Politik

Tests, Maskenpflicht, Impfungen Auf diese Regeln haben sich die Minister geeinigt

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Bund und Länder wollen über den Sommer ein Konzept erarbeiten, um kostenlose Bürgertests gegebenenfalls auch im Herbst und Winter fortzusetzen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Durch sinkende Inzidenzen lockern viele Bundesländer nach und nach ihre Corona-Restriktionen. Ganz vorbei ist es mit den Maßnahmen allerdings noch nicht, wie die Gesundheitsminister von Bund und Ländern jetzt beschlossen haben. Deutschland soll gewappnet bleiben, auch wenn nun viele in die Ferien wollen. Die neuen Regelungen im Überblick:

Testpflicht für Flugreisende auch in den Ferien: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern setzen trotz sinkender Corona-Zahlen auf eine weitere Absicherung über breit angelegte Tests - auch mit Blick auf die Sommerurlaubszeit. Vorgaben für Reiserückkehrer aus dem Ausland sollen dafür bis mindestens Mitte September verlängert werden, wie Bundesminister Jens Spahn von der CDU nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen sagte. So soll an der generellen Testpflicht für Flugreisende vor dem Abflug festgehalten werden. Die Quarantäneregeln für Rückkehrer aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten mit hohen Infektionszahlen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten sollen bestehen bleiben. Im Straßen- und Bahnverkehr an den Grenzen soll es verstärkt Kontrollen geben.

Ziel sei auch, den Eintrag riskanterer Virusvarianten so lange es gehe zu verhindern. Spahn nannte die Regeln noch einmal: Wer aus Risikogebieten zurückkehrt, muss zehn Tage in Quarantäne, es sei denn er weist aktiv eine Negativtestung nach. Wer aus Hochinzidenzgebieten einreist, muss zehn Tage in Quarantäne - frühestens nach fünf Tagen ist eine Freitestung möglich. Bei der Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet gilt 14 Tage Quarantäne ohne Möglichkeit zum Freitesten. Welche Länder so eingestuft sind, veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Weitere Absicherung durch Tests im Alltag: Die Länder wollen zudem flächendeckende Schnelltests zwei Mal pro Woche in Schulen und Kitas aufrechterhalten. Bund und Länder wollen über den Sommer ein Konzept erarbeiten, um kostenlose Bürgertests gegebenenfalls auch im Herbst und Winter fortzusetzen. Firmen sollen verpflichtet werden, in Präsenz arbeitenden Mitarbeitern weiterhin zunächst bis Ende September regelmäßig ein Testangebot zu machen.

Spahn für Masken im Unterricht: Spahn befürwortet es, wenn im Schulunterricht vorerst noch eine Maskenpflicht beibehalten wird. Er habe "großes Verständnis" für die Bundesländer, die zumindest bis in die Sommerferien hinein dieses Maß an Sicherheit geben wollten, sagte er. Über das Vorgehen nach den Sommerferien würden die Kultusminister im Lichte der Entwicklung und der Impfungen beraten. In Schulen seien naturgemäß viele Menschen in einem geschlossenen Raum, auch wenn man Fenster öffnen könne. Masken seien nervig, aber im Vergleich zu allem anderen eine einfach und erträglich umzusetzende Maßnahme, sagte Spahn. Wenn alle in einem Raum sie trügen, gebe dies viel Schutz und Sicherheit. Der Minister verwies auch darauf, dass es Impfungen für Kinder unter 12 Jahre nicht gebe. Ab 12 Jahre seien sie gerade erst möglich geworden und außerdem eine Abwägungsfrage.

Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln: Die Verkehrsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, trotz der stark gesunkenen Inzidenzwerte die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beizubehalten. In einer Videokonferenz warb die Ministerrunde für eine bundeseinheitliche Regelung. Die Länder seien übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass für das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste und deren Vertrauen in den ÖPNV sowie zum Schutz vor Infektionen weiterhin die Notwendigkeit zum Tragen medizinischer Masken bestehe. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer von der CSU sagte, Bayern unterstützte die Zielsetzung des Beschlusses, setze aber weiter auf FFP-2-Masken. "Bayern hält deshalb auch aktuell an der bewährten und akzeptierten Landesregelung einer FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV fest, da medizinische Masken nur grobe Partikel filtern, FFP2-Masken aber auch kleine Partikel", sagte sie.

Impfzentren sollen in Bereitschaft bleiben: Die Impfzentren sollen über den Sommer hinaus in Bereitschaft gehalten werden. Bund und Länder vereinbarten, dass die Länder ein entsprechendes Konzept entwickeln. Gewährleistet werden soll demnach ein Mindestbetrieb der Zentren. Bei Bedarf sollten sie auch schnell wieder hochgefahren werden. Der Bund sei weiter bereit, die Zentren mit zu finanzieren. Die Finanzierung der regionalen Impfzentren der Länder durch den Bund ist bisher nur bis Ende September vereinbart. Spahn sagte, es sei davon auszugehen, dass der Impfbedarf ab September abnehme. Allerdings gebe es dann die Herausforderung der Auffrischung der bestehenden Impfungen - es könne dann ein Moment kommen, in dem die Impfkapazitäten wieder sehr schnell hochgefahren werden müssten.

Apotheken-Vergütung für digitalen Impfnachweis: Spahn will die Vergütung der Apotheken fürs Erstellen digitaler Corona-Impfnachweise zum 1. Juli senken. Je Zertifikat sollen es statt jetzt 18 noch 6 Euro pro Zertifikat sein, teilte er bei den Beratungen mit, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Die höhere Vergütung zu Beginn sollte demnach dazu dienen, Anlaufkosten etwa für Schulungen, IT-Ausstattung und Registrierungen zu finanzieren und an möglichst vielen Stellen ein Angebot für die Bürger zu schaffen. Die Zahlen der ersten zwei Tage in den Apotheken zeigten, dass dies gelungen sei. Insgesamt seien über alle Ausgabestellen inzwischen mehr als zehn Millionen digitale Impfnachweise erstellt worden, so Spahn den Angaben zufolge weiter. Ausgegeben werden soll der digitale Nachweis direkt nach der zweiten Impfung in Impfzentren und Praxen. Nachträglich ist es seit Montag auch in vielen Apotheken möglich. Mehr als 10.000 Apotheken hätten mitgemacht, sagte Spahn. Der EU-weit vereinbarte digitale Nachweis ist eine freiwillige Ergänzung zum weiter gültigen gelben Impfheft aus Papier.

Mehr Unterstützung für belastete Kinder und Jugendliche: Besonders in den Blick genommen werden sollen langfristige Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche. Ersten Studien zufolge fühlten sich viele psychisch belastet, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU. "Kinder dürfen nicht durch Lockdown und Schutzmaßnahmen zu Corona-Verlierern werden." Die Ministerkonferenz bittet daher den Bundestag, eine Kommission dazu einzurichten. Ziel ist demnach unter anderem ein Bericht zu Spät- und Langzeitfolgen der Corona-Schutzmaßnahmen sowie von Covid-19-Erkrankungen bei Kindern. Aus dem Bericht sollten dann politische Maßnahmen abgeleitet werden.

Umgang mit Long Covid: Die Länder forderten bei dem Treffen vom Bund zudem, einen Aktionsplan zu entwickeln, wie mit den Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung - dem sogenannten Long Covid - umgegangen werde. Holetschek sagte, hier müsse die Rehabilitation der Betroffenen ein ganz wichtiges und zentrales Thema sein.

Quelle: ntv.de, hek/AFP/dpa

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