Bauernpräsident Rukwied fordert von der Bundesregierung einen vollständigen Erhalt der Agrardiesel-Begünstigungen. Nur dann würden die Traktoren von der Straße verschwinden, sagt er bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Seine Kritik an der Politik weitet er deutlich aus.

Bei der Großkundgebung der Bauern am Brandenburger Tor in Berlin hat Bauernpräsident Joachim Rukwied nicht nur den Erhalt der Diesel-Subvention, sondern "eine bessere Politik, eine Neuausrichtung" gefordert. Dies sei das gemeinsame Ziel der Landwirte, der Spediteure und der Handwerker, rief Rukwied in seiner Rede als Ziel der Kundgebung aus. "So kann es nicht weitergehen!"

Von der Bundesregierung forderte Rukwied erneut, die Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands sagte, es sei versucht worden, den Protest der Bauern "in die rechte Ecke zu drängen". Das sei nicht gelungen, weil die Bauern "aufrechte Demokraten" seien, die das Land "auf demokratischer Basis" nach vorne bringen wollten.

Bundeskanzler Olaf Scholz habe gesagt, am Ende der Proteste müsse ein Kompromiss stehen. Rukwied stimmte dem grundsätzlich zu. Aber das gelte nur, wenn der Kompromiss fair sei. Was die Bundesregierung anbiete, belaste die Bauern weiterhin mit einer halben Milliarde Euro. Dies sei nicht fair, sondern faul. "Wenn die Bundesregierung die Steuererhöhungspläne zurücknimmt, dann gehen wir mit den Treckern von der Straße", so Rukwied. "Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück." Auch weitere Redner betonten diese Forderung.

Pfiffe gegen Scholz

Bei der Nennung des Namens von Scholz reagierte das Publikum mit Pfiffen und Buh-Rufen. Auch Finanzminister Christian Lindner wurde mit Buh-Rufen empfangen. Der FDP-Chef wird später ebenfalls noch eine Rede auf der Kundgebung halten. Am Sonntag hatte er bei einem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf gesagt, er werde bei der Kundgebung am Montag "nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen - nur einer nicht".

Rukwied nahm für die Bauernproteste in Anspruch, von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt zu werden. Das sei so, weil viele der Meinung seien, "dass sich in der Politik was ändern muss". "Die Politik muss raus aus der Berliner Blase, hin zu Bürgerinnen und Bürgern, hin zu Bäuerinnen und Bauern." Die Politik müsse "die arbeitenden Menschen" entlasten, statt sie immer weiter zu belasten.

"Wir sind weiterhin gesprächsbereit, wir sind kompromissbereit." Aber künftig werde man "deutlich selbstbewusster einfordern, was für Bauern wichtig ist.