Politik

Politisches Beben in Österreich Der Tag, an dem Kurz' Koalition zerbrach

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Einer gibt sich verantwortungsbewusst, der andere greift an: Norbert Hofer (links) und Herbert Kickl.

(Foto: imago images / photonews.at)

Die FPÖ versucht vieles, um die Folgen des Ibiza-Skandals zu minimieren: Sie droht, gesteht Fehler ein und attackiert Österreichs Kanzler Kurz. Der bleibt resolut: Innenminister Kickl soll gehen. Das hat Konsequenzen, die Koalition ist am Ende.

Seit dem Wochenende erschüttert das Skandalvideo aus Ibiza Österreich. Vizekanzler Hans-Christian Strache wurde aus den Ämtern gefegt, Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte Neuwahlen für September an. An diesem Montag ging es nun darum, ob und wie konservative ÖVP und rechte FPÖ die Überreste ihrer Zusammenarbeit für ein paar Monate notdürftig zusammenflicken wollen. Und ob die beiden Parteien dem ihre Interessen unterordnen. Am Abend überschlagen sich die Ereignisse und es zeigt sich: Die Koalition ist am Ende.

Die FPÖ hatte am Wochenende bereits Strache auch als ihren Chef verloren, ebenso dessen politischen Intimus und Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, der die Partei fluchtartig verließ. Nun soll auch Innenminister Herbert Kickl sein Amt verlieren, wie Kanzler Kurz am Montagabend in einem Statement feststellte. Er habe dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen dessen Entlassung vorgeschlagen. Die FPÖ kündigt daraufhin an, das Kabinett geschlossen zu verlassen.

Dabei versuchten die Rechten an diesem Montag noch, weiteren politischen Schaden zu minimieren - aber auch einen möglichen Wahlkampf ohne Regierungsverantwortung vorzubereiten. Zunächst präsentieren sich am Vormittag Straches designierter Nachfolger Norbert Hofer sowie Kickl mit ausführlichen Stellungnahmen und klarer Rollenverteilung. Hofer gibt sich reuig, versöhnlich und mit Blick auf die Neuwahlen des Nationalrats, Kickl attackiert die ÖVP und Kanzler Kurz. Der will den Minister loswerden - wegen seiner Parteimitgliedschaft sei er befangen und könnte bei Ermittlungen gegen sich oder die FPÖ Einfluss ausüben, heißt es. Kickl selbst stellt das anders dar. Der Koalitionspartner zerstöre "mutwillig ein erfolgreiches Projekt", sagt er.

Kickl wirft Kurz zudem vor, am Freitag mit der FPÖ getroffene Absprachen im Umgang mit der Regierungskrise gebrochen zu haben. Zwar seien Vorkommnisse auf Ibiza eine "verantwortungslose Besoffenheit" gewesen. Strache hatte in dem Video einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge versprochen, sollte sie den Rechten zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Das Vorgehen der ÖVP jedoch, so Kickl, sei "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit". Die Konservativen wollen ihm zufolge schlicht die Kontrolle über das Innenministerium zurückerlangen; ein Verlust, den einige beim Ex-Koalitionspartner nie verwunden haben sollen. Kanzler Kurz ist aus Kickls Sicht der entscheidende Strippenzieher, der auch Bundespräsident Alexander van der Bellen täuscht: "Der Bundespräsident hat die wahre Absicht hinter einem jungen freundlichen Gesicht nicht durchschaut", giftet Kickl. Die ganze Sache sei "aufgeplustert".

Die FPÖ nimmt Kurz ins Visier, weil der nach Veröffentlichung des Videos zunächst die Koalition beendete - und weil es für sie abzusehen war, dass Kurz bei Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen würde.

FPÖ rutscht ab, Hofer gibt sich nahbar

Hofer wiederum spricht von Straches Vorgehen als "unentschuldbar" und kündigt eine externe Untersuchung der Parteifinanzen an. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat gibt sich anders als Kickl: menschlich nahbar, erzählt von persönlichen Details und versucht deutlich, die großen Risse in der Selbstdarstellung der vermeintlichen Saubermannpartei zu kitten. Den politischen Gau am Ende eines kurzen Wahlkampfes abzuwenden, ist offenbar die oberste Prämisse. In einer ersten Umfrage seit Bekanntwerden des Skandals hat die FPÖ fünf Prozent verloren und ist bei der Sonntagsfrage auf 18 Prozent Zustimmung abgerutscht. Die ÖVP legte zugleich um vier Prozent auf 38 Prozent zu.

Immer wieder betont Hofer, dass er mit Vertretern verschiedener Parteien gut zusammenarbeiten könne. Es werde mit ihm "keinen Schmutzkübelwahlkampf" geben, kündigt er an, betont sogar die Rolle der Medien als vierte Gewalt und überraschend die Rolle des "Falter" im Ibiza-Skandal. Die linksliberale Wochenzeitung ist auch für ihre investigativen Recherchen bekannt.

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Kanzler Sebastian Kurz

(Foto: REUTERS)

Das klang am Vortag noch anders. Da hatte die FPÖ-Spitze im niederösterreichischen Mödling stundenlang über ihre nächsten Schritte beraten, um geschlossen in den Wahlkampf zu gehen. Hofer äußerte sich am Rande des Treffens im Kämpferton. "Kickl ist keine Verhandlungsmasse", sagte er der "Kronen Zeitung".

Hofer drohte zugleich, dass alle Minister seiner Partei zurücktreten würden, falls Van der Bellen den Innenressortchef der FPÖ entlässt. So würden neben Kickls Innenressort potenziell fünf weitere Ministerämter vakant: Arbeit, Soziales und Gesundheit; öffentlicher Dienst und Sport; Verkehr, Innovation und Technologie; Europa, Integration und Äußeres sowie Landesverteidigung.

"Wiederkehrende Einzelfälle"

Nicht lange nach Kickl und Hofer tritt auch Kanzler Kurz vor die Presse. Er könnte jetzt kurzen Prozess mit der FPÖ machen. Doch Kurz hält sich noch bedeckt, gibt sich staatsmännisch und lässt keine Nachfragen zu. Nur wenige Minuten dauert das. Mitnichten distanziert sich Kurz von der Zusammenarbeit mit der FPÖ. Kurz lobt die inhaltlich gute Arbeit mit den Rechten, aber beschwert sich über "immer wiederkehrende Einzelfälle", einen "Hemmschuh, den wir die ganze Zeit erleben mussten".

Kurz' Ansicht nach gibt es im Innenministerium kein nötiges Bewusstsein für den Skandal. Es ist ein deutlicher öffentlicher Hinweis darauf, dass Kickl angezählt ist. Das Ministerium wäre bei der Aufarbeitung des "möglicherweise strafrechtlich relevanten, aber jedenfalls moralisch verwerflichen" Verhaltens federführend. Doch ebenso wenig wie Kurz sagt, dass er Van der Bellen die Entlassung Kickls vorgeschlagen hat, reagiert er auf dessen vorherige Attacken. Vielmehr spricht er davon, wie wichtig auch wegen der Europawahl stabile politische Verhältnisse seien.

Kurz geht und fährt zu einem Gespräch mit Van der Bellen. Auch diese Unterredung dauert nicht lange. Wenige Stunden später, es ist bereits früher Abend, tritt der Kanzler erneut vor die Presse. Weil Kickl nicht selbst zurückgetreten sei, werde er nun Van der Bellen die Entlassung des Innenministers vorschlagen, sagt Kurz. Sollte sich die FPÖ nun wie gedroht von allem Ministerposten zurückziehen, hat der Kanzler einen Übergangsplan bis zur Wahl im September: Experten und Spitzenbeamte sollen die frei gewordenen Posten übernehmen. So solle Stabilität sichergestellt werden, sagt Kurz erneut. Wenig später folgt die Ankündigung der FPÖ, das Kabinett geschlossen zu verlassen. Es ist das endgültige Aus für die konservativ-rechte Koalition.

Was kommt jetzt? Ein früherer Koalitionspartner im Angriffsmodus, die Aufarbeitung des Ibiza-Skandals und zugleich der Wahlkampf gegen den ehemaligen Partner: Die angestrebte Stabilität zu schaffen, dürfte für Kurz kompliziert werden. Zudem sind weitere politische Nachbeben möglich. So hat etwa die oppositionelle Liste "Jetzt" für die nächste Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt. Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit dafür zustande kommt. Sollte der Antrag aber doch angenommen werden, müsste Van der Bellen jemand mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Dann wäre Kurz kein Kanzler mehr.

Hinweis: Der Text wurde nach Kurz' Ankündigung, Van der Bellen die Entlassung Kickls vorzuschlagen, überarbeitet.

Quelle: n-tv.de

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