Lauterbach zu Ausgangssperren "Abends muss man zu Hause bleiben"
16.04.2021, 14:56 Uhr
Kontrovers diskutiert der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Besonders umstritten sind dabei mögliche Ausgangssperren. Doch Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach von der SPD verteidigt sie im ntv-Interview als notwendig. "Ohne sie wird es noch sehr viel länger dauern", sagt er.
ntv: Die Ausgangssperre stand auch heute wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Ist sie letztlich eine sinnvolle Maßnahme oder nicht?
Karl Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen abends sind notwendige, aber keine hinreichenden Maßnahmen. Wir brauchen sie unbedingt, um weiterzukommen. Es wird aber allein mit der Ausgangsbeschränkung nicht funktionieren. Die Länder, die die Pandemie in einer zweiten oder dritten Welle bewältigen konnten, gerade mit der Variante B.1.1.7, haben alle auch Ausgangsbeschränkungen genutzt. Niemand hat diese gerne, das fällt keinem leicht, im Übrigen auch mir nicht. Aber ohne wird es noch sehr viel länger dauern, und das können wir einfach nicht riskieren.
Aber es kann ja sein, dass der Regierung die Entscheidung abgenommen wird, vom Verfassungsgericht. Die FDP hat eine Klage angekündigt. Auch andere Oppositionsparteien sehen das Ganze eher kritisch. Was müsste denn geschehen, falls das wieder kassiert wird und die Regierung keine Ausgangssperre bekommt? Dann müssen Sie an anderen Stellen möglicherweise noch mehr einschränken.
Ich denke darüber im Moment nicht nach. Wir haben die Ausgangsbeschränkungen prüfen lassen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Auch das Innenministerium, auch Minister Horst Seehofer hat gut geprüft. Ich habe eben noch einmal mit ihm ausführlich darüber gesprochen. Ich bin sicher, dass wir hier eine robuste Lösung hinbekommen, und dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation folgen wird. Dass geklagt wird, ist vollkommen in Ordnung, die Opposition nutzt hier ihre Rechte. Aber trotzdem sind wir uns der Verantwortung bewusst und werden eine solche Begründung bringen, dass sie auch vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird.
Es geht ja nicht darum, den abendlichen Spaziergang unbedingt zu unterbinden, sondern darum, Versammlungen zu verhindern. Ist es denn realistisch, das zu schaffen oder muss man dann nicht doch in die Wohnung reinschauen?
Man muss nicht in die Wohnungen reinschauen. Das ist auch nicht vorgesehen, das braucht man nicht. Dort, wo Ausgangsbeschränkungen eingeführt worden sind, hat man festgestellt, dass sich die Menschen daran halten. Das führt dazu, dass abends auch weniger Treffen in den Räumen stattfinden, weil man ja irgendwie zu den Nachbarn, zu den Freunden, wo man den Abend verbringen wird, hinkommen muss. Wir geben damit ein ganz klares Signal, und das hat auch in anderen Ländern funktioniert, es würde auch bei uns funktionieren: Abends muss man zu Hause bleiben, abends sind Kontakte einzuschränken.
Umstritten ist, dass alles letztlich daran ausgerichtet ist, wie hoch die Inzidenzen sind. Sollte man nicht noch weitere Kriterien hinzunehmen, beispielsweise die Auslastung der Intensivstationen? Warum geschieht das nicht?
Die Auslastung der Intensivstationen kennen wir ja. Sie sind nicht ausgelastet, sondern sie sind schon überlastet, und das wird sich über die nächsten Wochen auch nicht mehr ändern. Wir sind in einer ständigen Überlastungssituation. Wenn man wirklich noch andere Kriterien heranzieht, dann sollte man zum Beispiel auch Long Covid mitbedenken: Wie viele Menschen lange erkranken, auch wenn sie gar nicht vom Tod bedroht sind. Bei Erwachsenen gehen wir davon aus, dass 14 Prozent der Betroffenen an Long Covid erkranken, also für viele Monate dauerhaft krank sind. Auch das muss bedacht werden. Aber der wichtigste Indikator ist nach wie vor die Inzidenz. Die Inzidenz von heute bestimmt die Intensivpatienten in drei oder vier Wochen.
Es ist ja auch nicht ganz klar, warum die Bundesregierung eigentlich nicht eher gehandelt hat. Wir erinnern uns: Die Osterruhe wurde zurückgenommen. Aber direkt danach gab es keine Ministerpräsidentenkonferenz. Im Gegenteil, die wurde abgesagt. Stattdessen jetzt ein Bundesgesetz, das frühestens nächste Woche wirken kann. Hätte man nicht ein wenig mehr Tempo machen müssen, wenn es doch so eilig ist, die dritte Welle zu brechen?
Ich wäre froh, wenn die Länder mehr gemacht hätten - und früher. Ich bin froh, dass jetzt Mecklenburg-Vorpommern und auch Baden-Württemberg vorpreschen. Das ist unbedingt notwendig. Und wir können es uns hier nicht leisten, abzuwarten, gar keine Frage. Aber ich blicke immer nach vorne und schaue auf das Erreichte und auf das, was wir beschließen können. Die Impfungen bis zum Sommer sind unsere Hoffnung. Aber bis dahin müssen wir so viele Menschen vor Tod und schwerer Krankheit schützen, wie wir können.
Mit Karl Lauterbach sprach Christian Wilp
Quelle: ntv.de
