Politik

Den Eklat gab es vor dem Gipfel Biden zeigt Lateinamerika seine harte Hand

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US-Präsident Joe Biden bei der Eröffnung des Gipfels.

(Foto: dpa)

Die US-Grenzbehörde verzeichnet weiter Rekordzahlen illegaler Übertritte. Beim Gipfel der amerikanischen Staaten geht es deshalb um das armutsgeplagte Zentralamerikadreieck. Doch davor wird vor allem darüber geredet, wem die USA die Teilnahme verwehrt haben.

Eigentlich wollten die Vereinigten Staaten beim Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vor allem über die Zukunft reden - insbesondere über die Wirtschaft und über Maßnahmen gegen die Flüchtlingsbewegungen in der Region, die auch das Weiße Haus unter Druck setzt. An der Südgrenze der Vereinigten Staaten hat die Grenzbehörde in diesem Jahr so viele versuchte Übertritte wie noch nie registriert, es sind bereits mehr als 1,2 Millionen. Doch statt über Inhalte wurde im Vorfeld der wichtigsten diplomatischen Veranstaltung der Amerikas vor allem darüber gesprochen, wer kommen darf und kommen will. Schließlich findet der Gipfel nur alle paar Jahre statt.

Die Vereinigten Staaten sind erstmals seit 1994 wieder Gastgeber - und haben Kuba, Venezuela und Nicaragua die Teilnahme in Los Angeles verwehrt. Grund sind "Bedenken wegen Menschenrechten und Mangel an Demokratie", sagte ein Vertreter der US-Regierung. "Eines der Kernthemen des Gipfels ist Demokratie, und diese Länder sind dafür gelinde gesagt keine Beispiele", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel hatte allerdings gesagt, er würde auf keinen Fall am Gipfel teilnehmen, selbst wenn er eingeladen würde.

Die Ausladung ist ein diplomatischer Affront, mit dem US-Präsident Joe Biden seine harte Hand zeigt: Entweder läuft es, wie wir es wollen, oder es läuft gar nicht. Das Weiße Haus setzt auch mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen auf Konfrontation. Bidens Berater wollen Berichten zufolge verhindern, dass die US-Regierung sich als zu nachgiebig zeigt gegenüber den drei autoritär regierten Staaten in der Nachbarschaft. Exilkubaner in Florida etwa sind eine wichtige Wählergruppe, die den Ausgang der Kongresswahl im November beeinflussen kann. Die Demokraten wollen in dem Bundesstaat so wenige Sitze verlieren wie möglich.

Weiterer Migrationsrekord fast sicher

Biden hat seine Vizepräsidentin Kamala Harris zur Beauftragten für die Flüchtlingsproblematik gemacht. Dennoch ist die Zahl der registrierten Übertritte glasklar auf Rekordkurs. Noch immer gilt der sogenannte Title 42, eine Pandemieregelung, die es der Grenzbehörde der USA erlaubt, jegliche Asylgesuche mit Hinweis auf einen Gesundheitsnotstand im Land abzublocken. Dies ist insbesondere ein Stachel im Selbstverständnis des progressiven Flügels, aber auch vieler anderer Demokraten. Die sehen sich schließlich als die humanere der beiden Parteien. Biden und Harris wollten die Regelung im Mai aufheben, ein Gericht stoppte das Vorhaben jedoch vorerst.

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Ein Flüchtlingszug in Mexiko auf dem Weg nach Norden. Viele Venezolaner sind dabei.

(Foto: REUTERS)

Im vergangenen Jahr stoppte die Grenzbehörde 1,73 Millionen Menschen auf ihrem Weg in die USA, so viele wie nie zuvor. Aktuell ist der Monatsschnitt noch einmal deutlich höher, allein im April wurden mehr als 234.000 Menschen aufgegriffen. Auch 2022 wird also wieder ein Rekordjahr werden. Allerdings täuscht der Vergleich zu früher, weil die Grenze erst nach und nach weniger durchlässig wurde, was bedeutet, dass früher Hunderttausende bis Millionen Übertritte gar nicht erst registriert wurden. Der noch gültige Title 42 trägt auch seinen Teil bei. Wer sich auf den weiten Weg aus Zentralamerika gemacht hat und wieder nach Mexiko abgeschoben wird, der probiert es womöglich einfach nochmal. Und nochmal. Jeder Versuch wird von den US-Grenzern addiert.

Die Migranten müssen Mexiko durchqueren, aber Präsident Andrés López Obrador bleibt dem Gipfel im Nachbarland aus Protest fern. "Es kann keinen Gipfel der Amerikas geben, wenn nicht alle Staaten teilnehmen", sagte der Staatschef. Stattdessen ist sein Außenminister Marcelo Ebrard mit einer Delegation anwesend. Die Vereinigten Staaten seien "inkonsequent, wenn nicht widersprüchlich", wenn sie sich weigerten, Kuba, Venezuela und Nicaragua einzuladen, sich aber zugleich in Südostasien mit autoritären Regierungen einließen, sagte Ebrard. Auch die Präsidenten von Honduras und Guatemala sind nicht vertreten. Ob der umstrittene Staatschef von El Salvador, Nayib Bukele, kommt, ist unklar.

Neben den Migrationsbewegungen in Richtung USA kämpft die Region insgesamt mit der schlimmsten Flüchtlingskrise ihrer Geschichte. Mehrere Millionen Menschen sind aus Venezuela in andere Länder geflohen, die meisten ins benachbarte Kolumbien. Die Vereinigten Staaten erklärten im Vorfeld, sie würden gerne einen Rahmen festlegen, wie in Zukunft mit Geflohenen umgegangen werden soll. Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador stehen einer solchen regionalen Regelung sehr skeptisch gegenüber.

Der OAS-Gipfel soll aus Sicht des großen Bruders im Norden zeigen, dass es im Weißen Haus einen Plan gibt, bei den immer drängenderen Probleme der armutsgeplagten Staaten zu helfen. Internationale Organisationen, die USA und andere sind sich darin einig, dass strukturelle Armut einer der beiden Hauptgründe für die Migrationsbewegungen nach Norden ist. Zudem ist Zentralamerika eine der am meisten vom Klimawandel betroffenen Regionen weltweit. Seit Jahren schon zieht sich ein Trockenkorridor durch das Länderdreieck bis ins südliche Mexiko und erschwert den Menschen, sich von ihrer Arbeit ernähren zu können. Viele in den ländlichen Gegenden leben von familiärer Landwirtschaft, aber auf ihren Feldern verdorren die Pflanzen. Also machen sie sich auf den Weg.

Kein Hilfsprogramm in Sicht

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Umstritten: El Salvadors Präsident Nayib Bukele

(Foto: REUTERS)

Biden selbst war als Vize von Ex-Präsident Barack Obama mit dem Migrationsproblem in Zentralamerika betraut worden. El Salvador zeigte er in seinem Wahlkampf 2020 gegen den damaligen Amtsinhaber Donald Trump als leuchtendes Beispiel für effektive Hilfestellung für die zentralamerikanischen Staaten. Mit Hunderten Millionen Dollar für Betreuungsprogramme für Schulkinder und lokale Verwaltung sowie Polizeitrainings halbierte sich von 2016 bis 2018 die Zahl der salvadorianischen Migranten, die an der US-Grenze aufgegriffen wurden. Donald Trump strich das Zentralamerikadreieck-Hilfsprogramm trotzdem. Ihm reichten die Ergebnisse nicht, war die Begründung. Allerdings war es wohl zum Teil auch ein politisches Wahlkampfmanöver. In jenem Jahr 2018 fanden ebenfalls Kongresswahlen statt, und Migration mobilisiert.

Im folgenden Präsidentschaftswahlkampf hatte Biden ein neues strukturelles Aufbauprogramm im Umfang von 4 Milliarden Dollar angekündigt, um dem Zentralamerikadreieck bei seinen immensen Problemen unter die Arme zu greifen. Doch seit Bidens Wahl ist in dieser Richtung nicht mehr viel zu hören, im Gegenteil. Etwa, dass die US-Regierung die Regierungen von Honduras und Guatemala als zu korrupt betrachtet und deshalb bezweifelt, dass Hilfsgelder effizient verwendet würden. In El Salvador hat Bukele große Schritte zu einer autoritären Regierung gemacht, was das US-Außenministerium äußerst kritisch beobachtet. Zudem sind die Staatsfinanzen intransparent. El Salvador hat Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel eingeführt und investiert regelmäßig mit staatlichen Geldern in die Kryptowährung.

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Statt direkter Hilfen aus dem US-Haushalt hat das Weiße Haus deshalb eine kreative Alternative gefunden: Von Unternehmen zugesagte Investitionen als Hilfsprogramm zu verkünden. Seit Mai 2021 wirbt Harris offen um solche Zusagen und präsentiert ihre Erfolge. In einer ersten Tranche hatten im Dezember 2021 mehrere Unternehmen angekündigt, insgesamt 1,2 Milliarden Dollar investieren zu wollen. Nun kommen weitere, insgesamt 1,9 Milliarden Dollar hinzu. Die Zusagen für die größten Engagements haben das Finanzunternehmen Visa, das mehr Menschen in das Bankensystem integrieren möchte, sowie der Textilfabrikant GAP gemacht, der mehr Rohstoffe aus der Region verwenden will.

Harris prognostiziert wegen der Investitionen eine "direkte Wirkung auf die Lebensqualität". Dies hätten die Länder bitter nötig. In El Salvador lag die Armutsrate laut Weltbank laut der letzten verfügbaren Daten bei 26,2 Prozent der Bevölkerung, in Honduras bei 48 Prozent und in Guatemala bei fast 60 Prozent. Die Folgen von Corona und des Ukraine-Kriegs treffen die Menschen in ganz Lateinamerika zusätzlich ins Mark. Der gemeinsame Gipfel der Amerikas wäre eine gute Gelegenheit gewesen, einen gemeinsamen Weg aus der Krise zu markieren. Doch, so sagen US-Diplomaten, zu mehr als einer gemeinsamen Absichtserklärung werde es aller Voraussicht nach nicht kommen.

Quelle: ntv.de

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