Kanzler Scholz sieht Deutschland vor einer "Bewährungsprobe": Wenn an sich legitime Proteste in Wut und Missachtung umkippten, "dann verlieren wir alle", so der SPD-Politiker in einer Video-Botschaft. Er ruft alle Teilnehmer der Bauernproteste dazu auf, "Maß und Mitte zu halten".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu "Maß und Mitte" aufgerufen und vor einem "toxischen Gemisch" gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in der Video-Botschaft "Kanzler kompakt": "Wenn an sich legitime Proteste umkippen - und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten."

Wirtschaft 13.01.24

Riesige Spannbreite Wie viel Landwirte verdienen

Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren, sagte Scholz: "Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine 'Vollpfosten'", so Scholz. "Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es, Maß und Mitte zu halten - das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein."

Zum Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in Berlin zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet. Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.

Scholz: Wut wird gezielt geschürt

Scholz sagte mit Blick auf die teilweise Rücknahme von Kürzungen, die Regierung habe sich die Argumente der Landwirte "zu Herzen" genommen. "Außerdem geht es darum, was wir noch tun können, damit die Landwirtschaft eine gute Zukunft hat. Auch darüber sprechen wir miteinander. Auch dazu suchen wir gemeinsam Lösungen. Es geht ja auch um faire Preise, um die Macht des Lebensmittelhandels, um Bodenspekulationen und um die Folgen des Klimawandels", so der Kanzler. Er fügte hinzu: "Wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt, wenn wir alle zu 100 Prozent auf unserem Standpunkt beharren, wenn wir alles so machen wie immer - dann kommen wir auch nicht voran."

Der Kanzler sagte weiter: "Geht es bei all den aktuellen Protesten wirklich allein um den Agrardiesel oder den Abbau von Subventionen? Ich denke, Krisen und Konflikte sorgen insgesamt für Verunsicherung. Viele treibt die Sorge um: Was kommt als nächstes - was bringt die Zukunft für mich? All das sorgt dafür, dass einige das auch laut zum Ausdruck bringen."

Streit gehöre zu einer Demokratie, so Scholz - aber auch der Kompromiss. Deutschland stehe vor einer "Bewährungsprobe". Wut werde gezielt geschürt. "Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch, das uns Sorgen bereiten muss, das auch mich sehr beschäftigt." Er sei Bauernpräsident Joachim Rukwied dankbar, dass er sich klar distanziert habe "von Extremisten und manchen Trittbrettfahrern, die zum "Aufstand" blasen und vom "Umsturz des Systems" schwadronieren. Das ist nicht nur Unsinn. Das ist gefährlich."