Im Streit der Union um die Asylpolitik zeichnet sich kaum Entspannung ab. CSU-Politiker Friedrich beharrt auf einer Umsetzung des "Masterplans Migration", notfalls im Alleingang. Bei anderen Parteien stößt dieses aggressive Vorgehen auf wenig Verständnis.

Im Asylstreit der Union beharrt CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auf der Umsetzung des von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten "Masterplans Migration". Der Innenminister habe die Ressortkompetenz und die Verantwortung und werde die 63 Punkte des "Masterplans" auch "Stück für Stück" umsetzen, sagte Friedrich in der ARD. Seehofer müsse machen, was die Bevölkerung von ihm erwarte, "dass nicht nochmal so etwas passiert wie 2015" zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

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Zugleich verwies Friedrich darauf, dass es ohnehin "eine Weile" dauern werde, bis alle Punkte des bislang unveröffentlichten "Masterplans" auf den Weg gebracht seien. Zudem gebe es größtenteils Übereinstimmung in der Union zu den Plänen Seehofers zur Asylpolitik. "In einem Punkt hakt es noch ein bisschen, aber das kriegen wir hin", sagte der ehemalige Bundesinnenminister.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine Einigung im Asylstreit weiter für möglich. "Ich bin davon überzeugt, wir können zu einer gemeinsamen Lösung kommen, unter der Voraussetzung, dass alle konstruktiv und mit Einigungswillen an die Aufgabe herangehen", sagte der CDU-Politiker. "Wir sind uns einig, dass wir illegale Migration bekämpfen", sagte der Minister. Er sagte aber zugleich, eine Lösung müsse sowohl dem deutschen als auch dem europäischen Recht entsprechen. Laut "Rheinischer Post" haben die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gebeten, mit der CSU-Führung eine Kompromisslinie auszuloten.

SPD: "Koalitionsvertrag gilt"

In der Union ist ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob bestimmte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Seehofer will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt dies ab und setzt in den kommenden zwei Wochen auf Lösungen auf europäischer Ebene. Seehofer drohte am Donnerstag, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen. Dies dürfte zum Bruch der Koalition führen.

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Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles stellte sich dabei hinter Merkel und übte scharfe Kritik an der CSU. In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. Der offene Streit um die Flüchtlingspolitik "muss jetzt schnell wieder aufhören", sagte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Es gibt einen Koalitionsvertrag, der gilt", sagte er und der sage, "wir müssen die europäische Lösung suchen".

Scharfe Kritik am Vorgehen Seehofers und der CSU kam auch aus Nordrhein-Westfalen. "Ich bin fassungslos, wie dieses Thema für parteipolitische Interessen instrumentalisiert wird", sagte Landesinnenminister Herbert Reul dem WDR. Seehofer und die CSU nutzten die Asylpolitik für die Landtagswahl in Bayern, bei der sie im Oktober ihre Mehrheit verteidigen wollen, so der CDU-Politiker.

Unverständnis über Zeitdruck

Auch FDP-Chef Christian Lindner rief dazu auf, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. Im Unionsstreit unterstützt die FDP die Position Seehofers. Allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht. "Es wäre doch durchaus nachvollziehbar, jetzt noch 14 Tage bis zum Europäischen Gipfel zu warten. Nach der Eskalation des gestrigen Tages haben doch alle europäischen Partner erkannt, dass es politisch so nicht weitergehen wird. So oder so wird sich etwas verändern."

Grünen-Chef Robert Habeck warf der CSU verantwortungsloses Verhalten vor. Zu Seehofers Vorgehen sagte er der "Rheinischen Post", dessen Plan "bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst". Damit treibe man besonders Italien aus der EU.

Auf die Frage, ob die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Regierungsbeteiligung bereitstünden, äußerte sich Habeck zurückhaltend: "Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen." Er fügte jedoch hinzu: "Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder."