Frontex

Die Zahl der unerlaubten Einreisen auf den wichtigsten Fluchtrouten geht seit Anfang 2025 zurück. Die EU wertet das als Erfolg der gemeinsamen Politik, auch mit den Partnerstaaten. Für die neue Grenzpolitik der Bundesregierung könnten diese Zahlen ein Problem darstellen.

Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten. Mehrere EU-Staaten führen inzwischen vorübergehende Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch - unter ihnen auch Deutschland. Europas oberster Grenzschützer schlägt andere Lösungen vor.

Auch wenn vielfach ein anderer Eindruck herrscht: Deutschland schiebt beständig Menschen ab. Aktuell müssen 43 Ausreisepflichtige das Land Richtung Pakistan verlassen. Unter ihnen sind 19 Straftäter. Die Gesamtbilanz der Abschiebungen im Januar zeigt ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr.

Die Abschottungspolitik der EU trägt Früchte. So legt es der Jahresbericht der Grenzschutzbehörde Frontex nahe. 2024 versuchen demnach knapp 240.000 Menschen irregulär in die Europäische Union zu gelangen - 38 Prozent weniger als 2023. An einigen Grenzen nehmen die Übertritte aber deutlich zu.

Bundesinnenministerin Faeser will die Migration nach Deutschland mit umfassenden Grenzkontrollen eindämmen. Und die tragen vermeintlich Früchte, wie eine Auswertung zeigt. In den ersten drei Wochen sinkt die Zahl der versuchten Grenzübertritte um 13 Prozent. Eine andere Zahl sinkt aber noch stärker.

Spätestens seit dem Anschlag von Solingen ist Migration und deren Eindämmung in Deutschland wieder das beherrschende Thema. Dabei zeigt die Statistik: Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die in diesem Jahr die EU erreichten, ist deutlich geringer als etwa 2023.

Mehr als 100.000 Geflüchtete versuchen im vergangenen Jahr, über die Balkanroute in die EU zu gelangen. Nun vereinbaren Serbien und Brüssel, dass die Grenzschutzagentur Frontex in Serbien mehr Rechte erhält.

Bundesinnenminister Faeser pocht weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der EU-Asylgesetze. Dafür macht sie auch bei ihren Ampel-Kollegen Druck. Ferner will sie die Grenz- und Küstenwache Frontex stärker unterstützen.

Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert. Von Sebastian Huld

Die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei ist mit Stacheln und Draht geschützt. Zusätzlich verstärkt die EU-Grenzschutzagentur ihr Personal. Bis zu 600 zusätzliche Beamte sollen Wache halten und die Schleuser mit dem Ziel Serbien ins Visier nehmen.

Im Winter 2022 sinkt ein Schlauchboot mit mindestens 43 Geflüchteten im Ärmelkanal. Am Steuer ist kein Schlepper, sondern einer der Geflüchteten. Ein britisches Gericht verurteilt den Mann nun zu neuneinhalb Jahren Haft - ein Präzedenzfall.

Den früheren Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex zieht es in die Politik. Fabrice Leggeri tritt für die Partei Rassemblement National bei der Europawahl an. Seinen vorherigen Posten musste er wegen vorgeworfener Menschenrechtsverletzungen räumen.

Weil Russland Migranten nach Finnland schleust, sind alle Grenzübergänge geschlossen. Finnlands Außenministerin gibt dennoch keine Entwarnung. Moskau versuche, untergetauchte Asylbewerber als Spione zu rekrutieren. Der EU-Grenzschutz Frontex sei dabei keine Hilfe.

Die EU zahlt Frontex jährlich hunderte Millionen Euro, um die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und illegale Einwanderungen zu verhindern. Der Chef der Organisation sagt jedoch, dass es unmöglich sei, Menschen daran zu hindern, eine Grenze zu überqueren und plädiert für ein anderes Vorgehen.

Nach Schließung der finnischen Grenzübergänge zu Russland sollen 55 Frontex-Beamte die Überwachung verstärken. Die BBC berichtet, dass Russland nun die gestrandeten Migranten aus Somalia oder dem Irak für die Front in der Ukraine rekrutiert.