Die europäische Agentur Frontex soll den Mitgliedsstaaten beim Schutz ihrer Außengrenzen helfen. Doch die Behörde beklagt rechtliche Unsicherheit und verlangt von Brüssel, für eine einheitliche Linie zu sorgen. Lettland fordert derweil Hilfe gegen Migranten aus Belarus.

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, beklagt rechtliche Unsicherheiten bei den Einsätzen seiner Beamten. "Zurzeit habe ich den Eindruck, dass es viele europäische Vorschriften gibt, eine eindeutige Lesart auf EU-Ebene aber aussteht", sagte Leggeri der "Welt". Er habe beispielsweise die EU-Kommission schriftlich gefragt, ob Litauen mit einem neuen Gesetz verlangen darf, dass Migranten nur an offiziellen Grenzübergängen Asyl beantragen können, sagte Leggeri. Er warte aber noch auf die Antwort. "Die Kommission ist die Hüterin der Verträge", so Leggeri. Man brauche klare Regeln.

Politik 29.08.21

Berichte über illegale Pushbacks EU verweigert Athen Mittel für Küstenwache

Frontex wurde 2004 von der EU gegründet und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber eigentlich für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.

Illegale Pushbacks

Politik 20.08.21

Einreisestopp für Afghanen Griechenland sichert Grenze zur Türkei

Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen - sogenannte Pushbacks. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben.

Frontex-Chef Leggeri sagte der "Welt" zu dem Thema: "Was Griechenland angeht, so würde ich nicht einfach so von 'Pushbacks' sprechen." Es gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht außer Kontrolle geraten seien. "Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmaßlich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt", sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten.

Osteuropa wünscht sich stärkeren Einsatz von Frontex

Politik 07.09.21

Illegale Zuwanderung aus Belarus Polen bleibt bei Notstand an der Grenze

Im Grenz-Konflikt mit Belarus forderte der lettische Präsident Egils Levits einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen in Osteuropa. "Hier wäre ein noch stärkeres Engagement der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sinnvoll", sagte Levits in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über die Grenze von Belarus in die EU waren in den vergangenen Monaten Tausende Migranten aus dem Nahen Osten gekommen. Nach Einschätzung der EU steht dahinter der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Mit Blick auf eine Instrumentalisierung von Migranten durch Lukaschenko sagte Levits: "Es ist wichtig, dass wir das klare Signal aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Darin bin ich mit meinen Amtskollegen aus Estland, Litauen und Polen einig." Bei den Migranten, die in den vergangenen Monaten über die belarussische Grenze in die EU gekommen seien, handele es sich "kaum um Flüchtlinge sondern vornehmlich um Leute, die in Europa leben wollen", sagte Levits. Die "allermeisten" von ihnen wollten weiter nach Deutschland ziehen.

Brüssel vermutet, dass die belarussischen Behörden Migranten aus dem Nahen Osten gezielt ins Land holen und an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland schleusen. Mit dem Vorgehen will Lukaschenko nach Einschätzung der EU Vergeltung für europäische Sanktionsbeschlüsse üben.