Politik

Alle Daten, alle Fakten Die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin

Richtungsentscheidung in der deutschen Hauptstadt: Im Land Berlin wird zeitgleich mit der Bundestagswahl auch das Landesparlament neu gewählt. Wer wird im Roten Rathaus stärkste Kraft? Ein Überblick.

Klarer Wahlsieg für die SPD in Berlin: Die Sozialdemokraten haben die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar vor Grünen und CDU gewonnen.

Die SPD erreichte demnach 21,4 Prozent der Stimmen. Die Grünen kamen auf 18,9  Prozent, die Berliner CDU auf 18,1 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Hauptstadt mitteilte. Die Linke erzielte ein Ergebnis von 14,0 Prozent, die AfD liegt bei 8,0 Prozent, die FDP bei 7,2 Prozent.

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Die SPD kam damit fast auf ihr Ergebnis von 2016, während sich die Grünen um rund dreieinhalb Prozentpunkte verbesserten. Die CDU konnte nur leicht zulegen. Die Linke verlor etwa anderthalb Punkte, die AfD halbierte ihr Ergebnis nahezu, die FDP gewann leicht hinzu.

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SPD-Spitzenkandidatin Giffey sprach noch am Wahlabend von einem "klaren Votum für SPD und Grüne". Am Morgen nach der Wahl erklärte sie mit Blick auf das vorläufige amtliche Ergebnis, sie wolle sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. "Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen in den Koalitionsverhandlungen." Es gehe jetzt darum, in den Sondierungen auszuloten, wie das gehen könne, sagte Giffey.

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Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte mit Blick auf das bisher regierende Bündnis von SPD, Linken und Grünen, sie wünsche sich "eine Fortsetzung dieser progressiven Koalition". Die Grünen regierten in Berlin seit 2016 gemeinsam mit SPD und der Linken. Es sei "verdammt knapp" gewesen "und es hätte auch was werden können", fasste Jarasch das Ergebnis der Wahl aus ihrer Sicht zusammen. In ersten Prognosen Wahlabend waren die Grünen zeitweise vorne.

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Im neuen Abgeordnetenhaus kommt die SPD ersten Berechnungen zufolge auf 33 Mandate. Die Grünen erhalten 28 und die CDU ebenfalls 28 Sitze. Auf die Linke entfallen 19 Mandate, während die AfD 11 Sitze erhält. Die FDP kann ebenfalls elf Abgeordnete entsenden. Die offiziellen Ergebnisse zur Sitzverteilung stehen noch aus.

Überschattet wurde die Abstimmung in Berlin von verschiedenen Pannen. Vor den Wahllokalen bildeten sich teils lange Schlangen, Wähler mussten stundenlang anstehen, bevor sie ihre Stimme abgeben konnten. In mehreren Bezirken fehlten Stimmzettel.

Das Wahl-Chaos in Berlin hatte teils gravierende Folgen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl. Aufgrund der ungewöhnlichen Wartezeiten dauerte die Stimmabgabe in einigen Wahllokalen bis weit nach 18.00 Uhr am Abend an.

Am Tag der Wahl fand in der Hauptstadt auch der Berlin-Marathon, was zu zahlreichen Staus und zu weiteren Problemen führte. In manchen Wahllokalen gingen frühzeitig die Stimmzettel aus, der Nachschub verzögerte sich teils um Stunden. "Der Marathon hat uns eine weitere Herausforderung beschert", bestätigte Landeswahlleiterin Petra Michaelis im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

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Der große Wahltag in Berlin führte an den Wahlurnen auch zu einem größeren Aufwand für die Wahlberechtigten: Ihr Kreuzchen konnten die Hauptstadtbewohner nicht nur auf den Stimmzetteln zur Wahl des Abgeordnetenhauses machen. Zeitgleich fanden gleich drei Wahlen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene statt: Neben der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde in den zwölf Berliner Bezirken auch die Bezirksverordnetenversammlung gewählt.

Dazu stand auch noch ein Volksentscheid an, der im Vorfeld bereits weit über die Stadtgrenzen hinaus für hitzige Debatten gesorgt hatte. Dabei kam es zu einem klaren Votum für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die umstrittene Maßnahme soll die Lage am Berliner Wohnungsmarkt entspannen.

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SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte eine ernsthafte Prüfung zu. "Dieser Volksentscheid ist zu respektieren und die notwendigen Schritte sind einzuleiten", sagte sie am Morgen nach der Wahl. Der politische Auftrag sei nun, die Umsetzbarkeit des Volksentscheids zu prüfen.

Zugleich äußerte Giffey allerdings Zweifel an der mit dem Volksentscheid verbundenen "Vergesellschaftung" großer Immobilienkonzerne: "Wenn das nicht verfassungskonform ist, können wir es auch nicht machen." Giffey erneuerte auch ihre Position aus dem Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses, dass Enteignungen ihrer Meinung nach nicht zum Bau der benötigten neuen Wohnungen beitragen.

Quelle: ntv.de

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