Frontex

Berichten zufolge sollen nationale Frontex-Beamte in Osteuropa Gewalt an Flüchtlingen ausüben. In Deutschland löst das Empörung aus - die weitgehendste Forderung stellt nun die Linke.

Gegen Frontex stehen schwere Vorwürfe im Raum: Beamte sollen an Europas Grenzen gegenüber Flüchtlingen exzessive Gewalt ausgeübt haben. Die EU-Agentur soll davon wissen und wegschauen. Nun meldet sich die Behörde zu Wort und legt zumindest für die eigenen Beamten die Hand ins Feuer.

Ein Bericht erhebt gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schwere Vorwürfe: An Europas Grenzen sollen nationale Beamte exzessive Gewalt ausüben - und die EU-Agentur wegschauen. Viel schlimmer noch: Sie soll sogar selber gegen Menschenrechte verstoßen.

Zwischen der EU und den USA bahnt sich der nächst Streit an: Washington stört sich an europäischen Rüstungsvorhaben, die angeblich Nato-Partner und US-Waffenindustrie ausschließen. Die Drohgebärden sind unüberhörbar. Die EU-Seite ist verstimmt, aber bleibt im Ton diplomatisch.

Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU sinkt deutlich - doch Frontex soll aufgestockt werden. Allerdings erfolgt der Ausbau nun deutlich langsamer als ursprünglich von der EU-Kommission geplant.

Seit der Flüchtlingskrise will die EU ihre Grenzschutz. Aus den eigentlichen Plänen, bis zum nächsten Jahr 10.000 neue Beamte einzustellen, wird nun jedoch nichts. Aber auch an der Machbarkeit des neuen Plans gibt es Zweifel.

Unter der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer hat die CDU es sich zur Aufgabe gemacht, die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Von der Schwesterpartei CSU gibt es dafür Lob - und zugleich mahnende Worte.

Seit Jahren fordern nahezu alle EU-Länder einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Doch als der Kommissionschef einen Plan zur Aufstockung der Grenzschutztruppe Frontex vorlegt, geht es vielen plötzlich zu schnell und zu weit. So könne die EU nicht funktionieren, klagt Juncker.

Deutschland wünscht sich eine schnelle Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Doch bis 2020, wie auch von der EU-Kommission gewünscht, wird sie nicht kommen. Bundesinnenminister Seehofer nennt nun erstmals eine Jahreszahl.

Österreichs Kanzler Kurz wird zur Schlüsselfigur Europas. Als neuer EU-Ratspräsident ruft er zum Gipfel der Grenzsicherung. Der geschmeidige Neokonservative avanciert zum Brückenbauer und repariert manchen Fehler Merkels. Von Wolfram Weimer

Die Europäische Kommission will die Macht der Grenzschutzbehörde Frontex ausweiten. Nach den Plänen von Jean-Claude Juncker soll auch die Mitarbeiterzahl deutlich erhöht werden. Unklar ist, ob die EU-Staaten sich an den Kosten beteiligen werden.

Ihre Schwester nimmt als Schwimmerin an den Olympischen Spielen in Rio teil, sie engagiert sich in der Flüchtlingshilfe auf Lesbos. Doch dann nimmt die griechische Polizei die in Berlin lebende Sarah Mardini fest. Ein Vorwurf: Hehlerei.

Gewaltsam wie nie zuvor greifen Flüchtlinge in Nordafrika die hohen Grenzanlagen der spanischen Exklave Ceuta an. Manche verwenden sogar selbstgebaute Flammenwerfer. Hunderten gelingt es, die meterhohen Zäune zu überwinden.

Nach Malta und Frankreich sagt jetzt auch die Bundesregierung zu, 50 Flüchtlinge von den vor der italienischen Küste treibenden Booten aufzunehmen. Italiens Regierungschef Conte hatte zuvor in einem Brief an alle EU-Staatschefs ein "klares Zeichen" gefordert.

Über die zentrale Mittelmeerroute kommen immer weniger Flüchtlinge nach Europa. Frontex-Chef Leggeri rechnet mit einem neuen Schwerpunkt. Er pocht auf Hotspots in Afrika.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik treffen bei Frontex auf Beifall. Der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde sagt, sie zeugten vom "Ende einer gewissen Naivität". Schlepper nähmen die Europäer in moralische Geiselhaft.