Politik

Klage-Erfolg für AfD und NPD Gericht kippt Brandenburger Paritätsgesetz

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Der Landtag in Potsdam.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zum zweiten Mal kippt ein Landesverfassungsgericht ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten der Parteien vorschreibt. Nach Thüringen fällt das Gesetz auch in Brandenburg. Ein Erfolg für die Kläger vom rechten Rand des Parteienspektrums.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt. Das teilte das Gericht am Freitag bei seiner Urteilsverkündung in Potsdam mit. Das Gesetz schrieb vor, dass künftig abwechselnd gleich viele Frauen und Männer auf den Listen kandidieren müssen. Mit seiner Entscheidung gab das Gericht den Klagen von NPD und AfD in großen Teilen statt.

Die Klage der beiden Parteien richtete sich gegen das Gesetz der früheren rot-roten Landesregierung. AfD und NPD sahen durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt. Außerdem hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete Verfassungsbeschwerden eingelegt. Das Gesetz ist seit dem 30. Juni in Kraft.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte im Juli das dortige Paritätsgesetz verworfen. Die Richter argumentierten im Kern, dass das Gesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit beeinträchtige.

Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP