Frontex

Im Mittelmeer sollen beim Untergang eines Schlauchboots bis zu 85 Menschen ertrunken sein, meldet eine Rettungsorganisation. Die italienische Küstenwache weist die Angaben zurück. Inmitten der Virus-Krise versuchen weiter Menschen, nach Europa zu fliehen.

Nachdem die Türkei Ende Februar ihre Grenzen zur EU demonstrativ für Flüchtlinge öffnet, kommt es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten. Nun zeigt sich, dass der Streit wohl auch in der Luft ausgetragen wird.

An der geschlossenen türkisch-griechischen Grenze warten Schätzungen zufolge mehr als 6000 Migranten darauf, über Griechenland in die EU zu gelangen. Doch Brüssel bleibt hart: Die Grenzschutzbehörde Frontex stockt die Zahl ihrer Einsatzkräfte auf.

Die Situation an der türkischen Grenze zu Griechenland ist angespannt. Tausende Menschen harren am Grenzübergang aus, um in die Europäische Union zu gelangen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt den griechischen Behörden Unterstützung zu, der umfassende Einsatz steht in den Startlöchern.

Nachdem die Türkei faktisch die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, droht die Lage außer Kontrolle zu geraten: Flüchtlinge werden mit Tränengas zurückgedrängt, Hunderte festgenommen. Griechenland ruft die höchste Alarmstufe aus und kündigt Schießübungen an.

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Seitdem Ankara die türkischen Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat, wächst in Deutschland die Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise. Während die Grünen bereits eine Kontingentlösung vorschlagen, fordern Unions-Politiker, "ein zweites 2015 darf es nicht geben".

Schon lange debattiert die EU darüber, die Grenzbehörde Frontex mit mehr Personal auszustatten. Der CSU-Europapolitiker Weber sieht nun die Zeit dafür gekommen: Auf keinen Fall dürften Griechenland und Bulgarien allein gelassen werden.

Zahlreiche Flüchtlinge fühlen sich von den Worten des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore zu Europa seien geöffnet, bestärkt. Tausende versuchen, die Grenze zu Griechenland zu überwinden. Athen bekommt Unterstützung von der europäischen Grenzschutzbehörde, um illegale Migration zu unterbinden.

Die Zahlen sind kein Vergleich zu 2015. Bis zum Ende des Jahres dürften rund 120.000 Menschen illegal in die EU eingereist sein. Dies gibt die Grenzschutzagentur Frontex an. Zugleich erklärt sie: Der Migrationsdruck nach Europa bleibt gewaltig.

Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hat Europa bisher nicht auf die Beine gestellt. Das soll sich nun ändern: Die Grenzschutzbehörde Frontex soll bis 2027 rund 10.000 Beamte bekommen, die auch an Abschiebungen beteiligt sein werden. Die Kosten soll der EU-Haushalt stemmen.

Berichten zufolge sollen nationale Frontex-Beamte in Osteuropa Gewalt an Flüchtlingen ausüben. In Deutschland löst das Empörung aus - die weitgehendste Forderung stellt nun die Linke.

Gegen Frontex stehen schwere Vorwürfe im Raum: Beamte sollen an Europas Grenzen gegenüber Flüchtlingen exzessive Gewalt ausgeübt haben. Die EU-Agentur soll davon wissen und wegschauen. Nun meldet sich die Behörde zu Wort und legt zumindest für die eigenen Beamten die Hand ins Feuer.

Ein Bericht erhebt gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schwere Vorwürfe: An Europas Grenzen sollen nationale Beamte exzessive Gewalt ausüben - und die EU-Agentur wegschauen. Viel schlimmer noch: Sie soll sogar selber gegen Menschenrechte verstoßen.

Zwischen der EU und den USA bahnt sich der nächst Streit an: Washington stört sich an europäischen Rüstungsvorhaben, die angeblich Nato-Partner und US-Waffenindustrie ausschließen. Die Drohgebärden sind unüberhörbar. Die EU-Seite ist verstimmt, aber bleibt im Ton diplomatisch.