Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:40 Terrormiliz IS reklamiert Anschlag in Moskau für sich +++
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Anschlag auf das Veranstaltungszentrum bei Moskau mit Dutzenden Toten und Verletzten für sich reklamiert. Das meldete das IS-Sprachrohr Amak am Abend im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.
+++ 22:18 Spekulationen falsch - Van vor Konzerthaus hat belarussische Nummernschilder +++
Die Spekulationen über einen Van, der vor dem Konzerthaus geparkt ist, sind unberechtigt (Eintrag 21.27 Uhr). Auf russischen Telegram-Kanälen ist schnell die Rede davon, dass das Fahrzeug alte ukrainische Nummernschilder hätte. Viele Nutzer in sozialen Medien unterstellen Russland eine mögliche False-Flag-Aktion, die den Verdacht für den Terroranschlag auf die Ukraine lenken soll. X-Nutzer zeigen jedoch, dass die Kennzeichen des weißen Vans aus Belarus und nicht aus der Ukraine stammen.
+++ 22:06 Ukrainischer Militärgeheimdienst: Terrorakt ist "bewusste Provokation von Putins Sonderdiensten" +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) bezeichnet die tödlichen Schüsse auf eine Konzerthalle in Moskau als "bewusste Provokation von Putins Sonderdiensten". Bei dem Angriff eröffnen mehrere Bewaffnete vor einem Konzert das Feuer im Krokus-Konzerthaus. Auf Bildern in den sozialen Medien ist zu sehen, wie sie durch die Halle laufen und wahllos auf die Anwesenden schießen. Später schießen sie ebenfalls im Konzertsaal.
+++ 21:50 Moskauer Zivilschutz: 13.000 Quadratmeter stehen in Flammen +++
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall nahe Moskau sind Spezialeinheiten der russischen Nationalgarde dort im Einsatz. Gesucht werde nach den Verbrechern, teilen die Einsatzkräfte in Moskau mit. Das russische Zivilschutzministerium teilt mit, dass das Gebäude, in dem auch eine Konzerthalle mit Tausenden Sitzplätzen ist, auf einer Fläche von 13.000 Quadratmetern in Flammen stehe. Bisher gelinge es nicht, das Feuer zu löschen. Mittlerweile sind Löschhubschrauber im Einsatz.
+++ 21:27 Spekulationen über Van vor Konzerthaus +++
Russischen Berichten zufolge sollen vier Angreifer aus dem Moskauer Konzerthaus geflohen sein. Es wird vermutet, dass sie das Gebäude verlassen haben und in einem weißen Fahrzeug geflohen sind. Zudem untersuchen russische Sicherheitskräfte einen weißen Transporter, der auf dem Parkplatz vor dem Gebäude steht. Er soll nach Berichten in russischen Telegram-Kanälen alte ukrainische Nummernschilder haben. Schnell kommen in sozialen Medien Unterstellungen auf, Russland könnte den Terroranschlag der Ukraine in die Schuhe schieben wollen. Der Vorwurf einer "False-Flag"-Aktion ist vielfach zu lesen. Sowohl die US-Regierung als auch Mychajlo Podoljak, der Berater von Präsidentenbürochef Andrij Jermak, erklären frühzeitig, dass die Ukraine nichts mit dem Terroranschlag zu tun hat.
+++ 20:46 Videos zeigen Festnahme am Konzerthaus +++
Nach Angaben russischer Staatsmedien ist infolge der Terrorattacke auf das Moskauer Konzerthaus eine Person festgenommen worden. Ob es sich dabei um einen der Schützen handelt, ist unklar. Videos in sozialen Medien zeigen zwei schwer bewaffnete Einsatzkräfte, die einen Mann abführen und durchsuchen. Die Kleidung des Mannes scheint sich aber nicht mit der zu decken, die die vier Täter tragen, die in den Videos aus dem Konzerthaus auf Social Media zu sehen sind. Es gibt Stimmen, dass es sich bei dem festgenommenen Mann auch um einen Journalisten handeln könnte.
+++ 20:33 "Russisches Freiwilligenkorps" will nichts mit Terroranschlag zu tun haben +++
Das "Russische Freiwilligenkorps" (RDK) ist nach eigenen Angaben nicht an dem Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle beteiligt. "Natürlich waren wir es nicht", sagt ein Vertreter des RDK gegenüber "Nowaja Gazeta Europe". Beim russischen Freiwilligenkorps handelt es sich um russische Nationalisten, die aufseiten der Ukraine kämpfen, deren Ziel jedoch der Sturz von Putin und seines Machtapparats ist. Sie attackieren seit einiger Zeit die russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod und liefern sich dort Kämpfe mit russischen Streitkräften.
+++ 20:12 "Männer sollen wahllos auf Menschen geschossen haben" +++
Mehrere Männer sollen eine Konzerthalle in Moskau gestürmt und wild um sich geschossen haben. Es ist von mindestens 40 Toten die Rede. ntv-Korrespondet Rainer Munz gibt einen Überblick über die bisher bekannten Fakten.
+++ 19:45 US-Regierung zu Terroranschlag in Moskau: Nichts deutet auf Ukraine hin +++
Die russische Ombudsfrau Tatjana Moskalkowa spricht beim Angriff mit zahlreichen Toten auf das Konzerthaus bei Moskau von einem "Terrorangriff". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nennt den Vorfall ein "monströses Verbrechen". Der US-Regierung zufolge gibt es gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ukraine in den Angriff verwickelt sei. Ersten Berichten zufolge sind mindestens vier bewaffnete Männer in das Gebäude eingedrungen und haben um sich geschossen. Später seien mehrere Explosionen zu hören gewesen sein. Das Gebäude steht in Flammen. Es sollen noch viele Menschen darin eingeschlossen sein.
+++ 19:12 Angeblich Anschlag auf Bahnlinie geplant: Russe muss 23 Jahre in Haft +++
Ein Gericht in der südwestrussischen Region Woronesch verurteilt einen Mann zu 23 Jahren Haft im Hochsicherheitsgefängnis. Er soll versucht haben, einen Bahnhof in die Luft zu sprengen, berichten unabhängige Medien. Alexander Dimitrenko wurde im Mai 2022 in Woronesch verhaftet, zwei Monate nachdem Russland seine Invasion in der Ukraine begonnen hatte. Die Strafverfolgungsbehörden behaupteten, sie hätten bei ihm zu Hause einen Sprengsatz sowie ein Bündel US-Dollar und einen ukrainischen Reisepass gefunden. Laut Dimitrenko wurden diese Gegenstände jedoch von FSB-Agenten dort platziert. Zudem sei er vom FSB gefoltert worden, um ein Geständnis zu erzwingen. Nach Angaben des unabhängigen Fernsehsenders Sotavision befand ihn das Regionalgericht Woronesch des Hochverrats, der Planung von Sabotageakten und des Waffenbesitzes für schuldig. Der Richter verurteilt Dimitrenko nun zu einer Haftstrafe von 23 Jahren, obwohl die Staatsanwaltschaft "nur" 21 Jahre gefordert hatte.
+++ 18:39 Japan will Ukraine Patriot-Raketen liefern: Moskau droht mit Vergeltung +++
Russland warnt Japan vor der Lieferung von Patriot-Raketen zur Flugabwehr an die Ukraine. Die Regierung in Moskau werde genau beobachten, wohin japanische Waffenexporte gelangen, nachdem Japan Ende 2023 seine Ausfuhrbestimmungen gelockert habe, zitiert die russische Agentur RIA den neu ernannten russischen Botschafter in Japan, Nikolai Nosdrew. Russland werde vor allem darauf achten, ob und wann in Japan unter US-Lizenz gebaute Patriots in die USA und dann in die Ukraine exportiert würden. Sollte das passieren, werde dies schwerwiegende Folgen für die bilateralen russisch-japanischen Beziehungen haben, "einschließlich unserer Vergeltungsmaßnahmen", so Nosdrew.
+++ 18:15 Macron will Europa auf Krieg vorbereiten: Donbass und Krim reichen Moskau nicht +++
Wer glaubt, dass Russland im Donbass und auf der Krim aufhören wird, der irrt, sagt der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesprochen auf die Äußerungen des Kremls, wonach sich Russland aufgrund der Intervention des Westens aufseiten der Ukraine im Krieg befinde, sagt Macron auf dem EU-Gipfel in Brüssel, es sei ein Fehler zu glauben, Russland plane, seine Aggression im Donbass und auf der Krim einzustellen. "Wenn man diesen Begriff verwendet, eröffnet man auch die Ungewissheit über die militärischen Ziele Russlands", fügt er hinzu. Die Äußerungen erfolgen, nachdem der französische Regierungschef gesagt hatte, Europa müsse sich auf einen Krieg vorbereiten, wenn es Frieden wolle. Er bezeichnet das Russland von Wladimir Putin als einen Gegner, der in der Ukraine nicht aufhören werde, wenn es die Truppen Kiews besiege.
+++ 17:38 Mehr BIP-Prozente für die Ukraine: Kanzler Scholz findet Estlands Idee "sympathisch" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt den Vorstoß der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine. Scholz nennt den Vorschlag nach dem EU-Gipfel in Brüssel "sympathisch" und verweist auf Berechnungen, nach denen die EU sogar 0,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen müsste, um das Ausgabenniveau der USA zu erreichen. "Deshalb sind solche Maßstäbe gut und hilfreich, weil sie noch einmal Klarheit verschaffen", sagt er. Kallas hatte zu Beginn des Gipfels gesagt, wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland bei den Militärausgaben übertrumpfen. Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gibt Estland derzeit knapp 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung für die Ukraine aus und damit so viel wie kein anderes Land auf der Welt. Deutschland liegt demnach zuletzt bei rund 0,6 Prozent. Andere wirtschaftsstarke EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien liegen allerdings mit einer Quote von rund 0,07 Prozent deutlich unter der 0,25-Prozent-Marke.
+++ 17:07 Russland droht: Schickt Macron französische Truppen in die Ukraine, sind sie bevorzugtes Ziel +++
Paris sollte bedenken, dass Moskau das französische Militär in der Ukraine als vorrangiges Ziel betrachten wird, erklärt der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, auf einer Sitzung des Weltsicherheitsrates. "Bei der Planung der Entsendung von regulären Truppen sollte Paris eine wichtige Sache bedenken - sie werden als legitimes und sogar vorrangiges Ziel für unsere Armee betrachtet", betont er. Im Februar erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, Paris werde alles tun, um sicherzustellen, dass Russland "diesen Krieg nicht gewinnt". Auf einer Konferenz über Hilfen für Kiew sprach er die Entsendung von Truppen in das Kriegsgebiet an, wurde aber weder von den europäischen Staats- und Regierungschefs noch von der Opposition in seinem Land unterstützt.
+++ 16:41 Ukraine enttäuscht: Westen liefert zuletzt nur Bruchteil der versprochenen Hilfe +++
Die Ukraine erhält in den vergangenen Monaten nur einen Bruchteil der versprochenen Hilfe aus dem Westen, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration Olha Stefanishyna. Auch die im Rahmen des Ramstein-Formats vorgesehene Militärhilfe sei ausgeblieben. "Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Situation bereits sehr schlecht ist. In den letzten zwei Monaten haben wir 10 Prozent der geplanten Finanzmittel erhalten, die für das Überleben des Staates notwendig sind, und wir haben auch keine Militärhilfe erhalten, die für fast ein Jahr im Rahmen des Ramstein-Formats von mehr als 50 Ländern auf der ganzen Welt geplant war", sagt sie auf dem 16. jährlichen Kiewer Sicherheitsforum.
+++ 16:15 Ukraine baut Verteidigungslinie hinter der Front +++
Die Ukraine steht an mehreren Frontabschnitten massiv unter Druck. Experten halten Durchbrüche in absehbarer Zeit für möglich. Damit Kiews Truppen in so einem Fall nicht zu viel an Boden verlieren, zieht die Ukraine eine neue Verteidigungslinie hinter der Front und gräbt verstärkte Schützengräben aus.
+++ 15:36 Russischer Großangriff tötet fünf Menschen und beschädigt ukrainisches Stromnetz +++
Infolge eines massiven russischen Luftangriffs mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen sind in der Ukraine mindestens fünf Menschen getötet worden. Gut zwei Dutzend weitere wurden vor allem in den Regionen Saporischschja und Chmelnyzkyj verletzt, teilen örtliche Behörden mit. Von mehr als 150 Drohnen und Raketen konnte die ukrainische Flugabwehr nach eigenen Angaben nur gut 60 Prozent abfangen. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als 130 Objekte im Land beschädigt worden. Allein acht Raketen schlugen demnach im Dnipro-Wasserkraftwerk in Saporischschja ein. Das Kraftwerk mit einer Nennleistung von rund 1600 Megawatt ist außer Betrieb. Einer Mitteilung des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho zufolge kam es in sieben Gebieten zu Versorgungsproblemen. Der Strombedarf des Landes musste durch Importe aus den Nachbarstaaten Polen, Rumänien und der Slowakei gedeckt werden. Zudem informiert die ukrainische Eisenbahn über massive Stromausfälle auf nicht näher genannten Strecken.
+++ 15:13 Gegen russische Drohnen-Flut: Litauen liefert Kiew Abwehrsysteme +++
Litauen kündigt die Lieferung seiner Drohnenabwehrsysteme an die Ukraine an. Das berichtet die European Pravda, unter Berufung auf das litauische Verteidigungsministerium. "Litauen bietet der Ukraine weiterhin kontinuierliche militärische Unterstützung. Am 22. März wurden litauische Drohnenabwehrsysteme an die Ukraine geliefert", heißt es in der Erklärung. Das Ministerium weist darauf hin, dass die militärische Hilfe, die der Ukraine im Rahmen des nationalen Verteidigungssystems geleistet wird, eine breite Palette von Waffen, Munition, Drohnen, Anti-Drohnen, militärische Ausbildung, Reparaturen von schwerem Gerät und andere Unterstützung umfasst, die je nach dem angegebenen Bedarf der Ukraine geleistet wird. "Litauen hat bereits einen langfristigen Plan zur Unterstützung der Ukraine entwickelt, der ein Militärhilfepaket im Wert von 200 Millionen Euro für den Zeitraum 2024 - 2026 umfasst", so das Verteidigungsministerium.
+++ 14:49 Umfrage: Mehrheit der Deutschen wollen Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen +++
Die Zustimmung der Deutschen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist weiterhin hoch. 59 Prozent finden sie laut ZDF-Politbarometer richtig, 35 Prozent lehnen sie ab. Damit sind die Werte weitgehend stabil zu den Vorwochen. 40 Prozent der Befragten finden, dass die Ukraine auf von Russland besetzten Gebiete verzichten sollte. 48 Prozent sprechen sich aber dafür aus, dass die Ukraine weiter für deren Befreiung kämpfen sollte. Auch mit Blick auf Russland ist das Misstrauen groß, ob ein US-Präsident Donald Trump die Sicherheit Europas noch verteidigen würde. 70 Prozent bezweifeln das, 24 Prozent gehen nicht von einer Veränderung aus.
+++ 14:21 Russland zieht 100.000 Soldaten zusammen - Sommeroffensive könnte folgen +++
Der Kommandeur des ukrainischen Heeres hält eine russische Offensive im Sommer für möglich. Die russischen Streitkräfte seien dabei, "eine Gruppe von mehr als 100.000 Personen zusammenzustellen", sagt General Oleksander Pawljuk im staatlichen ukrainischen Fernsehen. "Es handelt sich nicht zwangsläufig um eine Offensive. Vielleicht werden sie sie dafür nutzen, ihre Einheiten aufzufüllen, die ihre Kampfkraft verlieren", fügt er hinzu. "Es ist aber möglich, dass sie zum Sommeranfang über Kräfte verfügen, um offensive Operationen in einer der Richtungen zu führen", betont er. Dieses Szenario sei die "düsterste Prognose". "Wir kennen nicht die Pläne Russlands im Ganzen", so der Kommandeur. "Wir kennen nur die Daten, die sie haben, und was sie gerade tun: Sie bilden eine Gruppe von mehr als 100.000 Leuten."
+++ 13:43 USA fordern wohl, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen - Ukraine will sich nicht fügen +++
Die russischen Ölraffinerien sind aus Sicht der ukrainischen Regierung legitime Ziele für die Angriffe ihrer Streitkräfte. Die USA, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen, haben die Regierung in Kiew einem Medienbericht zufolge jedoch aufgefordert, keine russischen Raffinerien mehr anzugreifen (Eintrag von 09:57 Uhr). "Wir verstehen die Forderungen der US-Partner, aber gleichzeitig kämpfen wir mit den Fähigkeiten, Ressourcen und Praktiken, die wir haben", sagt Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna in Kiew. Energieanlagen seien aus militärischer Sicht legitime Ziele. Die "Financial Times" hat mit der Angelegenheit vertraute Personen mit der Aussage zitiert, die USA hätten die Ukraine aufgefordert, die Angriffe einzustellen. Sie hätten auch vor der Gefahr gewarnt, Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren und die weltweiten Ölpreise in die Höhe zu treiben.
+++ 13:09 Russland: Massive Angriffe auf die Ukraine waren Vergeltung +++
Die jüngsten Angriffe auf die Ukraine sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Vergeltung für Übergriffe der Ukraine auf russisches Territorium. Das Stromnetz, Eisenbahnknotenpunkte, Munitionsdepots und andere Ziele seien erfolgreich angegriffen worden, teilt das Ministerium mit. Die ukrainische Staatsanwaltschaft teilt mit, der größte Staudamm des Landes - DniproHES in der südlichen Oblast Saporischschja - sei achtmal getroffen worden. Es sei nur das Wasserkraftwerk selbst getroffen worden.
+++ 12:40 "Blackout"-Gefahr am Atomkraftwerk Saporischschja wohl vorerst abgewendet +++
Laut einer Mitteilung des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Energoatom haben Arbeiter innerhalb weniger Stunden die Versorgungsleitung des Kernkraftwerks Saporischschja wiederhergestellt. "Derzeit wird es über zwei Stromleitungen wieder an das integrierte Stromnetz der Ukraine angeschlossen", heißt es in einer Mitteilung. Eine Stromleitung war am frühen Morgen nach russischen Angriffen gekappt worden. Energoatom sprach daraufhin von einer "äußerst gefährlichen Situation. Saporischschja steht wieder kurz vor dem Blackout". Zeitweise wurde das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk nur über eine Leitung mit Strom versorgt - die vor Kurzem erst repariert werden musste, da sie "aufgrund von Schäden, die durch einen weiteren russischen Beschuss verursacht wurden, lange Zeit außer Betrieb war".
+++ 12:05 London: Russland hat wohl Probleme mit seinen Langstreckenbombern +++
Wegen der westlichen Sanktionen mangelt es Russland nach britischer Einschätzung an Flugzeug- und Raketenteilen. "Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die monatelange Pause bei Angriffen mit Langstreckenmaschinen auf Probleme bei der Verwaltung und Planung der Flugzeugflotte zurückzuführen war", teilt das britische Verteidigungsministerium mit. "Die andauernden Erfolge der ukrainischen Flugabwehr haben wahrscheinlich ebenfalls die Planung russischer Einsätze erschwert." Die schweren Luftangriffe vor allem auf Kiew am Donnerstag seien die ersten mithilfe von Langstreckenbombern seit mehr als einem Monat gewesen, heißt es in London weiter. Russland werde seine Angriffe auf kritische Infrastruktur fortsetzen, sofern Flugzeuge, Besatzungen und Waffenvorräte dies zulassen - und damit den Druck auf die ukrainische Regierung und Bevölkerung aufrechterhalten.
+++ 11:30 Jäger widerspricht IWF-Prognose: "Kriegsende 2024 halte ich nicht für realistisch" +++
Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bis Ende 2024 beendet ist. Politikwissenschaftler Thomas Jäger hält dieses Szenario nicht für realistisch. Eine große Rolle spielen dabei laut Jäger die Präsidentschaftswahlen in den USA:
+++ 10:57 Nach über zwei Jahren: Kreml spricht erstmals offiziell von "Kriegszustand" in der Ukraine +++
Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" mit der Ukraine befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."
+++ 10:39 "Große Kluft" - China macht kaum Hoffnung auf Frieden +++
China sieht nach wie vor große Differenzen zwischen Moskau und Kiew mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. "Alle Parteien erkennen die Gefahr, dass sich die derzeitige Situation weiter verschlechtern könnte", sagt Chinas Sonderbeauftragter für die Ukraine, Li Hui, in Peking. Dennoch bestehe weiterhin eine "große Kluft zwischen ihnen in der Frage der Friedensgespräche". "Aber alle sind sich einig, dass der Krieg durch Verhandlungen und nicht durch Waffen gelöst werden muss", fügt der Diplomat hinzu, der Anfang März nach Russland, in die Ukraine und die EU gereist war. China stellt sich hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine selbst als neutrale Partei dar. Peking wird aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen.
+++ 09:57 Bericht: USA fordern Ukraine auf, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen +++
Die Ukraine hat zuletzt verstärkt Ölraffinerien im Westen Russlands mit Drohnen attackiert. Die USA, der größte Unterstützer Kiews, sollen laut einem "Financial Times"-Bericht gefordert haben, die Angriffe einzustellen. Begründung: Die Angriffe würden die Rohölpreise in die Höhe treiben und Vergeltungsmaßnahmen provozieren. So soll es Sorge vor einer Beeinträchtigung von Energieinfrastruktur geben, auf die sich der Westen verlässt. Dazu gehört laut dem Bericht die CPC-Pipeline, die Öl aus Kasachstan durch Russland auf den Weltmarkt transportiert und von westlichen Unternehmen wie ExxonMobil und Chevron genutzt wird. "Wir ermutigen oder ermöglichen keine Angriffe innerhalb Russlands", sagt ein Sprecher der National Security Agency. Die CIA und ukrainische Geheimdienste wollten sich nicht zu dem "Financial Times"-Bericht äußern.
+++ 09:32 Nouripour warnt vor Niederlage der Ukraine und weiteren Angriffskriegen Russlands +++
Grünen-Chef Omid Nouripour warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. "Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert. Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am Ende auch unsere eigene Sicherheit verteidigen", sagt Nouripour dem "Focus". Der Grünen-Vorsitzende zeigt Verständnis für die Argumente des Kanzlers, der sich gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausgesprochen hat. "Ich verstehe alle Sorgen derjenigen, die jedes Mal abwägen und wollen, dass wir keinen Beitrag zur Entgrenzung des Krieges leisten", so Nouripour. Gleichzeitig höre er zum Beispiel von baltischen Freunden die Sorge, ob sie nicht das nächste Opfer der russischen Aggression seien.
+++ 09:05 Selenskyj: Tote nach Angriffen mit 90 Raketen - "Pariot-Systeme müssen Charkiw und Saporischschja schützen" +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 90 Raketen und 60 Kampfdrohnen angegriffen. In Online-Netzwerken spricht er den "Familien derjenigen, die durch diesen Terror getötet wurden", sein Mitgefühl aus. "Der Feind führt den größten Angriff auf die ukrainische Energieindustrie der jüngsten Zeit aus", erklärt der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko bei Facebook. Selenskyj fordert wegen der Attacken mehr Flugabwehrsysteme für die Ukraine: "Patriot-Systeme müssen Charkiw und Saporischschja schützen. Unsere Partner wissen genau, was nötig ist. Sie können uns definitiv unterstützen. Das Leben muss vor diesen Wilden aus Moskau geschützt werden."
+++ 08:27 Munz: "Bemerkenswerte Aktion" - russische Gefängnisse schließen wegen Häftlingen an der Front +++
Für den Krieg in der Ukraine schickt Russland verurteilte Straftäter an die Front. Dadurch sollen einige Haftanstalten dichtmachen. Laut ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz reagiert die Region Krasnojarsk in Sibirien mit der Schließung zweier Straflager:
+++ 07:44 Russischer Angriff auf Dnipro-Staudamm bestätigt - Stromleitung von Atomkraftwerk gekappt +++
Der Betreiber Ukrhydroenergo bestätigt den Angriff auf den Dnipro-Staudamm (Eintrag von 06:01 Uhr) in der Region Saporischschja. Das Unternehmen meldet einen Brand im Kraftwerk, erklärt aber, dass kein Bruch drohe und die Situation unter Kontrolle sei. Mitarbeiter und Notfalldienste seien im Einsatz. Durch die russischen Attacken wurde auch die Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilt die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, heißt es weiter.
+++ 07:18 NATO-Admiral hält Ukraine-Verbündete für zu pessimistisch und fordert mehr Unterstützung +++
Laut dem Chef des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, sollten die Verbündeten der Ukraine schnell mehr Hilfe leisten und nicht zu pessimistisch über die Erfolgsaussichten des Landes sein. "Die Zeit in der Ukraine wird nicht in Tagen, Wochen oder Monaten gemessen. Sie wird in Menschenleben gemessen. In den verbündeten Nationen ist eine Woche eine Woche. In der Ukraine ist eine Woche eine Mutter, ein Vater, ein Kind, ein Freund, ein Liebhaber, die für immer verloren sind", sagt er auf dem Kiewer Sicherheitsforum. Bauer leitete den ersten offiziellen Besuch einer NATO-Militärdelegation in Kiew seit Februar 2022. Er lobte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihre Fähigkeit, sich schnell anzupassen und gleichzeitig viele Aspekte der modernen Kriegsführung zu verändern.
+++ 06:45 Duma-Vize will "jeden französischen Soldaten töten" und wirft Paris vor, den Dritten Weltkrieg zu provozieren +++
Der französische Sender BFM TV hat in Moskau ein Interview mit Pjotr Tolstoi, dem Vizepräsidenten der Duma, geführt. Nach den Überlegungen aus Paris, auch Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, spricht Tolstoi in dem Gespräch offen Drohungen aus. "Russland wird jeden französischen Soldaten töten, der ukrainischen Boden betritt. Jeden einzelnen von ihnen", so der Politiker. Er wirft Frankreich zudem vor, den Dritten Weltkrieg zu provozieren.
+++ 06:01 Massive Luftangriffe erschüttern die gesamte Ukraine - Dnipro-Damm in Flammen? +++
Die zweite Nacht in Folge wird die Ukraine von massiven Luftangriffen erschüttert. "Gefühlt mit allem, was es gibt - von iranischen Drohnen und ungenauen Marschflugkörpern Ch-22 bis zu aeroballistischen Kinschal-Raketen", schreibt der Journalist Denis Trubetskoy aus Kiew auf X. Es gibt Berichte über Einschläge in sämtlichen Teilen des Landes. Unter anderem soll der Dnipro-Damm nahe der Stadt Saporischschja getroffen worden sein und in Flammen stehen, berichtet ein OSINT-Projekt. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Ukrainische Behörden sprechen zudem von sieben zerstörten und 35 beschädigten Gebäuden in Saporischschja. Darüber hinaus gibt es Berichte über Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Charkiw (Eintrag von 05:37 Uhr). Das Medium Euromaidan Press berichtet über einen Blackout in nahezu der gesamten Stadt. Es ist davon auszugehen, dass das ganze Ausmaß der heftigen Attacken erst in den nächsten Stunden deutlich wird. "Die barbarischen Angriffe Russlands auf ein ganzes Volk bedrohen weiterhin die Zivilbevölkerung und verstoßen gegen das Völkerrecht. Die Ukraine braucht jetzt unsere Hilfe", schreibt die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Bridget Brink, auf X.
+++ 05:37 Raketenangriffe auf Charkiw - Stromversorgung teils unterbrochen +++
Charkiw ist in den frühen Morgenstunden mit russischen Raketen angegriffen worden. Laut Bürgermeister Ihor Terechow zielte der Beschuss auf Energieinfrastruktur, teilweise gebe es Brände. In Teilen der Stadt gebe es Probleme mit der Stromversorgung und infolgedessen auch mit der Wasserversorgung, weil Pumpstationen vom Stromnetz abgeschnitten seien. Terechow spricht von bislang 15 Explosionen und ruft die Bürger zur Vorsicht auf, weil weitere Angriffe folgen könnten.
+++ 04:58 China plädiert für internationale Friedenskonferenz +++
China wünscht sich eine internationale Friedenskonferenz, an der Russland als auch die Ukraine gleichberechtigt teilnehmen. Das sagt der chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui. China stehe mit offenen Armen bereit und werde alles akzeptieren, was zur Deeskalation und zu Verhandlungen beitrage, sagt Li vor Reportern. China habe seine Vorschläge unterbreitet, um den Erfolg der Friedenskonferenz zu gewährleisten, die die Schweiz im Sommer dieses Jahres ausrichten will. Die Schweiz kündigte im Februar an, eine Ukraine-Friedenskonferenz organisieren zu wollen.
+++ 03:50 Wegen Landkrieg-Gefahr: SPD-Haushälter Schwarz will höhere Verteidigungsausgaben +++
Der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz fordert eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben. "Russlands Kriegswirtschaft produziert so viel Waffen, dass es in einigen Jahren auch uns angreifen könnte - gegen diese Möglichkeit müssen wir uns wappnen", sagt er dem "Tagesspiegel". Schwarz plädierte deshalb dafür, den Verteidigungsetat der derzeit bei gut 50 Milliarden Euro pro Jahr liegt auf mehr als 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Um Russland abzuschrecken, sei es sinnvoll, "jetzt unsere Rahmenverträge für 100 weitere Leopard-2-Kampfpanzer und die Panzerhaubitze 2000 abzurufen", sagte Schwarz. Das koste zwar bis zu vier Milliarden Euro, sei aber eine unmissverständliche Botschaft.
+++ 02:35 Estlands Außenminister: "Wenn wir der Ukraine in der Zeit der Not nicht helfen, werden wir bald selbst in Not sein" +++
Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus – betont aber, dass das aktuell kein Thema sei. "Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns auch nicht, unsere Soldaten vor Ort zu stationieren", sagt der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Statt Bodentruppen müsse der Westen Waffen liefern. "Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass es viel billiger und sicherer ist, den Ukrainern Munition und Waffen zu liefern, damit sie kämpfen können, anstatt darüber nachzudenken, ob wir einmarschieren sollen oder nicht", sagt er. "Wenn wir der Ukraine in der Zeit der Not nicht helfen, werden wir bald selbst in Not sein."
+++ 01:38 IWF genehmigt Kredit von 880 Millionen Dollar für Ukraine +++
Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms gibt damit einen Kredit von 880 Millionen Dollar für Budgethilfen frei. Dies ermögliche dem Land eine Auszahlung von insgesamt 5,4 Milliarden Dollar, teilt der IWF mit. Die Ukraine werde die Mittel in den kommenden Tagen erhalten, kündigt der Leiter der Ukraine-Mission des IWF, Gavin Gray, an. Die Ukraine habe im ersten Jahr des IWF-Programms insgesamt gute Leistungen erbracht und alle quantitativen Leistungskriterien bis auf eines erfüllt, so Gray.
+++ 00:44 Klingbeil: Derzeit keine Verhandlungen mit Putin denkbar +++
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht derzeit keine Basis für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges. "Ich selbst glaube gerade nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann", sagt Klingbeil in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Jene, die darüber entschieden, seien die Ukrainerinnen und Ukrainer. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nimmt Klingbeil nach dessen Einlassungen zu einem Einfrieren des Konflikts in Schutz. Mützenich sorge dafür, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Scholz stehe. Der Fraktionsvorsitzende habe in seiner Rede im Bundestag klar gesagt, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch unterstützt werden, es aber auch möglich sein müsse, über die Frage von Frieden zu reden, so Klingbeil. "Und ich sage Ihnen, diesen Wunsch und diesen Bedarf gibt es."
+++ 23:55 Drei Zivilisten sterben bei Angriffen in Cherson und Donezk +++
Bei russischen Angriffen sind in den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. In Cherson im Süden des Landes sei eine 70-jährige Frau durch Beschuss schwer verletzt worden und wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilt die regionale Militärverwaltung mit. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden.
+++ 22:47 EU-Kommission bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor +++
Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Das kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel an.
+++ 22:20 Ratspräsident Michel: EU will Militärhilfe beschleunigen +++
Wegen der zunehmend schwierigen Lage der Ukraine wollen die Europäer Kiew schneller Militärhilfe leisten. "Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung - Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme", schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel auf X. Dafür prüfe die EU die Nutzung von Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, auch für militärische Zwecke, schreibt Michel weiter. Vor allem auf Druck der Osteuropäer heißt es in der nun angenommenen Gipfelerklärung erstmals, die Europäer wollten der Ukraine nicht nur "so lange wie nötig", sondern auch "so intensiv wie nötig" beistehen.
+++ 21:48 Russisches Gericht weist Klage von Nawalnys Mutter zurück +++
Die russische Justiz weist eine Klage der Mutter des in der Haft verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny wegen dessen Haftbedingungen ab. Ein Gericht in Labytnangi am Polarkreis habe erklärt, gegen unzureichende medizinische Versorgung in der Haft könne nur der Betroffene selbst klagen, sagt der Chef der von Nawalny gegründeten Antikorruptionsstiftung, Iwan Schdanow. Nawalny habe immer wieder gegen Strafanstalten geklagt, weil er nicht medizinisch versorgt werde. "Jetzt, wo er getötet worden ist, wird die Klage seiner Familie mit Gespött zurückgewiesen", kritisiert Schdanow auf der Plattform Telegram.
+++ 21:15 Weber: Müssen uns um unsere Verteidigung selbst kümmern +++
Der EVP Partei- und Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber, wirbt für eine stärkere Verteidigungsbereitschaft in Europa. "Wir wollen Frieden sichern in dieser Europäischen Union und Frieden sichern heißt in der heutigen Zeit Stärke zeigen", sagt Weber dem Sender phoenix. Es müsse wieder über Abschreckung geredet werden, so dass keiner einen Gedanken daran verschwende Europa anzugreifen. "Und auch vor dem Hintergrund der amerikanischen Wahlen, muss jedem klar sein, 330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen. Wir müssen uns um unsere Verteidigung jetzt selber kümmern", resümiert Weber.
+++ 20:17 Militärchef stellt sich hinter Macrons Äußerung zu Truppenentsendung +++
Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Truppenentsendung in die Ukraine betont auch der französische Generalstabschef, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine über Waffenlieferungen hinausgehen könnte. Putin habe "sein Manöver mit der Idee aufgebaut, dass der Westen niemals in die Ukraine gehen, sondern nur Waffen liefern wird", sagt General Thierry Burkhard bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen in Paris. Man müsse Putin zeigen, "dass er mit dieser Logik nicht zum Ziel kommen kann, weil diese Idee nicht richtig ist", fügt Burkhard hinzu. Macrons Absicht sei es, Putin klarzumachen, dass "wir uns bewusst sind, was in der Ukraine vor sich geht".
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Quelle: ntv.de, mau/rog/dpa/AFP/rts/AP
