Während die EU eine "sofortige" Kampfpause fordert, geht der Gaza-Krieg in unverminderter Härte weiter. Außenministerin Baerbock schätzt die aktuelle Lage düster ein und sieht ein Vorankommen nur in kleinen Schritten. Ein Waffenstillstand sei derzeit keine Option.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nach ihren jüngsten Krisengesprächen im Nahen und Mittleren Osten äußerst pessimistisch zum Gaza-Krieg und den Aussichten für die Zukunft geäußert. "Die Lage in der Region ist zum Zerreißen. Die Gräben scheinen tiefer zu werden", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Man spüre an allen Orten, wie groß die Verzweiflung sei. Sowohl im Gazastreifen und im Westjordanland als auch in Israel litten die Menschen.

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Politik 13.11.23

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"Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen." Zu den anhaltenden Forderungen nach einem Waffenstillstand erklärte Baerbock: "Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen". Aber Impulse reichten eben nicht aus, um Menschen zu helfen.

Diejenigen, die solche Dinge forderten, müssten auch Fragen beantworten. So zum Beispiel die Frage, wie Israels Sicherheit gewährleistet werden könne und was mit den Geiseln der Hamas passiere. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer längeren Kampfpause zuvor zurückgewiesen.

Als aus ihrer Sicht aktuell einzig mögliche Option nannte Baerbock Feuerpausen, um humanitäre Hilfe für notleidende Zivilisten zu ermöglichen. "Es braucht Pausen, wo die Kinder, die apathisch in den Trümmern ihrer Häuser sitzen in Gaza, weil ihre Eltern unter dem Schutt verschüttet sind, wirklich auch erreicht werden können." Diese Politik der zum Teil kleinsten Schritte sei die einzige Möglichkeit, dieses Leiden in der Situation einzudämmen und dann in den nächsten Schritten dahin zu kommen, dass Israelis und Palästinenser künftig wirklich in Frieden und Sicherheit leben könnten, sagte Baerbock.

EU will "sofortige Kampfpausen"

Bei ihrer jüngsten Reise in die Region war Baerbock am Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, im Westjordanland und in Israel gewesen. Neben der humanitären Situation der Zivilisten im Gazastreifen ging es auch um die Lage der Geiseln in den Händen der Hamas und die Suche nach einer Friedenslösung.

Derweil betont der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, in Brüssel, die dringend benötigten Feuerpausen müssten "bedeutsam" sein. Sie müssten es humanitären Helfern erlauben, ihre Arbeit in Sicherheit zu tun. "Das ist bisher nicht der Fall", kritisierte er mit Blick auf Israel. Besonders dringend sei Treibstoff, damit die Krankenhäuser im Gazastreifen weiterarbeiten könnten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte auf schnelle Hilfslieferungen von Wasser, Treibstoff und Lebensmitteln. Er hatte zuvor im Namen der 27 Mitgliedstaaten erklärt, die EU schließe sich den Forderungen nach "sofortigen" Kampfpausen und der "Einrichtung humanitärer Korridore" an, um die Bevölkerung des Gazastreifens versorgen zu können.