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Auch Merkel ist skeptisch Das Modell der EU-Spitzenkandidaten wackelt

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Kampf um die Kommissionspräsidentschaft: Margrethe Vestager, Frans Timmermans und Manfred Weber.

(Foto: REUTERS)

Zum zweiten Mal schicken die Parteien bei der Europawahl Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen. Das ist zwar keine Direktwahl, aber es soll den Wahlkampf lebhafter und interessanter machen. Nicht allen passt dieser Prozess.

Über Jahrzehnte haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Präsidenten der Europäischen Kommission in Hinterzimmerdeals bestimmt. Das ist vorbei: Durch den Reformvertrag von Lissabon wurde dem Europaparlament das Recht gegeben, den Kommissionspräsidenten zu wählen. Bei der letzten Europawahl 2014 stellten die Parteien daraufhin erstmals europaweite Spitzenkandidaten auf. Mit dem Konservativen Jean-Claude Juncker wurde einer von ihnen Kommissionschef. Doch bei der diesjährigen Europawahl ist längst nicht sicher, ob sich dies wiederholen lässt.

In Artikel 17 des EU-Vertrags ist der Spitzenkandidaten-Prozess eher indirekt angelegt. Dort heißt es: Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs schlägt dem Europaparlament "einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament". Das Parlament muss den vorgeschlagenen Kandidaten dann "mit der Mehrheit seiner Mitglieder" wählen.

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Die Änderung sollte den Europawahlkampf angesichts stetig sinkender Wahlbeteiligung lebhafter und interessanter machen. Eine "Direktwahl" des Kommissionspräsidenten durch die EU-Bürger ist das Spitzenkandidaten-Verfahren aber nicht. Und umstritten war es schon 2014.

Junckers konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, war damals stärkste Kraft geworden - Großbritanniens Premier David Cameron wollte den Luxemburger aber mit allen Mitteln verhindern. Der Brite drohte dabei sogar mit dem EU-Austritt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zögerte mehrere Tage, bevor sie Juncker unterstützte.

Merkel steht hinter EVP-Spitzenkandidaten Weber

Im aktuellen Wahlkampf hat Merkel ihre "Skepsis gegen das Prinzip Spitzenkandidat" bekräftigt. Den aktuellen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU unterstütze sie aber natürlich als "gutes Mitglied" des europäischen Parteienbündnisses, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Schon davor hatte Merkel darauf verwiesen, dass die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten in einem Prozess zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament erfolge. "Und dann werden wir sehen, was passiert."

Die EVP wird nach der Wahl voraussichtlich stärkste Kraft im EU-Parlament bleiben. Weber, ein 46-Jähriger Diplom-Ingenieur aus Niederbayern, ist seit 2014 EVP-Fraktionschef und in Brüssel gut verdrahtet. Mancher sieht aber als Manko, dass er bisher nie in Regierungsverantwortung stand. Sein größtes Problem ist indes: Weber braucht im EU-Parlament die Unterstützung von mindestens zwei weiteren Fraktionen, um Juncker-Nachfolger zu werden. Dass Sozialdemokraten, Liberale und Grüne Weber ihre Stimme geben, gilt als unwahrscheinlich. Das wiederum erhöht die Chancen anderer Fraktionen, bei der Wahl des Kommissionspräsidenten mit eigenen Kandidaten zum Zuge zu kommen - mit der liberalen Dänin Margrethe Vestager etwa, die allerdings keine klassische Spitzenkandidatin ist.

Merkels abwartende Haltung liegt auch daran, dass Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein klarer Gegner des Spitzenkandidatenprozesses ist: Dies sei nicht der richtige Weg und erst sinnvoll, wenn es länderübergreifende Kandidatenlisten für die Europawahl gebe, sagte er beim EU-Gipfel im April in Sibiu. Macrons Partei wird nach der Wahl mit den Liberalen eine gemeinsame Fraktion bilden. Auch weitere Regierungschefs wie der liberale Luxemburger Xavier Bettel lehnten das Spitzenkandidatenmodell ab.

Tatsächlich hatten die EU-Staats- und Regierungschefs schon bei einem Gipfel im Februar vergangenen Jahres betont, dass es auch 2019 "keinen Automatismus" in der Frage des Kommissionschefs geben werde. Sie lesen den EU-Vertrag so, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht haben und im Zweifel nicht an die Vorauswahl der Spitzenkandidaten gebunden sind.

Brexit-Unterhändler Barnier als möglicher Joker

Dies schürt vor der Wahl unter anderem Spekulationen, dass auch Brexit-Unterhändler Michel Barnier als möglicher künftiger Kommissionschef weiter im Rennen ist, obwohl der konservative Franzose und ehemalige französischer Außen- und Agrarminister kein Spitzenkandidat ist. Der 68-Jährige war zunächst als EVP-Spitzenkandidat gehandelt worden. Da sich die Austrittsverhandlungen mit London aber in die Länge zogen, verzichtete er auf eine Kandidatur. Nun gilt er als möglicher Joker, wenn sich die anderen Kandidaten gegenseitig blockieren.

Wenn sie Barnier vorschlagen, müssen die Staats- und Regierungschefs aber fürchten, dass ihr Kandidat im Europaparlament keine Mehrheit bekommt und durchfällt. Die Kandidaten brauchen nämlich nicht nur Unterstützung von fast drei Vierteln der Staats- und Regierungschefs, sondern müssen auch im Europaparlament auf eine Mehrheit kommen.

Die notwendige mehrheitliche Zustimmung der EU-Abgeordneten bedeutet auch, dass nicht unbedingt der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie auf den Posten des Kommissionschefs kommt. Denn keine Fraktion wird nach den Wahlen mehr als 50 Prozent der Abgeordneten stellen. Bündnisse gegen den Spitzenkandidaten des Wahlsiegers haben durchaus Chancen, letztlich den Kommissionspräsidenten zu stellen.

Sozialdemokrat Timmermanns will "progressive Allianz" gegen Weber

So will der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans eine "progressive Allianz" gegen den EVP-Kandidaten Weber schmieden, dessen Fraktion voraussichtlich erneut stärkste Kraft wird. Diese breite Koalition mit Linken, Grünen und Liberalen soll ihn zum Kommissionspräsident machen. Der niederländische Ex-Außenminister ist seit 2014 erster Vize-Präsident der EU-Kommission und damit Stellvertreter von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker. In der Funktion ist der 58-Jährige für die Strafverfahren wegen anhaltender Verstöße gegen EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit gegen Polen und Ungarn zuständig.

Auch die Liberalen hoffen über ihr Bündnis mit Macron, die Konservativen auszumanövrieren. Bei ihnen gilt EU-Wettbewerbskommissarin Vestager als mögliche Anwärterin auf den Posten der Kommissionspräsidentin. Vestager hat sich mit einem harten Vorgehen gegen Marktmissbrauch und Steuervermeidung durch US-Internet- und Computerkonzerne einen Namen gemacht. Das brachte der früheren dänischen Wirtschafts- und Innenministerin Lob von Macron ein, was Spekulationen über Vestager als Kandidatin für die Juncker-Nachfolge schürte.

Die 51-Jährige ist aber keine Spitzenkandidatin, sondern gehört nur einem liberalen "Spitzenteam" an. Die Liberalen sind im EU-Parlament bisher auch nur viertstärkste Kraft. Sie dürften ihre Schlagkraft durch den Zusammenschluss mit Macrons Liste "Renaissance" und dem spanischen Mitte-Rechts-Bündnis Ciudadanos allerdings erhöhen.

Quelle: n-tv.de, Martin Trauth, AFP

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