Politik

Personaldebatten, nein danke! Was wird aus Özdemir und Habeck?

imago57031981h.jpg

Grünen-Parteichef Cem Özdemir (l.) und sein potenzieller Nachfolger Robert Habeck.

(Foto: imago stock&people)

Robert Habeck ist ein Hoffnungsträger. Auf ihrem Parteitag wollten ihm einige Grüne deshalb den Weg zum Parteivorsitz bereiten. Doch plötzlich herrschte Chaos in Berlin.

Lukas Hartmann will die "besten Leute für die beste Partei". Deswegen reichte der Grüne aus dem Kreisverband Landau einen Antrag für den Parteitag an diesem Samstag ein. Unterstützt von 20 Kollegen schlug er vor, in der Grünen-Satzung eine Handvoll Wörter zu streichen – und so den Weg für Robert Habeck an die Parteispitze zu ebnen. Habeck, derzeit Umweltminister in Schleswig-Holstein, ist ein Hoffnungsträger der Partei. Doch aus dem Wegbereiten wird nun wohl vorerst nichts.

In Berlin herrscht Chaos, seit die FDP aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen ist. Hartmann zog seinen Antrag zurück, als es in der Hauptstadt noch stark nach Neuwahlen roch. "Eine Partei, die sich auf Neuwahlen vorbereitet, kann sich nicht mit Satzungsfragen auseinandersetzen", erklärt er den Schritt n-tv.de auf Nachfrage. Hartmann und seine Grünen wollen ihren Parteitag in diesen schwierigen Zeiten nicht unnötig erschweren.

Keine gesprengte Flügelarithmetik

Die Satzungsänderung hätte eine gewisse Sprengkraft gehabt: Erstens, weil sie die für Grüne quasi heilige Trennung von Amt und Mandat berührt. Schon in ihren Gründungstagen war die Partei darauf erpicht, zu verhindern, dass einzelne Politiker zu viel Macht versammeln. Die Regelungen wurden nach vielen Kämpfen zwar immer weiter aufgeweicht, doch nach wie vor gilt grundsätzlich: Grüne Minister dürfen keine Posten an der Spitze der Partei übernehmen. Habeck hätte sich ohne Satzungsänderung also für Partei oder sein Ministeramt in Schleswig-Holstein entscheiden müssen. Hartmann hoffte auch darauf, mit seinem Antrag die alten Lagerkämpfe der Partei endgültig zu begraben. "Der Antrag hätte die Flügelarithmetik, ein Modell der 1980er und 1990er-Jahre, infrage gestellt, um flügelübergreifende Entscheidungen zu ermöglichen", sagt er.

Explosiv wäre eine Debatte über Hartmans Vorschlag für eine Satzungsänderung vielleicht noch aus einem zweiten Grund gewesen. Nun wäre es völlig übertrieben, bei den Grünen von bayerischen Verhältnissen zu sprechen, aber wie es bei der Partei nach dem Aus der Sondierungen personell weitergeht, ist ziemlich unklar.

Der amtierende Parteichef Cem Özdemir hatte lange auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen spekuliert und auf einen Ministerposten geschielt. Er hatte angekündigt, nach der Bundestagswahl sein Amt als Parteivorsitzender zu räumen.

Doch jetzt ist ungewiss, ob aus dem Ministerposten für Özdemir noch etwas wird. Unklar ist auch, ob er womöglich noch einmal als Spitzenkandidat für eine Neuauflage der Bundestagswahl gebraucht wird. Sein klares Nein zum Parteivorsitz zur nächsten regulären Vorstandswahl bei dem Grünen-Parteitag im Januar klingt plötzlich nicht mehr so absolut. "Klar ist, dass wir jetzt erst mal sehen müssen, wie geht es weiter mit der Regierungsbildung", sagte Özdemir gerade der "Rheinischen Post". Erst wenn das geklärt sei, könnten weitere Schritte folgen.

Abstimmung nur verschoben

Wie brisant das Thema hätte sein können, macht deutlich, dass auch der Kreisverband Vorpommern-Rügen seinen Antrag für eine Satzungsänderung zurückgezogen hat. Denn anders als der von Hartmann ist dieser so gestrickt, dass er die Trennung von Amt und Mandat nicht wirklich berührt. Er soll nur einen leichten Übergang für Minister aus den Ländern in den Parteivorstand ermöglichen. Der Antrag schlug eine sechsmonatige Übergangsfrist vor, nach der ein neuer Parteichef dann seinen Ministerposten abgeben müsste. Jürgen Suhr vom Kreisverband versicherte auf Anfrage von n-tv.de sogar ausdrücklich, dass es dabei nicht darum ging, die Nachfolge Habecks vorzubereiten. Dass die Delegierten nun trotzdem nicht darüber abstimmen sollen, erklärt Suhr so: "Wir wollen diese Bundesdelegiertenkonferenz nicht mit einer Satzungsdebatte belasten, hinter der viele einen Angriff auf die Trennung von Amt und Mandat oder Personalfragen vermuten." Das würde laut Suhr davon ablenken, worauf sich die Grünen jetzt wirklich vorbereiten müssten: eine Neuwahl, eine Minderheitsregierung oder eine Große Koalition.

Suhr will über den Antrag seines Kreisverbands nochmal nachdenken, sobald sich die Lage in Berlin geklärt hat. Lukas Hartmann aus Landau will seinen Antrag rechtzeitig zu den Vorstandswahlen beim Parteitag in Januar wieder vorlegen. Da es gerade eher nach Großer Koalition als nach Neuwahlen riecht, sagte er, stelle sich die Frage nach den Strukturen erst recht.

Quelle: n-tv.de