Politik

Parteitag in unsicheren Zeiten Die Grünen jagen das gelbe Mini-Me

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Nach dem Jamaika-Aus bekam der Parteitag eine andere Ausrichtung. Es wurde gefeiert und gegen die FPD ausgeteilt.

(Foto: dpa)

GroKo, Neuwahl, Minderheitsregierung - die politische Lage in der Republik ist völlig unklar. Eine schwierige Zeit für einen Parteitag. Die Grünen setzen in Berlin auf Lobgesänge für ihr Sondierungsteam und gnadenlose Angriffe auf die FDP.

Grenzenloses Gehetze gegen Christian Lindner? Grünen-Chef Cem Özdemir steht auf der Parteitagsbühne in Berlin-Kreuzberg, vor ihm rund 850 Delegierte. Özdemir wirft Lindner vor, dass ihm die "notwendige Demut" abgeht. Er stellt den FDP-Mann als "testosterongeladenen Alphamann" dar. Als einen Typen, der die Schuld am eigenen Versagen lieber einer starken Frau gibt. Applaus, immer und immer wieder. Gegen Ende seiner Rede sagt Özdemir beim Gedanken an künftige Debatten mit dem Buhmann des Parteitags dann allerdings doch: "Über den sage ich jetzt nichts mehr." Özdemir verweist auf seine "gute Kinderstube".

Ihre gute Kinderstube ist tatsächlich aber auch die einzige Grenze, die die Grünen kennen, wenn es um Schimpftiraden über Lindner geht. "Mini-Me" (Katrin Göring-Eckardt), "Ichling" (Claudia Roth), "Möchtegern-Stimme einer rechten Elite" (Jürgen Trittin) – die Grünen zelebrieren ihre Wut über die FDP und ihren Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen. Was auch sonst in Zeiten, in denen so viel unklar ist.

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Die Grünen feierten ihr Sondierungsteam.

(Foto: dpa)

Eigentlich sollten die Delegierten darüber entscheiden, ob sie nach den wochenlangen Sondierungsgesprächen ihres 14-köpfigen Sondierungsteams mit CDU, CSU und FDP Koalitionsverhandlungen beginnen möchten. Doch weil die Liberalen am vergangenen Sonntag aus den Gesprächen ausstiegen, weiß nun niemand, wie es in Deutschland weitergeht. Große Koalition, Minderheitsregierung, Neuwahl?

Die Grünen setzen darauf, die Schuld für das Scheitern einer Jamaika-Koalition allein der FDP zu geben, und verbinden das damit, schon mal für einen erneuten Wahlkampf zu proben – für den Fall, dass es am Ende für keine Regierung reicht. Es gehe jetzt darum, die liberalen Bürger zu überzeugen, die am 24. September dachten, die FDP sei jetzt wirklich cool und zukunftsgewandt, sagt Co-Parteichefin Göring-Eckardt.

Grüne feiern ihr "A-Team"

Abgesehen von der FDP und ihrem Parteichef Lindner kreist der Parteitag vor allem um das grüne Sondierungsteam. Das zeigte sich in den vergangenen Wochen zu Kompromissen bereit, die vor allem linken Grünen einiges abverlangt hätten. Doch das Team wird gefeiert. Unter dem Tagungsordnungspunkt "Dank an Sondierungsgruppe" posieren die 14 Männer und Frauen zum Soundtrack der US-Serie "A-Team" für Fotos und kassieren kräftigen Applaus. In der Aussprache gibt es kaum einen Redner, der sie nicht lobt. Oft heißt es, dass die schwierigen Sondierungsgespräche allen Behauptungen entkräftet hätten, dass alle Parteien im Bundestag doch bei Fragen wie dem Klimaschutz dasselbe wollten. Und es ist davon die Rede, wie viel grüne Politik sich am Ende trotzdem hätte durchsetzen können.

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Abstimmung beim Parteitag.

(Foto: dpa)

Die Partei-Linke Canan Bayram bekommt dagegen eine regelrechte Watsche: Sie forderte, im Leitantrag zu verankern, dass eine Jamaika-Koalition, so wie sie sich in den Sondierungen andeutete, den Status-Quo manifestiert und "vier Jahre Stillstand" bedeutet hätte. Ihr Antrag scheitert deutlich. Ausgerechnet der prominenteste Vertreter ihres eigenen Parteiflügels, Jürgen Trittin, hält die Gegenrede. "Außerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg sind CDU, CSU und FDP keine Splitterparteien", sagt der und wirft Bayram so vor, dass ihre Wünsche für ein Sondierungsergebnis weltfremd seien. Das war es dann aber auch weitgehend mit Streitereien.

Der Saal bleibt einfach still, als Felix Lütke vom Kreisverband Duisburg sagt, dass die Kompromisse, zu denen die Sondierer bereit gewesen wären, so hart gewesen wären, dass es hier "richtig geknallt" hätte, wenn wie ursprünglich für diesen Parteitag geplant, tatsächlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt worden wäre. Lütke pocht darauf, dass die Partei ihre lebendige Debattenkultur nicht verlieren dürfe - auch angesichts der Erfahrungen, dass Geschlossenheit über die Parteiflügel hinweg, wie es sie in den Sondierungen, gab eine Stärke sei.

"Der Ball liegt bei der Kanzlerin"

Und wie geht es jetzt weiter? Viele Delegierte hängen in ihren Reden noch dem Gedanken nach, was sie für Deutschland hätten erreichen können, wenn Jamaika geklappt hätte. Die Analyse der Wahl und der Sondierungen stand ja auch ganz oben auf der Tagesordnung, Andere pochen dagegen schon darauf, dass das Motto jetzt wieder 100-Prozent Grün heißen sollte. Insgesamt ist die Devise aber vor allem: Abwarten, gesprächsbereit bleiben. Anträge, jetzt die Initiative zu ergreifen, Optionen auszuschließen oder zu präferieren, haben keine Chance. Immer wieder ist zu hören: "Im Moment liegt der Ball bei der Kanzlerin."

Auch bei Personalfragen wollen sich die Grünen auf keinen Fall zu schnell festlegen. Im Januar stehen regulär die nächsten Vorstandswahlen an. Özdemir will seinen Parteivorsitz abgeben. Der Hoffnungsträger Robert Habeck gilt als potenzieller Nachfolger. Doch sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre so ein Führungswechsel ausgesprochen schwierig. Die Grünen stimmen deshalb dafür, in diesem Fall die regulären Vorstandswahlen einfach zu verschieben.

Quelle: n-tv.de

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