Bisher achteten Vertreter Russlands darauf, immer nur von einer "Sonderoperation" zu sprechen, wenn es um den russischen Überfall auf die Ukraine ging. Putin-Sprecher Peskow sagt nun, Russland befinde sich "im Kriegszustand". Wie immer ist der Westen schuld.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat das Vorgehen Russlands in der Ukraine "Krieg" genannt. Bislang war diese Bezeichnung in Russland verboten, die offizielle Bezeichnung lautete seit zwei Jahren "militärische Spezialoperation", obwohl die Invasion für Russland der verlustreichste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

Peskow begründete die Kehrtwende nicht mit der jüngsten Ausweitung der Angriffe durch Russland, sondern warf dem "kollektiven Westen" vor, verantwortlich für die Eskalation zu sein - auch wenn der Übergang von der "Spezialoperation" zum "Krieg" bereits im Jahr 2022 stattgefunden hätte, wenn man seiner Argumentation folgt.

"Wir befinden uns im Kriegszustand", sagte Peskow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti in einem Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty".

"Ja, es begann als eine militärische Spezialoperation", aber "als der kollektive Westen auf der Seite der Ukraine daran teilnahm, wurde es für uns zu einem Krieg". Dies sollte "jeder für seine innere Mobilmachung verstehen", so der Putin-Sprecher. Peskow sagte auch, es sei "de jure", also juristisch betrachtet, eine "Spezialoperation".

Über die russischen Kriegsziele sagte Peskow, es gehe darum, die Bewohner der "vier neuen Regionen" zu beschützen und das von der Ukraine "besetzte Gebiet" zu befreien. Russland hat die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson widerrechtlich annektiert, obwohl es keine der Regionen vollständig erobert hat. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde von Russland bereits vor zehn Jahren annektiert, auch dieser Vorgang war völkerrechtswidrig.

Peskow betonte zudem, dass Russland die Existenz eines Staates an seinen Grenzen nicht zulassen könne, der die Absicht habe, die "neuen Regionen" und die Krim zu "besetzen". Der Sprecher verdreht damit gleich mehrere Fakten: Tatsächlich ist Russland der Besatzer auf ukrainischem Territorium. Russland ist in diesem Krieg der Angreifer, die Ukraine verteidigt sich. Wenn Peskow nun von "Krieg" spricht, so dürfte das auch darauf verweisen, dass Russland einen Propaganda-Schwerpunkt darauf legen will, in Wahrheit einen Abwehrkampf zu führen - gegen die Ukraine und gegen den Westen. Angriffskriege sind laut UN-Charta völkerrechtswidrig. Das dürfte ein Grund sein, warum der russische Machthaber Wladimir Putin das Wort "Krieg" stets vermieden hat.

Ria Novosti stellt es in der Meldung so dar, als reagiere Peskow auf Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte nicht ausgeschlossen, dass der Westen Bodentruppen in die Ukraine entsendet. Russischen Angaben zufolge ist Frankreich dabei, ein Kontingent von 2000 Soldaten vorzubereiten. Solche Meldungen sind Teil der russischen Desinformationskampagnen, um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben.