Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:55 Drei Zivilisten sterben bei Angriffen in Cherson und Donezk +++
Bei russischen Angriffen sind in den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. In Cherson im Süden des Landes sei eine 70-jährige Frau durch Beschuss schwer verletzt worden und wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilt die regionale Militärverwaltung mit. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden.
+++ 22:47 EU-Kommission bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor +++
Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Das kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel an.
+++ 22:20 Ratspräsident Michel: EU will Militärhilfe beschleunigen +++
Wegen der zunehmend schwierigen Lage der Ukraine wollen die Europäer Kiew schneller Militärhilfe leisten. "Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung - Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme", schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel auf X. Dafür prüfe die EU die Nutzung von Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, auch für militärische Zwecke, schreibt Michel weiter. Vor allem auf Druck der Osteuropäer heißt es in der nun angenommenen Gipfelerklärung erstmals, die Europäer wollten der Ukraine nicht nur "so lange wie nötig", sondern auch "so intensiv wie nötig" beistehen.
+++ 21:48 Russisches Gericht weist Klage von Nawalnys Mutter zurück +++
Die russische Justiz weist eine Klage der Mutter des in der Haft verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny wegen dessen Haftbedingungen ab. Ein Gericht in Labytnangi am Polarkreis habe erklärt, gegen unzureichende medizinische Versorgung in der Haft könne nur der Betroffene selbst klagen, sagt der Chef der von Nawalny gegründeten Antikorruptionsstiftung, Iwan Schdanow. Nawalny habe immer wieder gegen Strafanstalten geklagt, weil er nicht medizinisch versorgt werde. "Jetzt, wo er getötet worden ist, wird die Klage seiner Familie mit Gespött zurückgewiesen", kritisiert Schdanow auf der Plattform Telegram.
+++ 21:15 Weber: Müssen uns um unsere Verteidigung selbst kümmern +++
Der EVP Partei- und Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber, wirbt für eine stärkere Verteidigungsbereitschaft in Europa. "Wir wollen Frieden sichern in dieser Europäischen Union und Frieden sichern heißt in der heutigen Zeit Stärke zeigen", sagt Weber dem Sender phoenix. Es müsse wieder über Abschreckung geredet werden, so dass keiner einen Gedanken daran verschwende Europa anzugreifen. "Und auch vor dem Hintergrund der amerikanischen Wahlen, muss jedem klar sein, 330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen. Wir müssen uns um unsere Verteidigung jetzt selber kümmern", resümiert Weber.
+++ 20:17 Militärchef stellt sich hinter Macrons Äußerung zu Truppenentsendung +++
Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Truppenentsendung in die Ukraine betont auch der französische Generalstabschef, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine über Waffenlieferungen hinausgehen könnte. Putin habe "sein Manöver mit der Idee aufgebaut, dass der Westen niemals in die Ukraine gehen, sondern nur Waffen liefern wird", sagt General Thierry Burkhard bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen in Paris. Man müsse Putin zeigen, "dass er mit dieser Logik nicht zum Ziel kommen kann, weil diese Idee nicht richtig ist", fügt Burkhard hinzu. Macrons Absicht sei es, Putin klarzumachen, dass "wir uns bewusst sind, was in der Ukraine vor sich geht".
+++ 19:36 Orban gratuliert Putin: "Gegenseitiger Respekt" +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gratuliert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl. Orban habe Putin einen entsprechenden Brief geschrieben und "darauf hingewiesen, dass die auf gegenseitigem Respekt beruhende Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland auch in einem schwierigen geopolitischen Umfeld wichtige Gespräche ermöglicht", schreibt Regierungssprecher Zoltan Kovacs auf X. "Ministerpräsident Orban bekräftigte Ungarns Engagement für den Frieden und die Bereitschaft, die Zusammenarbeit in Bereichen zu intensivieren, die nicht durch internationales Recht eingeschränkt sind, und unterstrich die Bedeutung des Dialogs für die Förderung friedlicher Beziehungen."
+++ 19:08 Russland kritisiert westlichen "Druck" auf chinesische Banken +++
Der Kreml wirft dem Westen vor, "Druck" auf chinesische Banken auszuüben, die Geldgeschäfte mit Russland machen. Der "beispiellose Druck der USA und der EU auf China geht weiter", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Reaktion auf einen Bericht der Kreml-treuen Tageszeitung "Iswestja", wonach mehrere chinesische Finanzinstitute von russischen Firmen keine Zahlungen in der chinesischen Währung Yuan mehr annehmen. Peskow bestätigt, der westliche Druck schaffe "einige Probleme" im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Von den USA und der EU beschlossene Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und Finanzinstitute anderer Staaten, die nach ihrer Ansicht Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen.
+++ 18:20 Slowenien weist russischen Diplomaten aus +++
Slowenien erklärt einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person und fordert ihn zur Ausreise innerhalb von sieben Tagen auf. Zur Begründung nennt das Außenministerium in Ljubljana Aktivitäten, die nicht mit dem Diplomatenstatus des russischen Staatsbürgers vereinbar seien. Im vergangenen Jahr nahmen die slowenischen Behörden zwei russische Spione fest, die ein Immobilien- und Antiquitätenbüro als Tarnung für ihre Aktivitäten im Land benutzten.
+++ 17:42 Russland: Munitionsproduktion mehr als verdoppelt +++
Russland hat nach eigener Darstellung die Produktion von Artillerie-Munition im vergangenen Jahr um fast das Zweieinhalbfache gesteigert. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt nach einem Besuch in einer Rüstungsfabrik, die Komponenten für die Granaten würden nun fast 22-Mal so schnell hergestellt. Die entsprechenden Ziele seien damit früher erreicht worden als geplant, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums weiter. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Der Sender CNN berichtete vor einigen Tagen unter Berufung auf westliche Geheimdienstkreise, Russland produziere inzwischen fast dreimal so viel Artillerie-Munition wie Europa und die USA zusammengenommen.
+++ 16:56 Russisches Freiwilligenkorps: Sind weiter in Russland aktiv +++
Drei Kreml-feindliche Milizen mit ukrainischer Unterstützung beanspruchen nach den Vorstößen der vergangenen Woche neue Angriffe auf Ziele in Russland. "Der Einsatz geht in diesem Augenblick weiter", sagt Denis Kapustin, Chef des Russischen Freiwilligenkorps (RDK), vor der Presse in Kiew. "Wir werden nach Abschluss der Operation über unsere Verluste sprechen." Bei den anderen beiden Gruppen handelte es sich um die Legion Freiheit Russlands und das Sibirien-Bataillon. Ihre Kämpfer drangen nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche von der Nordukraine aus in Dörfer in den russischen Regionen Kursk und Belgorod ein.
+++ 16:12 Häftlinge im Krieg - Straflager in Sibirien schließen +++
Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Großregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollen aus Gründen der "Optimierung" zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung "Kommersant". Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen. In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher.
+++ 15:25 Estland wirbt für 0,25-Prozent-Ziel bei Ukraine-Hilfen +++
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schlägt beim EU-Gipfel in Brüssel ein einheitliches Ziel für Militärhilfen für die Ukraine vor. Wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland übertrumpfen, sagt Kallas. Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gibt Estland derzeit knapp 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung für die Ukraine aus und damit so viel wie kein anderes Land auf der Welt. Deutschland liegt demnach bei rund 0,6 Prozent. Andere wirtschaftsstarke EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien liegen allerdings mit einer Quote von rund 0,07 Prozent deutlich unter der 0,25-Prozent-Marke.
+++ 14:53 Video zeigt Frauen bei Wahlbetrug in St. Petersburg +++
Aufnahmen aus St. Petersburg beweisen, was ohnehin alle wussten. Eine Kamera filmt zwei Frauen beim Wahlbetrug, ein Sicherheitsmann verlässt zeitgleich seinen Posten. Westliche Staaten hatten die Wiederwahl Putins nicht als demokratisch anerkannt.
+++ 14:25 Scholz: Erträge aus eingefrorenen Vermögen für Munition nutzen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögen, um daraus Militärhilfe für die Ukraine zu finanzieren. "Da geht es um die Erträge, die verwendet werden können, die niemandem zustehen und deshalb von der Europäischen Union auch verwandt werden können. Und sie werden aus meiner Sicht natürlich zuallererst verwandt für die Möglichkeit, die Waffen zu erwerben, die Munition zu erwerben, die die Ukraine für ihren Verteidigungskampf braucht", sagt Scholz bei seinem Eintreffen. Ihm gehe es darum, der Nutzung dieser Erträge "jetzt noch eine klare Richtung (zu) geben in Richtung auf Unterstützung, bei einem Erwerb von Munition zum Beispiel". Es sei "unverändert wichtig, dass wir dem brutalen russischen Angriff etwas entgegensetzen, indem wir die Ukraine unterstützen". Das gelte finanziell, "aber es geht zuallererst natürlich darum, dass wir Waffenhilfe organisieren".
+++ 13:52 Außenminister besuchen Freundschaftsspiel Russland – Serbien +++
Russland ist wegen des Krieges von den Fußballverbänden FIFA und UEFA für alle Pflichtspiele gesperrt worden. Nun gibt es das erste Freundschaftsspiel gegen ein Team aus Europa: Serbien. Die Außenminister beider Länder nutzen das Spiel auch als Zeichen der politischen Verbundenheit. Er werde das Länderspiel zusammen mit seinem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic besuchen, sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Das Interesse an der Veranstaltung ist riesig, das Stadion wird voll sein." Für die russische Sbornaja ist es das erste Länderspiel gegen eine europäische Mannschaft seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin vor mehr als zwei Jahren befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau sind dessen ungeachtet weiterhin freundschaftlich. Serbien hat sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Das Freundschaftsspiel hat die UEFA gestattet. Anstoß ist um 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) in der Moskauer VTB Arena. Das Ergebnis soll auch für die von der FIFA erstellte Weltrangliste von Bedeutung sein.
+++ 13:20 Russen melden Einnahme von weiterem Dorf in Ostukraine +++
Moskau nimmt nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Osten der Ukraine ein. "Die russischen Streitkräfte haben das Dorf Tonenke befreit", teilt das Verteidigungsministerium mit. Das kleine Dorf Tonenke liegt rund zehn Kilometer westlich der Stadt Awdijiwka. Sie war im Februar nach monatelangen blutigen Kämpfen von den russischen Truppen eingenommen worden. Russland rückt damit weiter langsam vor, während es der ukrainischen Armee an Munition fehlt. Laut dem Telegram-Kanal Rybar, welcher der russischen Armee nahesteht und mehr als 1,2 Millionen Abonnenten zählt, versuchen die russischen Truppen, in dem Gebiet das linke Ufer des örtlichen Flusses zu erreichen, um eine Offensive in Richtung der Dörfer Semeniwka und Umanske zu starten.
+++ 13:07 Estland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu +++
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagt der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militärhilfen zu. Das baltische EU- und NATO-Land wird die ukrainische Armee mit Waffen und Ausrüstung im Wert von 20 Millionen Euro im Kampf gegen Russland unterstützen. Darüber habe Pevkur seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow informiert, teilt das Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Das Hilfspaket soll demnach Panzerabwehrkanonen, Sprengstoff, verschiedene Arten von Munition für Artillerie und kleinere Kaliber, Scharfschützenausrüstung, Gasmasken und mehr umfassen. "Wir haben dieses Paket so zusammengestellt, dass es der Ukraine den größtmöglichen Nutzen bietet und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Verteidigungsbereitschaft Estlands nicht beeinträchtigt wird", sagt Pevkur. Dass es dringend benötigt werde, habe der Überblick verdeutlicht, den er von Umjerow über die Lage auf dem Schlachtfeld erhalten habe. Gezeigt habe dieser auch, dass die Ukraine angesichts des nahenden Sommers vor allem Munition und Flugabwehrsysteme, aber auch Ersatzteile und elektronische Kriegsausrüstung benötige, sagt der estnische Minister. Estland zählt zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.
+++ 12:31 Schoigu: Russland will zwei neue Armeen bilden +++
Nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu will Moskau bis Ende des Jahres zwei neue kombinierte Armeen und 30 Formationen aufstellen, darunter seien 14 Divisionen und 16 Brigaden. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf die Aussagen während eines Treffens Schoigus mit anderen Verteidigungschefs am 20. März. "Wir werden das russische Militär weiter stärken, um aufkommenden Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes angemessen begegnen zu können", wird er zitiert. Schoigu habe außerdem bekannt gegeben, dass bereits ein neues Armeekorps, eine motorisierte Schützendivision, die Flussflottille Dnipro und eine Flussbootbrigade gebildet wurden.
+++ 12:08 London: Russische Vorstöße in der Ukraine haben sich verlangsamt +++
Russlands Vorstöße in der Ostukraine haben sich nach britischer Einschätzung in den vergangenen Wochen verlangsamt. Zum Teil könnte das auf die hohen Verluste im Kampf um Awdijiwka zurückzuführen sein, schreibt das britische Verteidigungsministerium. Die Lage bleibe aber instabil, weil die Ukrainer angesichts von Personal- und Munitionsmangel Probleme hätten, ihre Stellungen zu halten. Russische Streitkräfte konzentrierten sich bei ihren Einsätzen weiterhin auf das Gebiet Donezk und machten kleinere Fortschritte, teilen die Briten auf X mit. Die Russen hätten versucht, ihren Einfluss nordwestlich der Stadt Donezk auszuweiten, und griffen höchstwahrscheinlich eine Reihe von Dörfern an. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ 11:42 DW: Ungarn verhindert wohl EU-Entscheidung über russische Vermögensgewinne zugunsten Ukraine +++
Seit Beginn der russischen Offensive hat die EU im Rahmen von Sanktionen rund 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, die Gelder nicht vollständig für die Ukraine freizugeben, aber zumindest die Zinsgewinne in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich zu nutzen. Das Geld soll demnach zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen und zu zehn Prozent in die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes. Laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) werden die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen jedoch wahrscheinlich nicht auf die Beschlagnahme von Gewinnen aus russischen Vermögenswerten einigen. Demnach soll vor allem Ungarn dagegen sein, diese zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu verwenden. DW beruft sich auf einen ungenannten hochrangigen europäischen Diplomaten. Russland hat die EU nachdrücklich vor einer Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine gewarnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow droht den EU-Ländern mit jahrzehntelanger Strafverfolgung (siehe hierzu auch Eintrag von 21:45 Uhr).
+++ 11:14 Massiver Raketenangriff auf Kiew: Selenskyj lobt US-Flugabwehrsystem "Patriot" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt das US-amerikanische Flugabwehrsystem "Patriot". "Die russischen Terroristen haben keine Raketen, welche den Schutz der 'Patriot' und anderer moderner Systeme umgehen können", schreibt der Staatschef in sozialen Netzwerken. Gleichzeitig dringt er auf die Lieferung neuer Systeme, um die gesamte Ukraine zu schützen. "Das ist sehr wohl möglich, wenn die Partner hinreichend politischen Willen zeigen. Dieser Terror geht Tag und Nacht weiter", so Selenskyj. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hat Russland von strategischen Bombern insgesamt 31 Raketen und Marschflugkörper auf Kiew abgefeuert. Alle seien abgeschossen worden, gab das Militär in Kiew an. Schäden seien durch die herabfallenden Raketentrümmer trotzdem angerichtet worden. Es traf demnach Wohnhäuser, aber auch einen Kindergarten. Nach Angaben der Rettungsteams sind dabei 13 Menschen verletzt worden (siehe Einträge von 08:28 und 07:22 Uhr)
+++ 10:52 Russische Zinsen für die Ukraine - Munz: Kreml "spricht von Diebstahl und Banditentum" +++
Die EU will Zinsen aus eingefrorenen, russischen Geldern für die Ukraine nutzen, um Waffen, Munition und Ausrüstung zu finanzieren. Russland droht mit Gegenmaßnahmen. Das russische Außenministerium spricht von "Diebstahl und Banditentum", berichtet ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau.
+++ 10:35 Ukraine: Familie mit Kind aus russisch besetztem Teil Chersons befreit +++
Nach den Angaben von Oleksandr Prokudin, Leiter der Militärverwaltung der Region Cherson, ist eine weitere Familie mit einem zwölfjährigen Kind erfolgreich aus dem von Russland besetzten Teil der Region Cherson in das von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiet evakuiert worden. "Dem Team von Save Ukraine ist es gelungen, ein 12-jähriges Mädchen und seine Eltern vor der Besatzung zu retten. Das wahre Glück ist, zu Hause zu sein. Alle Strapazen sind vorbei, die Familie ist in Sicherheit und erhält die notwendige medizinische und psychologische Betreuung", schreibt Prokudin auf Telegram.
+++ 10:05 Habeck: Gehässig geführte Taurus-Debatten spielen Putin in die Karten +++
In der hitzigen Debatte um Taurus-Lieferung und Ukraine-Hilfe stellt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. Aus der Kontroverse dürfe nicht abgeleitet werden, dass Deutschland die Ukraine allein lasse, so Habeck, der sich auf die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz am Vortag der zweitägigen "Europe 2024"-Konferenz in Berlin bezieht. "Was er sicherlich hat sagen wollen, ist, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine steht", sagt Habeck bei der Konferenz von Tagesspiegel und weiteren Medien. "Also, dass man aus der Kontroverse um den Taurus heraus nicht ableiten darf, dass Deutschland die Ukraine allein lässt. Das, denke ich, ist der Sinn der Aussage gewesen und da hat er komplett recht." Zugleich betont Habeck, dass die teilweise gehässig geführten Debatten innerhalb der Regierungskoalition, aber auch im politischen Diskurs mit der Opposition Wladimir Putin in die Karten spielten. "So unklar die Kriegsziele von Putin sind, müssen wir schon feststellen, dass er den Westen verachtet und genau diese Form von Austausch als Schwäche erachtet." Würden solche Konflikte ständig über die Medien öffentlich ausgetragen, werde "sicherlich Putin davon" profitieren, so Habeck, der anfügt: "Deswegen sind die letzten Wochen nicht gut gewesen." Putin müsse sich nur zurücklehnen und sagen: "Guck mal, die kriegen ja nichts hin."
+++ 09:50 Australien und Großbritannien unterzeichnen Verteidigungsabkommen +++
Nach den jährlichen bilateralen Verteidigungsgesprächen in Canberra unterzeichnen der australische Verteidigungsminister Richard Marles und sein britischer Kollegen Grant Shapps ein neues Abkommen über eine Verteidigungs- und Sicherheitskooperation beider Länder. Die Vereinbarung sei erforderlich, um aktuelle Herausforderungen zu meistern und eine globale, auf Regeln basierende Ordnung aufrechtzuerhalten, erklären die Minister. Die Vereinbarung soll es unter anderem den Streitkräften ermöglichen, im jeweils anderen Land eingesetzt zu werden, beispielsweise zur gemeinsamen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien. "Australiens Beziehung zum Vereinigten Königreich ist dynamisch und dauerhaft", teilt Marles mit. Man werde weiterhin eng zusammenarbeiten. Shapps sagte, der Vertrag lege formal fest, wie die beiden Länder Fragen diskutierten, die die Souveränität und regionale Sicherheit des anderen betreffen. Zuvor hat sich Australien einer Drohnen-Koalition zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland angeschlossen (siehe Eintrag von 04:02 Uhr)
+++ 09:30 Nouripour: "Einfrieren" des Kriegs hilft nur Russland +++
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour weist Vorschläge eines "Einfrierens" des Ukraine-Kriegs wie von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf zurück und betont, dies würde nur Russland helfen. "Das ist kein Frieden, den die Leute dort erleben werden", sagt Nouripour im ZDF-Morgenmagazin. "Die haben es nicht verdient, dass wir am Schreibtisch sitzen und einfach mal sagen, ich habe jetzt keine Lust mehr auf diesen Krieg. Man muss sich den Realitäten stellen und man muss einfach auch sehen, dass ein Einfrieren dem Aggressor hilft", sagt der Co-Chef der Grünen. Wenn die Ukraine ihr eigenes Land nicht zurückerobere, heiße dies, "dass das die Steilvorlage ist für den nächsten Krieg", warnt er. Der Kern des Krieges gehe um die Souveränität und Selbstbestimmung der Menschen in der Ukraine. "Diese Leute, die sich hinstellen und sagen, ich schnippe jetzt einmal mit dem Finger und sage Selenskyj, was er machen soll, das ist keine Kolonie Deutschlands, das ist ein eigenständiger Staat."
+++ 09:09 "Terroristisches Regime": Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein +++
Das Parlament in Tschechien erklärt Russland zur größten Sicherheitsgefahr für den EU- und NATO-Mitgliedstaat. In einer angenommenen Entschließung heißt es, das - so wörtlich - "terroristische Regime in Russland" versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen. "Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen", heißt es weiter. Tschechien hat in der Vergangenheit unter anderem bereits Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Mehrfachraketenwerfer an Kiew übergeben. Für die Entschließung stimmen 84 Abgeordnete der liberalkonservativen Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala. Es gab 17 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen. Zuletzt hatte Prag eine Initiative lanciert, um rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Dazu wollen unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada finanziell beitragen.
+++ 08:44 Angriffe von Anti-Kreml-Kämpfern: Sharma: "Ukrainer feiern, wie Putin vorgeführt wird" +++
Seit Tagen greifen proukrainische Kräfte die Grenzregion an und liefern sich mit der russischen Armee Gefechte. Unterdessen feuert Russland Raketen auf Kiew und Charkiw. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet über die Angriffe und die Eskalation in Belgorod.
+++ 08:28 Massiver Raketenangriff auf Kiew: Behörden verzeichnen mehr Verletzte +++
Bei einem massiven nächtlichen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen verletzt worden. Zwei der Verletzten seien ins Krankenhaus eingeliefert, die übrigen ambulant behandelt worden, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor war von zehn Verletzten die Rede (siehe Eintrag von 06:47 Uhr). Russland soll bei dem Angriff Marschflugkörper, aber auch Iskander- und moderne Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal eingesetzt haben. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr feuert Russland von strategischen Bombern insgesamt 31 Raketen und Marschflugkörper auf Kiew ab. Alle seien abgeschossen worden, gibt das Militär in Kiew an (siehe Eintrag von 07:22 Uhr). Schäden seien durch die herabfallenden Raketentrümmer trotzdem angerichtet worden. Es trifft demnach Wohnhäuser, aber auch einen Kindergarten. Unter den Verletzten sei auch ein Kind, berichtet der Leiter der lokalen Militärverwaltung, Serhii Popko.
+++ 08:08 Kiew beziffert Russlands Verluste mit 433.840 Soldaten +++
Russland hat seit Beginn seines Angriffskriegs auf die Ukraine 433.840 Soldaten verloren. Das berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem täglichen Update auf Facebook. In dieser Zahl seien auch 750 Opfer enthalten, die die russischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen erlitten hätten. Weiter heißt es in dem Bericht, Russland habe zudem 6832 Panzer, 13.074 gepanzerte Kampffahrzeuge, 14.242 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 10.740 Artilleriesysteme, 1018 Mehrfachraketen-Systeme, 721 Luftabwehrsysteme, 347 Flugzeuge, 325 Hubschrauber, 8365 Drohnen, 26 Schiffe und Boote und ein U-Boot verloren.
+++ 07:48 Tote bei Angriff auf Belgorod: Russland greift Kiew und Charkiw mit Raketen an +++
Nach ukrainischen Drohnen-Angriffen auf Belgorod, bei denen es laut russischen Angaben Tote und Verletzte gibt, treffen mehrere Raketen die ukrainische Hauptstadt Kiew. Auch in Charkiw schlagen Marschflugkörper ein. Selenskyj richtet einen dringenden Appell an den Westen für mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung.
+++ 07:22 Ukraine: Luftwaffe schießt 31 russische Raketen ab +++
Wie die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mitteilt, seien in der Nacht alle von Russland abgefeuerten Raketen abgefangen worden. Dem Bericht zufolge feuern 11 russische Bomber zwei ballistische Raketen und 29 Marschflugkörper ab. Flugabwehrraketeneinheiten der Luftwaffe und mobile Feuereinheiten seien an der Abwehr des Luftangriffs beteiligt gewesen, heißt es. Kiew ist das Hauptziel des Angriffs. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko sind Raketentrümmer in verschiedenen Teilen der Stadt niedergegangen (siehe Einträge von 06:47 und 04:50 Uhr). "Nach einer Pause von 44 Tagen startete der Feind einen weiteren Raketenangriff auf Kiew", erklärt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko. Die Stadt sei aus verschiedenen Richtungen beschossen worden. Russland habe strategische Bomber eingesetzt, einige Raketen seien aber auch von russischem Territorium aus abgefeuert worden. Fast drei Stunden lang habe es Luftalarm gegeben. Ein mehrstöckiges Gebäude im Stadtzentrum sei evakuiert worden, nachdem in einer der Wohnungen ein Feuer ausgebrochen sei. In Häusern in der Umgebung seien Fensterscheiben zerbrochen, Autos seien in Brand geraten.
+++ 06:47 Nach russischem Raketenangriff auf Kiew: Mindestens zehn Verletzte, darunter ein Kind +++
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es am Morgen bei dem Raketenangriff auf Kiew mehrere Explosionen. Zuvor lösten von Russland gestartete Raketen und Drohnen Luftalarm aus (siehe Eintrag von 04:50 Uhr). Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtet auf Telegram, ein Wohnhaus und Autos seien in Brand geraten. Zudem seien Raketenteile auf einen Kindergarten gefallen. Demnach sind mindestens 10 Menschen verletzt und Häuser und Infrastruktur in der ganzen Stadt beschädigt worden. Zwei der Opfer seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sechs seien Bewohner des Kiewer Stadtteils Shevchenkivskyi, darunter ist den Angaben des Leiters der lokalen Militärverwaltung, Serhii Popko, zufolge auch ein Kind. Es ist der erste große Raketenangriff auf Kiew seit mehreren Wochen. Zuletzt hatte es am 7. Februar einen größeren russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt gegeben.
+++ 06:10 Unionsfraktionsspitze: Am Ende wird Scholz Taurus-Lieferung zustimmen +++
Ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz rechnet die Spitze der Unionsfraktion damit, dass der SPD-Politiker einer Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine am Ende doch noch zustimmt. "Ich kann es mir jedenfalls gut vorstellen. Denn es scheint mir unbestritten zu sein, dass der Taurus eben der Marschflugkörper ist, der den ukrainischen Bedürfnissen am stärksten entgegenkäme", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, russische Nachschublinien zu treffen und damit auch "für eine gewisse Entlastung zu sorgen, was die russischen Angriffe in der Ukraine anbelangt", begründet Frei seine Einschätzung. "Das ist umso notwendiger, als die Ukrainer mit einem Bruchteil der Schussmunition auskommen müssen, die die Russen zur Verfügung haben." Er fügt hinzu: "Deswegen könnte ich mir gut vorstellen, dass auch der Bundeskanzler irgendwann an den Punkt kommt, wo er es machen wird."
+++ 05:48 Getreide aus Russland: Östliche EU-Staaten wollen Importbeschränkungen +++
Mehrere EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heißt es in einem Brief, den die Agrarminister aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben haben. Die Kommission soll demnach Rechtsvorschriften ausarbeiten, die die Einfuhr von Getreide aus Russland und Belarus in das Gebiet der EU einschränken. Zudem solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten russischer und belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter gedrosselt werden könne.
+++ 04:50 Russland feuert Raketen auf Kiew +++
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht in mehreren Wellen mit Raketen angegriffen. In den Morgenstunden sind Explosionen von Flugabwehrraketen im Stadtzentrum zu hören. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurde nach mehreren Wochen Unterbrechung wieder die strategische Luftwaffe des russischen Militärs vom Kaspischen Meer aus eingesetzt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtet von herabgestürzten Raketenteile in mehreren Stadtteilen. Mehrere Autos und ein Transformatorenhaus seien in Brand geraten. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland auch schwer abzufangende Hyperschallraketen des Typs "Kinschal" (Dolch) ein.
+++ 04:02 Australien will Kiew Drohnen liefern +++
Australien schließt sich einer Drohnen-Koalition zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland an. "Das ist ein wichtiger Weg, um unseren Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, dass die Ukraine ihren Kurs beibehält und diesen Konflikt unter ihren eigenen Bedingungen lösen kann", sagt der australische Verteidigungsminister Richard Marles. Großbritannien und Lettland hatten im vergangenen Monat vereinbart, die Drohnen-Koalition anführen zu wollen. Sie soll der Ukraine Tausende unbemannte Luftfahrzeuge liefern.
+++ 03:35 Kühnert nimmt Mützenich in Schutz +++
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gegen Kritik, die dessen Äußerung zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs hervorgerufen hat. "Rolf Mützenich hat keine Forderung gestellt, den Krieg jetzt einzufrieren. Er hat daran erinnert, dass sich kluge vorausschauende Politik neben den Waffenlieferungen auch Gedanken über diplomatische Initiativen machen muss. Und er hat darauf verwiesen, wie das in vergleichbaren internationalen Konflikten in der Vergangenheit gelaufen ist", sagt Kühnert der "Rheinischen Post". Mützenich habe in den letzten beiden Jahren die Beschlüsse zu Ukraine-Hilfen auch mitgetragen. Seine Haltung "vor diesem Hintergrund infrage zu stellen ist schon ein starkes Stück", so Kühnert weiter.
+++ 01:19 Mindestens fünf Tote bei Raketenangriff auf Charkiw +++
Nach einem russischen Raketenangriff auf Charkiw werden immer noch fünf Menschen unter Trümmern vermisst. Fünf weitere Zivilisten starben bei dem Einschlag, der ein achtstöckiges Gewerbegebäude traf. Neun weitere wurden verletzt. Nach Angaben des Polizeichefs von Charkiw kam bei dem Angriff offenbar eine KH-35 Anti-Schiffsrakete zum Einsatz.
Die Rakete war in einem achtstöckigen Gebäude eingeschlagen.
(Foto: dpa)
+++ 23:18 US-Kongress: Keine Entscheidung über Ukraine-Hilfe vor zweiwöchiger Pause +++
Im US-Kongress wird es vorerst zu keiner Entscheidung über ein weiteres dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine kommen. Vor der am Wochenende beginnenden zweiwöchigen Pause stehen zunächst die Entscheidungen zum US-Haushalt an, sagt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Danach werde er "sofort" auf das Thema weiterer Finanzmittel für Kiew zurückkommen, versichert er. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagt bei einem Besuch in der Ukraine, er könne keine Vorhersagen darüber machen, wann das Paket mit einem Umfang von 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) freigegeben werde. "Wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, der Ukraine diese Hilfe zukommen zu lassen", versichert er.
+++ 22:15 Auch Litauen und Lettland unterstützen tschechische Granaten-Initiative +++
Litauen wird sich mit 35 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes beschließt in Vilnius, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800.000 Artilleriegranaten beschaffen möchte. Auch das benachbarte Lettland wird sich der Granaten-Initiative anschließen. Dazu sei mit Tschechien eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Riga mit.
+++ 21:45 Russland warnt EU vor Nutzung eingefrorener Gelder für die Ukraine +++
Russland warnt die EU nachdrücklich vor einer Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow droht den EU-Ländern mit jahrzehntelanger Strafverfolgung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, spricht von "Banditentum und Diebstahl" und einem "beispiellosen Verstoß" gegen das Völkerrecht. Seit Beginn der russischen Offensive hat die EU im Rahmen von Sanktionen rund 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, die Gelder nicht vollständig für die Ukraine freizugeben, aber zumindest die Zinsgewinne in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich zu nutzen. Das Geld soll demnach zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen und zu zehn Prozent in die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes.
+++ 21:21 Niederlande geben Ukraine F-16-Munition für 150 Millionen +++
Die niederländische Regierung will die Ukrainemit Munition im Wert von 150 Millionen Euro unterstützen. Das teilt das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Es gehe um Bomben für die F-16 Kampfflugzeuge, die der Ukraine zur Verfügung gestellt würden. Die Niederlande gehören zu der Länderkoalition, die der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bereitstellt. Wie das Verteidigungsministerium außerdem mitteilt, wird die Regierung zudem rund 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit anderen Ländern Drohnen für die Ukraine anzuschaffen.
+++ 20:49 Russland: Ukrainische Soldaten aus Grenzdorf in Belgorod vertrieben +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ukrainische Soldaten aus dem Grenzdorf Kosinka in der russischen Oblast Belgorod vertrieben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. In den vergangenen Wochen haben russische Kämpfer auf der Seite der Ukraine mehrfach Kosinka und weitere Ortschaften an der Grenze angegriffen.
+++ 20:11 Bericht: Spanien will 19 Leopard-2-Panzer an Kiew liefern +++
Spanien bereitet laut einem Medienbericht die Lieferung von weiteren Leopard 2A4 an die Ukraine vor. Wie die Zeitung "La Vanguardia" berichtet, sollen die Kampfpanzer in zwei Chargen ausgeliefert werden. Demnach sollen zehn Fahrzeuge bis Ende Juni und neun weitere im September in der Ukraine eintreffen. Zuvor sollen die Panzer vom Rüstungsbetrieb Santa Bárbara Sistemas überholt und einsatzfähig gemacht werden.
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Quelle: ntv.de, jpe/gut/ino/dpa/AFP/rts/AP
