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"Ist uns ein enger Partner" AfD-Chef Meuthen hält weiter zur FPÖ

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(Foto: REUTERS)

In Mailand treffen sich Vertreter rechter Parteien aus ganz Europa. Überschattet wird die Kundgebung vom Skandal um den ehemaligen FPÖ-Chef Strache. Der AfD-Vorsitzende Meuthen will deshalb der FPÖ aber nicht "in den Rücken fallen", er hält weiter zu der österreichischen Partei.

Die Alternative für Deutschland hält trotz der Video-Affäre in Österreich zur FPÖ. "Die FPÖ ist uns ein enger Partner", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Rande einer Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand. Er werde der österreichischen Partei nun nicht "in den Rücken fallen" auf Grund einer "singulären Angelegenheit", sagte Meuthen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte zuvor den Rücktritt von seinen Parteiämtern und dem Amt des Vizekanzlers angekündigt, nachdem ein heimlich aufgenommenes Video von 2017 den Verdacht der Käuflichkeit im Wahlkampf nahelegte. Meuthen sagte, Straches Rücktritt "war in dieser Situation vermutlich angezeigt". Er kenne das in Rede stehende Video noch nicht und müsse es erst analysieren. "Und damit ist es dann aber auch gut", sagte der AfD-Chef.

Das brisante Video war 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen worden. Es zeigt, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge versprach, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Zudem wird über die Möglichkeit verdeckter Wahlkampfgelder gesprochen.

Tausende bei Treffen von Rechtsparteien

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen betonte in diesem Zusammenhang, ihre Partei Rassemblement National (RN) respektiere die Regeln zur Parteienfinanzierung. Die RN halte die in Frankreich gültigen Regeln zur Parteienfinanzierung "strikt ein". Die Ereignisse in Österreich wollte die Politikerin nicht bewerten. Sie nannte es jedoch "erstaunlich", dass das Ibiza-Video, das offenbar zwei Jahre alt sei, wenige Tage vor der Europawahl am 26. Mai an die Öffentlichkeit gelangte.

Die französische Justiz ermittelt gegen Le Pen und weitere Parteimitglieder wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sie sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten im Europaparlament bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

Zusammen mit Meuthen und Le Pen feierten Tausende Menschen vor dem Mailänder Dom den Rechtspopulisten Matteo Salvini und dessen neue Allianz nationalistischer Parteien Europas. Meuthen will nach der Europawahl gemeinsam mit Salvini und Le Pen eine rechte "Superfraktion" im EU-Parlament bilden. Erklärtes Ziel ist, eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union zu stoppen und Nationalstaaten zu stärken.

Salvini hat für die Rechtsallianz das Ziel ausgegeben, im Europaparlament stärkste Fraktion zu werden. In Umfragen liegt die neue Gruppierung derzeit bei etwa zehn Prozent der Mandate; doch könnten sich weitere Parteien anschließen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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