Hofreiter im "ntv Frühstart" "Hamas will viele tote palästinensische Zivilisten"
13.11.2023, 09:47 Uhr Artikel anhören
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, verteidigt Israels Vorgehen gegen die Hamas, hofft aber dennoch auf humanitäre Feuerpausen. Der Grünen-Politiker lobt die Rolle von US-Präsident Biden im Nahen Osten - und drängt die Bundesregierung zu einer entschlosseneren Ukraine-Politik.
"Es braucht mehr Druck auf die Hamas", fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und betont, dass die Terrororganisation hauptverantwortlich für die aktuelle Lage im Gazastreifen sei. "Die Hamas will bewusst viele tote palästinensische Zivilisten erzeugen, um die Geschichte vom 'bösen Israel' aufrechtzuerhalten", sagte Hofreiter in der ntv-Sendung "Frühstart". Um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und zu evakuieren, plädiert Hofreiter für humanitäre Feuerpausen. Auch die Menschen im Shifa-Krankenhaus müssten jetzt schnell evakuiert werden - sofern dies logistisch möglich sei, so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.
Mit Blick auf Angriffe Israels auf Terrorziele in Syrien, weist Hofreiter darauf hin, dass eine Eskalation in der Region immer möglich sei. Dass der Krieg sich aber bisher noch nicht ausgeweitet habe, sei vor allem ein Erfolg der USA. "Man kann heilfroh sein, über das Agieren der US-Regierung. Die übt Druck auf den Iran und die Hisbollah aus", sagte Hofreiter und hob hervor, wie wichtig dabei aktuell Joe Biden als US-Präsident sei. "Man will sich gar nicht vorstellen, dass so etwas passiert, während ein Typ wie Trump oder ein ähnlicher Typ US-Präsident ist."
Hätte Biden die beiden US-Flugzeugträger nicht ins östliche Mittelmeer beordert, wäre die Lage deutlich schwieriger. Die Abhängigkeit von den USA würde aber aktuell auch wieder zeigen, wie wenig man in der EU auf die Situation in Nahost vorbereitet sei, sagte Hofreiter. "Die Europäer sind in ihrer Sicherheit völlig abhängig von den USA. Das hat sich auch bereits bei der Ukraine gezeigt." Auf die Frage, was die Bundesregierung jetzt in ihrer Nahost-Politik besser machen müsse, sagt Hofreiter: "Deutschland kann nicht mehr machen. Deutschland macht, was es machen kann."
Jede Form von Antisemitismus bekämpfen
Der Nahost-Konflikt ist auch längst auf deutschen Straßen angekommen. Seit dem Kriegsausbruch häufen sich antisemitische Vorfälle in Deutschland. Hofreiter forderte daher einen parteiübergreifenden Konsens im Kampf gegen Judenhass. Die demokratischen Parteien dürften sich nicht den jeweils "bequemsten" Antisemitismus rauspicken, kritisierte Hofreiter.
"Linke dürfen nicht nur auf den rechtsradikalen Antisemitismus schauen, sondern sie müssen auch den linken und islamistischen Antisemitismus klar erkennen und benennen. Aber Konservative dürfen auch nicht so tun, als ob es nur den zugewanderten Antisemitismus gäbe." Alle demokratischen Parteien müssten daher gemeinsam jegliche Form des Antisemitismus verurteilen und bekämpfen, das sei die Grundvoraussetzung, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Putin "deutlich machen, dass er Krieg verlieren wird"
Neben dem Krieg im Nahen Osten schaut Hofreiter auch weiter besorgt auf den Krieg in der Ukraine. Dabei lobt er das Aufstocken der Ukraine-Hilfen und kritisiert den Bundeskanzler. Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das alleine würde nicht ausreichen. "Die Verdoppelung der Ukraine-Hilfen ist ein guter Schritt, aber die politischen Entscheidungen im Kanzleramt müssen deutlich schneller werden. Da ist insbesondere Olaf Scholz aufgefordert, sein Zögern einzustellen." Hofreiter spricht sich dabei nochmal klar für die Lieferung der umstrittenen Taurus-Marschflugkörper aus und fordert, dass man auch bei der Lieferung von Munition und Ersatzteilen schneller werden müsse.
Auf die Frage, wie lange Deutschland sich die Ukraine-Unterstützungen noch leisten könne, sagte Hofreiter: "Wir können uns den Krieg eigentlich gar nicht leisten." Daher habe Deutschland auch weiterhin ein großes Interesse daran, dass es zu ernsthaften Friedensverhandlungen kommt. Dafür müsse man aber verstehen, dass Putin völlig anders denkt als die Menschen im Westen. Putin sei es egal, wie viele russische Soldaten sterben. "Putin ist erst bereit für Friedensverhandlungen, wenn wir ihm deutlich machen, dass er diesen Krieg verlieren wird."
Quelle: ntv.de, dhe
