächen teilnehmen sollten. Er unterstrich damit auch die Rolle Europas in diesen Gesprächen.

+++ 02:19 Lawrow: Trump-Regierung will "einseitige Hindernisse" für Kontakte abbauen +++
Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio die von der vorherigen US-Regierung errichteten "einseitigen Hindernisse" in ihrer bilateralen Beziehung beseitigen. Dies und das Thema der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine haben die beiden Minister dem Ministerium zufolge am Samstag (Ortszeit) in einem Telefongespräch besprochen. Während des Anrufs, der laut Moskau von der US-Seite initiiert wurde, vereinbarten Lawrow und Rubio, an der Wiederherstellung eines "gegenseitig respektvollen zwischenstaatlichen Dialogs" zu arbeiten. Man wolle die zuvor entstandenen Probleme in den bilateralen Beziehungen lösen. "Es wurde vereinbart, in naher Zukunft ein Expertentreffen zu organisieren, um konkrete Schritte zur gegenseitigen Beseitigung von Hindernissen für die Arbeit russischer und amerikanischer Auslandsvertretungen zu vereinbaren", hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.

+++ 01:17 Nato-Chef: Europäer müssen sich "relevant" machen +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Europäer aufgefordert, sich stärker in den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubringen. "Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen", sagt Rutte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Journalisten. Europa müsse sich "gute Vorschläge" überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen.

+++ 00:16 Vorliebe für Merz oder Scholz? Selenskyj hält sich bedeckt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die deutsche Hilfe für die Ukraine gewürdigt. Auf die Frage, ob er bei einem Wahlsieg von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper hoffe, will er auf einer internationalen Pressekonferenz aber nicht antworten. "Wir kennen uns gut. Er ist ein sehr guter Typ", sagt er über den CDU-Chef lediglich. Er habe sich in München sowohl mit Merz als auch mit Scholz getroffen. Welches Gespräch besser gewesen sei, will Selenskyj ebenfalls nicht beantworten. "Ich werde Ihnen das am Montag (nach der Wahl) sagen." Der ukrainische Präsident lobt ausdrücklich sein Verhältnis zu beiden Kanzlerkandidaten. "Das sind tolle Typen. Olaf hat wirklich sehr geholfen, und Merz auch, er ist immer auf unserer Seite. Also keine Bewertungen, nur Danke."

+++ 23:14 G-7-Außenminister schließen neue Russland-Sanktionen nicht aus +++
Die Außenminister der G-7-Länder bekräftigen nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Unterstützung für die die Stärkung der Ukraine. Es brauche jetzt, robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine um sicherzustellen, dass der Krieg nach einem möglichen Friedensschluss nicht wieder beginnen könne. Bei dem Treffen der Chefdiplomaten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Japans und Italiens sowie der EU war auch deren ukrainischer Amtskollege Andrii Sybiha zugegen. In der Erklärung werden neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Sie hängen jedoch davon ab, ob das Land in ernsthafte Gespräche über die Zukunft der Ukraine eintritt.

+++ 22:14 Deutschland soll USA Militärkapazitäten für Ukraine melden +++
Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird. Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich der Plan von US-Präsident Donald Trump, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Er erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.

+++ 21:53 US-Abgeordneter: USA planen Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien +++
Nach Angaben eines US-Parlamentariers wollen hochrangige US-Regierungsvertreter in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufnehmen. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Beauftragte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, planten nach Saudi-Arabien zu reisen, sagt der US-Abgeordnete Michael McCaul zu Reuters. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses fügt hinzu, er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Gesprächen eingeladen worden sei. Ziel der Gespräche sei es, ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj zu arrangieren, "um endlich Frieden zu schaffen und diesen Konflikt zu beenden".

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