Frontex

Europäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg. Von Lea Verstl

• Video EU-Staaten verschärften ihre Migrationspolitik

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen in der Kritik. Beamte sollen maßgeblich an Push-Backs von Geflüchteten beteiligt sein. Mit Hans Leitjens als neuen Chef der Behörde soll sich das ändern.

Frontex ist für den Schutz der EU-Außengrenze verantwortlich. Doch die EU-Behörde macht vor allem mit Berichten über illegale Migranten-Pushbacks von sich reden. Ein niederländischer Generalleutnant wird nun der neue Chef. Leijtens soll für einen Neustart sorgen.

Bei einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit der Schweizer für eine Änderung der Organspende-Regelung aus. Über weitere Themen entscheiden die Bürger: Die Schweiz soll Frontex stärker unterstützen, und Streaming-Dienste wie Netflix sollen zur Kasse gebeten werden.

Seit Längerem wird der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgeworfen, Migranten im Mittelmeer illegal zurückzuweisen. Chef Fabrice Leggeri tritt schließlich zurück. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt. Die Vorwürfe sollen nun aufgeklärt werden.

Die Bundesregierung begrüßt den Schritt: Der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, stellt sein Amt zur Disposition. Dieser steht seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik.

Der französische Präsident Macron fordert Änderungen der Grenzpolitik der EU. Ein Schengen-Rat soll den Schutz der Außengrenzen koordinieren, eine schnelle Eingreiftruppe die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen. Einwanderung ist ein zentrales Thema im französischen Wahlkampf.

Ankara wirft Griechenland immer wieder vor, Menschen illegal von der EU-Außengrenze zurückzudrängen. Laut dem türkischen Innenminister Soylu sollen in Folge eines sogenannten Push-Backs nun zwölf Menschen erfroren sein. Soylu kritisiert die EU auf Twitter daraufhin als schwach und inhuman.

Vergangene Woche sterben 27 Menschen bei dem Versuch, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Nun reagieren die EU-Länder. Sie wollen deutlich härter gegen die Schleuser vorgehen. Dabei soll auch ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zum Einsatz kommen.

Im zweiten Triell der Kanzlerkandidaten ist Migration nur ein Randthema. Diese Entwicklung sehen Wissenschaftler und Verbände aber schon länger. Zuwanderung ist demnach im Wahlkampf ein Angstthema - obwohl es eine der globalen Herausforderungen der Zukunft ist.

Die europäische Agentur Frontex soll den Mitgliedsstaaten beim Schutz ihrer Außengrenzen helfen. Doch die Behörde beklagt rechtliche Unsicherheit und verlangt von Brüssel, für eine einheitliche Linie zu sorgen. Lettland fordert derweil Hilfe gegen Migranten aus Belarus.

Seit der Flüchtlingskrise arbeitet die EU an einem verbesserten gemeinsamen Grenzschutz. Doch die Einsatztruppe Frontex ist laut einem Rechnungshofbericht kaum wirksam unterwegs. Sie leidet unter eigenen Organisationsmängeln, hausgemachten Skandalen und dem fehlenden Rückhalt der Mitgliedsstaaten.

Von Nordafrika aus wagen wieder mehr Menschen die riskante Überfahrt nach Europa. Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee hat mit der "Ocean Viking" nun mehr als 200 Menschen vor Libyen gerettet. Nahe der Kanarischen Inseln kommt die Hilfe für die meisten Insassen eines Bootes jedoch zu spät.