Entscheidungen in neun Ländern AfD gewinnt auch Kommunalwahlen im Osten
10.06.2024, 06:16 Uhr
Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Spricht die Partei trotzdem viiele Wähler an oder gerade deswegen?
(Foto: picture alliance / ZB)
In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt fanden parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt. In Thüringen gab es zudem zahlreiche Stichwahlen. Ein Überblick von Ergebnissen und Prognosen.
Im Saarland wurde in 52 Städten und Gemeinden gewählt. In den meisten Kommunen gewann die CDU, in 13 die SPD. Bei mehreren Bürgermeisterwahlen wird es zur Stichwahl kommen. Die Christdemokraten kamen bei der Wahl der sechs Kreistage auf 34,4 Prozent der Stimmen und landeten damit vor den im Land regierenden Sozialdemokraten, die 29,9 Prozent einfuhren. Auf dem dritten Platz landete die AfD mit 10,4 Prozent und einem, gefolgt von denen Grünen mit 7,3 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holte 3,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Linken mit 4,1 Prozent und der FDP mit 3,9 Prozent. Die Freien Wähler legten um 3,0 Punkte auf 3,5 Prozent zu.
In Baden-Württemberg gab es ebenfalls Kommunalwahlen, aber die Auszählung wird aller Voraussicht nach bis Dienstag oder Mittwoch dauern. Bei der Gemeinderatswahl in Stuttgart liegt laut einer Prognose des SWR die CDU knapp vor den Grünen, es folgt abgeschlagen die SPD. In Mannheim geht der Sender von einem knappen Sieg der CDU (21,5 Prozent) vor den Grünen (20,5 Prozent) und der SPD (19 Prozent) aus. In Karlsruhe liegen die Grünen demnach mit 25 Prozent klar vor der CDU (20,5) und SPD (12 Prozent). Volt kommt dort auf 6 Prozent.
Für Mainz in Rheinland-Pfalz prognostiziert der SWR jeweils 26 Prozent für CDU und Grüne sowie 23 Prozent für die SPD. Die Auszählungen dauern laut der Stadt bis Montagabend. Weitere Ergebnisse der 24 Kreistagswahlen sowie zwölf kreisfreier Städte in Rheinland-Pfalz werden dem Landeswahlleiter zufolge "voraussichtlich frühestens am Mittwoch vollständig vorliegen". In Hamburg werden die Bezirkswahlen am Montag ausgezählt.
Der Osten ist blau und schwarz
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg ist die AfD klarer Sieger. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt die Partei bei den Kreistags- und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte landesweit bei 25,7 Prozent der Stimmen. Das sind 9,8 Prozentpunkte mehr als bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Laut RBB setzt sich die AfD in 16 von 18 Landkreisen durch. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Die CDU erreicht in Brandenburg 19,3 Prozent, die SPD wurde mit 16,6 Prozent drittstärkste Kraft, gefolgt von der Linken mit 7,8 Prozent, BVB/Freie Wähler mit 7,4 Prozent und den Grünen mit 6,7 Prozent. Nur in Potsdam-Mittelmark führte die CDU knapp. In der Landeshauptstadt Potsdam lag die SPD vorn. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen zur Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.
In Mecklenburg-Vorpommern gewann die AfD Kommunalwahl ebenfalls knapp vor der CDU. Laut Landeswahlleitung holte die AfD bei den Wahlen der Kreistage sowie der Stadtvertretung Schwerin und Bürgerschaft Rostock insgesamt 25,6 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf 24 Prozent. Damit hatte die AfD künftig 136 Sitze in den Kreistagen von Mecklenburg-Vorpommern, die CDU 126 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde die SPD mit 12,7 Prozent, gefolgt von der Linken mit 8,8 Prozent. Die Grünen holten 5,5 Prozent, die FDP 2,8 Prozent. Auch in drei Landkreisen hatte die AfD bei den Wahlen zum Kreistag die Nase vorn. Die CDU entschied ebenso viele Landkreise für sich, jeweils vor der AfD.
In Sachsen wird die AfD bei Kreistags- und Stadtratswahlen nach Auszählung von 353 von 457 Gemeinden in fast allen Kreisen stärkste Kraft. Die Landeshauptstadt Dresden gewann die AfD mit 19,5 Prozent - vor CDU und Grünen. In Chemnitz konnte die AfD ebenfalls vor CDU und BSW den Sieg einfahren. In Leipzig hingegen lagen CDU und Linke vor der AfD.
In Sachsen-Anhalt teilen sich ebenfalls AfD und CDU die Erfolge in Kreisen und Städten untereinander auf, mit klaren Vorteilen für die AfD. Die Rechtsaußenpartei erreichte rund 28 Prozent, die CDU folgte dahinter und legte leicht zu. Die Linke büßte kräftig ein, auch Grüne und SPD verloren.
Bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Thüringen setzte sich hingegen kein einziger AfD-Kandidat durch. In zwölf Landkreisen und drei Städten kam es zur Stichwahl zweier Bewerber. In sechs Landkreisen duellierten sich ein Kandidat der CDU mit einem Vertreter der AfD. Die CDU konnte sieben Landratsämter gewinnen, die SPD zwei und drei Posten gehen an Kandidaten der Freien Wähler und Parteilose. In der Landeshauptstadt Erfurt wird der bisherige SPD-Oberbürgermeister durch den CDU-Herausforderer Andreas Horn abgelöst.
Quelle: ntv.de, rpe/chr/AFP
