Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.

Die Einmischung von Bundeskanzler Olaf Scholz in die weitere Anhebung des Mindestlohns stößt auch beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr wies in Berlin auf die Vereinbarung hin, dass dies die dafür eingesetzte Kommission anhand von nachvollziehbaren Daten entscheiden solle. "Wir sind richtigerweise in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft. Und deswegen halte ich es für richtig, dass die Mindestlohnkommission das Ganze macht, und dass das Ganze kein politischer Spielball wird."

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Scholz hatte sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte er dem "Stern". Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch." Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der Kanzler. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

Kanzler solle sich "heraushalten"

"Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler", reagierte darauf Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Scholz habe zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen. "Für unsere Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie ist es brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission stetig zu erhöhen."

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"Den Kanzler geht die Lohnfindung nichts an", er solle sich "heraushalten", echauffierte sich der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Alexander Schirp. Dirk Jandura, Präsident des "Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen", nannte Scholz' Einmischung "eine Frechheit".

Deutliche Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die richtige Lohnfindung ist keine Aufgabe der Politik, sondern der Tarifpartner", sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei in Berlin. Wenn man das Gefühl habe, dass in der Mindestlohnkommission keine sachgerechten Lösungen herauskämen, dann könne man gegebenenfalls über eine Anpassung der Mechanismen nachdenken. "Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, dass man regelmäßig den Mindestlohn politisch, sozusagen im luftleeren Raum festlegt."

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Zuspruch erhielt Scholz indes von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Sie bezeichnete den Vorstoß des Kanzlers als "absolut richtig". "Die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten", erklärte sie. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sprach sich dafür aus, die Debatte "auch offensiv" zu führen und unterstützte den Vorschlag des Kanzlers.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag hält die Forderung des Kanzlers für eine Taktik im Wahlkampf. "Scholz kann als Kanzler mehr tun, als nur mediale Forderungen zu erheben. Er hat die Möglichkeit, diesen Schritt auch zu vollziehen", erklärte Susanne Ferschl. Jedoch hätten weder er noch SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Änderung des Mindestlohngesetzes gemäß EU-Vorgaben gesorgt. Nun eine Erhöhung anzustreben, halte sie für "Veräppelung der Wähler".

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission, sagte: "Der Kanzler hat recht." Der Gewerkschaftsbund wolle einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsehe. "Die Richtlinie nennt 60 Prozent vom mittleren Einkommen von Vollzeitbeschäftigten als Maßstab, im Moment entspricht das knapp über 14 Euro." Natürlich seien im nächsten Jahr 15 Euro drin, weil die Entwicklung ja weitergehe und die Preise stiegen.