Politik

Zwischen drei Stühlen Kasachstan reitet auf der Rasierklinge

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Plauderei mit Putin: Tokajew am 17. Juni auf dem Petersburger Wirtschaftsforum.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Bei einem Treffen mit Putin weigert sich Kasachstans Präsident Tokajew, die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine anzuerkennen. Doch das zentralasiatische Land plant nicht, sich von Russland zu lösen. Seine Allianzen sind komplexer.

Das hätte man wissen können. Auf die vermeintliche Fangfrage der Kremlpropagandistin und Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, nach seiner Haltung in der Ukrainefrage erwiderte der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew: Aus guten Gründen erkenne sein Land weder Taiwan noch das Kosovo, Abchasien oder Südossetien an. "Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasi-staatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind", sagte Tokajew, während neben ihm auf dem Podium Wladimir Putin saß. Dies sei eine offene Antwort auf eine offene Frage, merkte der Ehrengast des internationalen Wirtschaftsforums SPIEF in Sankt Petersburg vor einer Woche noch an.

Der unerwartet souveräne Auftritt des kasachischen Staatschefs löste bei einigen Beobachtern im Westen geradezu Begeisterung aus. Von einer ideologischen Abkehr von Moskau oder gar einer "Ohrfeige für Putin" kann zwar keine Rede sein. Aber den Zugewinn an politischer Legitimation und internationalem Ansehen kann Tokajew gut gebrauchen.

Für den zweiten Präsidenten des seit 1991 unabhängigen Landes ist der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine ein Balanceakt. Die Russische Föderation, mit der Kasachstan - ein Land ohne Zugang zum offenen Meer - eine Grenze von fast 7000 Kilometern hat, ist ein historisch gewachsener, unverzichtbarer Handelspartner. Angesichts dieser Abhängigkeit ist auch Kasachstan indirekt von den Sanktionen gegen Russland betroffen. Die neue geopolitische Realität macht aus kasachischer Sicht die Suche nach einer neuen Formel für die Zusammenarbeit mit Russland erforderlich. In diesem Kontext ist auch Tokajews Statement in Sankt Petersburg zu sehen.

Umsturz nur knapp überstanden

Tokajew, seit 2019 Präsident von Kasachstan, ist nach den Unruhen Anfang Januar nur knapp einem Umsturz entkommen. Auf seine Bitte rückte eine von Russland angeführte Friedensmission ein und beendete die Proteste. Das gewaltsame Vorgehen, vor allem ein Schießbefehl gegen die Demonstranten, brachten Tokajew Reputationsverluste im In- und Ausland ein. Inzwischen gilt es als erwiesen, dass die Proteste nicht nur Ausdruck des Unmuts der Bevölkerung, sondern auch von internen Machtkämpfen getragen waren.

Infolge der Ereignisse kam es zum Bruch mit seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew, der das Land 30 Jahre lang zunehmend selbstherrlich regiert hatte. Seitdem berichten kasachische Medien regelmäßig über aufgedeckte korrupte Seilschaften und spektakuläre Entlassungen, zum Beispiel von Nasarbajews Neffen Kajrat Satybaldy, der während der Regierungszeit seines Onkels mehrmals auf hohen Staatsposten saß. Einige prominente Weggefährten wie der frühere Chef des Komitees für nationale Sicherheit, Karim Massimow, sitzen in Haft.

Währenddessen übt sich Tokajew in der Rolle eines Großreformators und wirbt für ein "neues Kasachstan". Auf Initiative des Präsidenten fand Anfang Juni ein Verfassungsreferendum statt, das eher als Votum über Tokajew selbst angelegt war, wie der kasachische Politologe Dosym Satpajew dem exilrussischen Nachrichtenportal Meduza sagte. Die Mehrheit stimmte den Änderungen zu. An der Machtfülle des Präsidenten hat sich dadurch nichts geändert, doch scheint die Legitimität, die nach der Gewaltanwendung im Januar gelitten hatte, wiederhergestellt. Dennoch sind die Herausforderungen nicht verschwunden. Der soziale Frieden bleibt fragil.

Der Ukraine-Krieg löste Angst vor einem russischen Einmarsch aus

Umso stärker ist die Abhängigkeit von Russland. Rund ein Fünftel des Außenhandels wird mit Moskau abgewickelt - dank der Mitgliedschaft in der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) weitgehend zollfrei. Gestartet ist die EAWU 2015 - ohne die Ukraine, die nach der Volkserhebung auf dem Maidan einen europäischen, anstelle des prorussischen Pfades einschlug.

Die Beteiligung an der EAWU und auch ihre Mitgliedschaft im russisch geführten Militärbündnis, der "Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit" (OVKS), stammen noch aus der Regierungszeit von Nasarbajew. Heute wird das außenpolitische Vermächtnis des ersten kasachischen Präsidenten ambivalent gesehen. Zugleich wachsen in der Bevölkerung nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Sorgen vor einer Intervention auch bei ihnen. Erinnerungen an frühere Feldzüge des Kolonialherrn und die Zeit des großen Hungers unter den Bolschewiki werden wach. In der multiethnischen Republik Kasachstan stellen Russen mit 18 Prozent die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe. Gibt es eine Garantie, dass Putin darauf verzichten wird, eines Tages seinen Anspruch auf den Schutz der "russischen Welt" auch hier durchzusetzen? Und wenn, wäre China möglicherweise eine Gewähr für die Integrität des Landes?

Teil der Neuen Seidenstraße

Denn auch die Bindungen an China sind eng: Für Kasachstan ist die Volksrepublik der wichtigste Abnehmer von Rohöl, Erdgas und Kupfer. Umgekehrt ist Kasachstan für China ein wichtiges Bindeglied in der Neuen Seidenstraße. Hier führt die Eisenbahnstrecke nach Westeuropa durch. Als während der Corona-Pandemie viele asiatische Häfen dichtmachten und der Suezkanal blockiert war, erwies sich der Transport per Schiene und Straße über Kasachstan als umso wichtiger. Erst kürzlich nahm China eine neue Eisenbahnlinie für den Gütertransport nach Deutschland über Aserbaidschan, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien in Betrieb.

Doch Kasachstan orientiert sich nicht nur nach Russland und China, sondern auch Richtung Westen. Bodenschätze machen das Ölförderland zu einem wichtigen Partner für EU-Staaten, die nach alternativen Bezugsquellen für russische Lieferausfälle suchen. Erdöl, Metalle und Metallerze sind die wichtigsten Exportgüter Kasachstans, fast 80 Prozent aller Exporteinnahmen entfallen darauf. Dabei gehen rund 40 Prozent der Ausfuhren in die EU. Allein Italien kauft rund ein Viertel des gesamten kasachischen Öls. Auch die Niederlande beziehen eine beträchtliche Ölmenge. Zudem besitzt Kasachstan nach Australien die größten Uranerzreserven der Welt.

Für Deutschland ist Kasachstan der drittwichtigste Handelspartner im postsowjetischen Raum, nach Russland und der Ukraine. Circa neun Prozent der deutschen Ölimporte stammen von dort. Zudem verfüge Kasachstan über weitere Rohstoffe, darunter die für die Energiewende und Hochtechnologie wichtigen Seltenen Erden, und weise viel Potenzial für erneuerbare Energien auf, sagt Viktor Ebel, Zentralasienexperte bei der bundeseigenen Germany Trade and Invest (GTAI), die international für den Standort Deutschland wirbt, der ARD. Auch das Investitionsklima ist vorteilhaft: Im "Ease of Doing Business"-Ranking der Weltbank nimmt Kasachstan Platz 25 von 190 Ländern ein. Dem stehen allerdings politische Risiken eines autoritär geführten Landes gegenüber.

Eine Lösung von Russland kommt für Tokajew nicht infrage

Wenn es dem Land gelingt, Lieferwege für seine Exportgüter zu diversifizieren und Alternativen zu russischen Routen zu finden, hat es gute Chancen, vom westlichen Entkopplungstrend von Russland zu profitieren. Der Prozess ist schon angelaufen. Das in Kasachstan geförderte Öl trägt seit Juni erstmals ein eigenes Sortenlabel (KEBCO), um bei der Verladung im russischen Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer eine Vermengung mit dem sanktionierten russischen Öl zu vermeiden. Mit Blick auf die westlichen Sanktionen gegen Russland und Belarus betonen Vertreter Kasachstans stets, sich an die internationalen Bestimmungen zu halten.

Die geografische Lage und die wirtschaftlichen Verflechtungen machen Kasachstans Außenpolitik zwischen Russland, China und Europa zu einem Ritt auf der Rasierklinge. Ob der Kreml seine imperialen Ambitionen aus Rücksicht auf China mäßigen wird, ist keinesfalls sicher. Also bleibt die Frage: Wie sich aus der russischen Einflusssphäre ein Stück weit lösen, ohne dabei in übermäßige Abhängigkeit von China zu geraten? Einfach wird das nicht. Dafür ist das Land nicht resilient genug.

Kasachstan bleibt nichts anderes übrig, als seinen bisherigen "Multi-Vektor-Kurs" beizubehalten, also neue Partnerschaften aufzubauen, ohne alte Partner zu verprellen. Dass Tokajew keineswegs daran denkt, sich vollständig von Russland abzukoppeln, machte er in Sankt Petersburg ebenfalls deutlich: Die erste Stoßrichtung für die Entwicklung seines Landes sei die Eurasische Wirtschaftsunion, die er stärker an die Neue Seidenstraße, und damit an China, anbinden will.

Die zweite Richtung könnte eine eurasische Partnerschaft sein. Doch im Gegensatz zu Russlands machtpolitisch motivierten Idee eines "Greater Eurasia" soll man aus kasachischer Sicht die besagte Partnerschaft auf eine breitere Basis stellen, und zwar gemeinsam mit regionalen Vereinigungen wie der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) und der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit). Dies war der eigentliche Kern Tokajews Rede in Sankt Petersburg, der jedoch wegen der Aufregung um seine Weigerung, die Separatistenrepubliken anzuerkennen, unterging.

Quelle: ntv.de

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