Politik

Früherer Kohleausstieg Ampel-Parteien stehen kurz vor Einigung

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Noch diese Woche könnte der Koalitionsvertrag fertig sein, sagen Insider.

(Foto: picture alliance / ZB)

Die Ampel-Parteien machen Haken an strittige Punkte: Laut Insidern steht das Datum für einen vorgezogenen Kohleausstieg. Während es beim Erdgas nun ebenfalls eine Auslaufperspektive gibt, bekommt der Verbrennungsmotor mehr Zeit. Die finale Runde könnte schon morgen stattfinden.

Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund gehen auf die Zielgerade. Die Parteispitzen kamen am Nachmittag in Berlin zusammen, um letzte strittige Details zu klären, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Für Mittwoch ist die womöglich letzte Runde der Hauptverhandlungsgruppe geplant. Dann könnte der Vertrag auch vorgelegt werden. SPD-Vize Kevin Kühnert sagte auf eine entsprechende Frage: "morgen". Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schränkte ein: "voraussichtlich morgen".

Nach ntv-Informationen aus Verhandlungskreisen verständigten sich die drei Parteien auf einen Kohle-Ausstieg bis 2030. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen. Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert werden müssten. Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und für sie besonders wichtig. Bisher ist die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant.

Starkes Klima-Ministerium geplant

Ferner hieß es, auf Erdgas für die Stromerzeugung solle spätestens ab 2040 verzichtet werden. In Neubauten soll dieser Brennstoff schon in den nächsten Jahren nicht mehr eingesetzt werden. Erdgas-Heizungen müssten zudem bis Mitte der 2030er Jahren ausgetauscht werden. Den Angaben zufolge können die Grünen zur Durchsetzung auf ein starkes Klima-Ministerium bauen. Der Klimateil des Umweltressorts werde dafür mit Kernelementen des Wirtschaftsministeriums verbunden. Dies sind in erster Linie die Energie- und die Industrie-Abteilung.

Weniger Erfolg hatten demnach die Grünen im Verkehrssektor mit der Forderung nach einem Aus für Verbrenner schon bis 2030. Hier bleibe es im Wesentlichen bei den Formulierungen aus dem Sondierungspapier. Darin wird auf die Pläne der EU-Kommission verwiesen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden sollen.

Kanzlerwahl am 6. Dezember

Ziel ist, die Verhandlungen diese Woche abzuschließen und den Koalitionsvertrag sowie die Verteilung der Ministerien und deren Besetzung vorzustellen. Im Anschluss muss die Vereinbarung noch von den Gremien abgesegnet werden. SPD und FDP planen dazu Parteitage am ersten Dezember-Wochenende, die Grünen eine Mitgliederbefragung. Vorgesehen ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt. "Ich hoffe, dass wir jetzt in den nächsten Tagen die neue Regierung und den neuen Koalitionsvertrag sehen werden", sagte der Grünen-Industriepolitiker Dieter Janecek, der an den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Innovationen, Forschung und Entwicklung beteiligt war.

Der Industrieverband BDI warnte erneut vor konkreten Klimazielen für jedes Jahr und einzelne Branchen. "Das ist Planwirtschaft", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Sogenannte Sektor- und Jahresziele seien zu kleinteilig.

Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa

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