Wadephul: Taurus-Lieferung jetzt "Das letzte Zeichen, dass der Bundeskanzler umdenken muss"
25.04.2024, 10:53 Uhr Artikel anhören
Die ukrainische Front drohe unter dem russischen Druck einzubrechen, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul bei ntv. Angesichts auch der US-amerikanischen Lieferungen an die Ukraine sei der Zeitpunkt gekommen für Olaf Scholz, umzudenken. Deutschland müsse endlich den Marschflugkörper Taurus liefern.
Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, ist der Moment gekommen, wo Deutschland der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern sollte. Die Ukraine hat weitreichende ATACMS-Raketen aus den USA erhalten. Der CDU-Verteidigungspolitiker sagte dazu in der ntv-Sendung Frühstart: "Wenn es einen Moment des 'Wann, wenn nicht jetzt?' geben würde, dann ist dieser Moment jetzt gekommen", sagte Wadephul.
Olaf Scholz habe bei der Frage der Lieferung schwerer Waffen immer wieder gezögert, etwa beim Schützenpanzer Marder, erinnerte Wadephul. "Wenn man Vertrauen in die Ukraine hat und die USA hat Vertrauen und Herr Scholz behauptet es von sich selber ja auch, dann muss man jetzt Taurus liefern." Die Ukraine erlebe eine "ganz schwierige Situation" an der Front. "Sie droht zusammenzubrechen", sagte Wadephul. Niemand wolle, dass Russland gewinnt. "Herr Scholz auch nicht. Aber er muss danach dann auch handeln", so der CDU-Politiker.
Keine weiteren Unionsanträge geplant
Abgefeuert von einem Kampfflugzeug, gilt der Taurus als Marschflugkörper von kaum übertroffener Präzision und Durchschlagskraft.
(Foto: picture alliance/dpa)
Scholz hatte seit Kriegsbeginn immer wieder betont, nur im Gleichschritt mit den wichtigsten Verbündeten Waffensysteme liefern zu wollen, um Deutschland aus Sicht des Kreml nicht zu einem exponierten Angriffsziel zu machen. Die USA lieferten nun zum Taurus vergleichbare Systeme, sagte Wadephul. "Dann ist das jetzt sozusagen wirklich das letzte Zeichen, dass der Bundeskanzler umdenken muss." Eine Mehrheit der Ampelkoalition sei ohnehin für eine Taurus-Bereitstellung.
Wadephul hält es aber nicht für sinnvoll, dass die Union erneut im Bundestag auf eine Lieferung der deutschen Marschflugkörper drängt. "CDU und CSU haben das jetzt mehrfach beantragt. Wir werden jetzt von weiteren Anträgen erst einmal absehen", so Wadephul. "Aber es ist vollkommen klar, Herr Scholz hat jetzt eine Verantwortung und wenn er wirklich will, dass die Ukraine erfolgreich ist, dann muss er jetzt liefern."
Ziele in 300 Kilometern Entfernung
Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. Das bestätigte ein Sprecher des Außenamts. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen, erläuterte Patel. Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr ATACMS-Raketen geliefert - aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern.
Die Variante mit der längsten Reichweite kann Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen. Diese hat die Ukraine nun zur Verfügung. Der Taurus ist sogar in der Lage, Ziele in 500 Kilometern Entfernung zu treffen. Es ist aber umstritten, ob die ukrainischen Streitkräfte den Taurus ohne direkte oder indirekte Beteiligung der Bundeswehr abfeuern könnten, weil die Zielsteuerung als hochkomplex gilt.
Die ATACMS-Bestätigung durch das US-Außenministerium kam am selben Tag, an dem Biden ein Gesetz unterzeichnete, das Hilfen im Wert von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für die Ukraine freigibt. Biden sagte, er werde "sicherstellen, dass die Lieferungen sofort, in den nächsten Stunden, beginnen".
Quelle: ntv.de, shu/tbe/AFP
