Deutschland und die USA sind die größten Geber humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel werden Fragen laut, wo die Millionen tatsächlich landen: in Schulen oder bei Terroristen. Bei einer Überprüfung entdeckt das Auswärtige Amt keinen Missbrauch.

Das Auswärtige Amt hat die humanitären Hilfszahlungen für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand gestellt und nach eigenen Angaben keinen Missbrauch feststellen können. "Die Überprüfung zur humanitären Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser ist abgeschlossen, und es hat keine Auffälligkeiten gegeben bezüglich möglicher indirekter Hilfen für terroristische Organisationen", heißt es aus dem Berliner Ministerium. Wie konkret die Überprüfung aussah, ist nicht bekannt.

Insgesamt hat Deutschland im laufenden Jahr demnach humanitäre Hilfe in Höhe von rund 161 Millionen Euro für die Menschen in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Das Entwicklungshilfeministerium hat seine Prüfungen der Hilfszahlungen nach eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurden Fragen laut, wo Spenden und Hilfsgelder tatsächlich landen: in Schulen oder bei der Terrorgruppe?

"Als erstes Teilergebnis wurde die bereits eingeplante Zusage in Höhe von 71 Millionen Euro für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) freigegeben und zusätzliche 20 Millionen Euro neu zur Verfügung gestellt", sagte der Sprecher. "In einem ersten Schritt sollen aus diesen 91 Millionen Euro Maßnahmen finanziert werden, die die Basisversorgung der vertriebenen Menschen im Gazastreifen aufrechterhalten und die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien unterstützen."

Welternährungsprogramm warnt vor Hungerkatastrophe

Schwerpunkte des mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten UNRWA-Engagements im südlichen Gazastreifen sind demnach die dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb des Gazastreifens vertriebene Menschen.

Wirtschaft 08.11.23

Millionenschwere Terroristen Wie die Hamas-Führer ihren Luxus finanzieren

Seit Beginn des israelischen Vergeltungsangriffs für die Hamas-Massaker am 7. Oktober wird die Lage in dem palästinensischen Küstenstreifen mit gut zwei Millionen Einwohnern zunehmend prekärer. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt, dass die Zivilbevölkerung wegen Nahrungsmittelknappheit von Hunger bedroht sei.

Scholz lobt humanitäre Hilfe

Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert, sind seit Beginn der israelischen Angriffe mindestens 12.000 Palästinenser getötet worden, darunter rund 5000 Kinder. Diese Angaben lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Etwa zwei Drittel der Bewohner gelten nach UN-Angaben inzwischen als obdachlos. Verlassen können sie den Gazastreifen nicht. Weder Israel noch Ägypten nehmen Flüchtlinge auf.

Bei dem Überfall der Hamas auf Israel wurden am 7. Oktober rund 1200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Zudem verschleppte die radikal-islamische Organisation etwa 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte indes die Bedeutung der deutschen Hilfe für die Palästinenser. Deutschland stehe nicht nur an der Seite Israels, sondern sei mit den USA zusammen der größte Geber humanitärer Hilfe für die Palästinenser, sagte der SPD-Politiker im brandenburgischen Nuthetal in einem Bürgerdialog in seinem Wahlkreis. "Es sind nicht die Staaten in der Nachbarschaft, obwohl einige sehr reich sind", betonte er mit Blick auf die arabischen Länder. "Wir sind es, die es möglich machen, dass dort Schulen und Krankenhäuser betrieben werden", sagte er zu den Palästinensergebieten.