Politik

Illegale Zuwanderung aus Belarus Polen bleibt bei Notstand an der Grenze

Polnische Soldaten bringen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Belarus an.

Polnische Soldaten bringen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Belarus an.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Belarus schleust Flüchtlinge Richtung Westen, die dann vor den Toren von Lettland, Litauen und Polen landen. Dahinter wird ein Vergeltungsakt Lukaschenkos für EU-Sanktionen vermutet. Den deshalb von Polen verhängten Ausnahmezustand bestätigt nun auch das Parlament - trotz Gegenwind.

Polens Parlament will den wegen des illegalen Zuzugs von Migranten verhängten Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus beibehalten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen einen Antrag der Opposition, den Ausnahmezustand aufzuheben. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Parlamentarier zu Einheit aufgerufen. "Heute sehen wir, dass in Moskau und Minsk Szenarien geschrieben werden, die unsere Souveränität und die Sicherheit des polnischen Staates gefährden", sagte er.

Am vergangenen Donnerstag hatte Präsident Andrzej Duda in der Grenzregion für 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Nach der Verfassung hat das Parlament die Möglichkeit, das Dekret aufzuheben. Eine Verlängerung des Ausnahmezustands über die 30 Tage hinaus ist nur mit Zustimmung des Parlaments möglich. Gemäß der Regelung ist nur noch Anwohnern der Zugang zu einem drei Kilometer breiten Streifen gestattet. Auch Journalisten sind in der betroffenen Region nicht zugelassen. Es ist der erste Ausnahmezustand in Polen seit der Wende 1989.

Über die Grenzen mit Belarus kamen in den vergangenen Monaten tausende Migranten aus dem Nahen Osten nach Lettland, Litauen und Polen - und somit in die Europäische Union. Brüssel und die Regierung in Warschau beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Das Innenministerium in Warschau registrierte nach eigenen Angaben im August rund 3000 versuchte illegale Grenzübertritte. Als Reaktion entsandte die Regierung Tausende Soldaten an die Grenze und begann mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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