Frontex

Frontex-Chef Leggeri kann vor dem Innenausschuss des Bundestags die Vorwürfe nicht entkräften: Die EU treibt Flüchtlingsboote zurück auf hohe See, um die Asylverfahren zu vermeiden. Von Frauke Niemeyer

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Wiederholt sollen Frontex-Schiffe Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland abgefangen und zurückgeschickt haben. Diese Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Jetzt ermittelt die EU gegen die Grenzschützer, wohl auch wegen der Vorfälle.

Der Vorwurf ist für die europäischen Grenzschützer äußerst heikel: Filmaufnahmen zeigen, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückdrängt. Frontex-Personal soll bei diesen illegalen "Pushbacks" in der Nähe gewesen sein. Die EU verlangt nun eine Prüfung.

Das Feuer in Moria verschafft der hoffnungslosen Lage zehntausender Menschen in Europas Flüchtlingslagern neue Aufmerksamkeit. Eine Lösung ist nicht absehbar, weil viele verschiedene Akteure verantwortlich sind. Eine Übersicht des Versagens. Von Sebastian Huld

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Richtung EU nach Frontex-Angaben wieder deutlich an. Auf den Hauptmigrationsrouten kommt es im Mai in Europa zu fast 4300 Fällen.

Im Mittelmeer sollen beim Untergang eines Schlauchboots bis zu 85 Menschen ertrunken sein, meldet eine Rettungsorganisation. Die italienische Küstenwache weist die Angaben zurück. Inmitten der Virus-Krise versuchen weiter Menschen, nach Europa zu fliehen.

Nachdem die Türkei Ende Februar ihre Grenzen zur EU demonstrativ für Flüchtlinge öffnet, kommt es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten. Nun zeigt sich, dass der Streit wohl auch in der Luft ausgetragen wird.

An der geschlossenen türkisch-griechischen Grenze warten Schätzungen zufolge mehr als 6000 Migranten darauf, über Griechenland in die EU zu gelangen. Doch Brüssel bleibt hart: Die Grenzschutzbehörde Frontex stockt die Zahl ihrer Einsatzkräfte auf.

Die Situation an der türkischen Grenze zu Griechenland ist angespannt. Tausende Menschen harren am Grenzübergang aus, um in die Europäische Union zu gelangen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt den griechischen Behörden Unterstützung zu, der umfassende Einsatz steht in den Startlöchern.

Nachdem die Türkei faktisch die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, droht die Lage außer Kontrolle zu geraten: Flüchtlinge werden mit Tränengas zurückgedrängt, Hunderte festgenommen. Griechenland ruft die höchste Alarmstufe aus und kündigt Schießübungen an.

• Flüchtlinge werden attackiert Lage an EU-Außengrenze verschärft sich
• Video Lesbos-Bewohner hindern Flüchtlingsboot am Anlegen

Seitdem Ankara die türkischen Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat, wächst in Deutschland die Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise. Während die Grünen bereits eine Kontingentlösung vorschlagen, fordern Unions-Politiker, "ein zweites 2015 darf es nicht geben".

Schon lange debattiert die EU darüber, die Grenzbehörde Frontex mit mehr Personal auszustatten. Der CSU-Europapolitiker Weber sieht nun die Zeit dafür gekommen: Auf keinen Fall dürften Griechenland und Bulgarien allein gelassen werden.

• Vorwurf illegaler Pushbacks EU-Behörde ermittelt gegen Frontex

Zahlreiche Flüchtlinge fühlen sich von den Worten des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore zu Europa seien geöffnet, bestärkt. Tausende versuchen, die Grenze zu Griechenland zu überwinden. Athen bekommt Unterstützung von der europäischen Grenzschutzbehörde, um illegale Migration zu unterbinden.