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Grüne verteidigen Konzept Giegold: Ludwig Erhard hätte CO2-Steuer unterstützt

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Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl.

(Foto: imago/Tim Wagner)

Mit 40 Euro pro Tonne wollen die Grünen den Ausstoß von Kohlendioxid besteuern. Rückendeckung bekommen sie ausgerechnet vom Internationalen Währungsfonds. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Idee aber strikt ab und argumentiert, eine solche Abgabe würde vor allem die "kleinen Leute" treffen. Im Interview mit n-tv.de erklärt der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, wie das Modell funktionieren soll und warum eine Gruppe der Bevölkerung dennoch stärker betroffen wäre.

n-tv.de: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer CO2-Steuer eine deutliche Absage erteilt. Auch wenn sich die Frage im Moment auf Bundesebene nicht stellt: Ist die CDU als potentieller Koalitionspartner damit für Sie gestorben?

Sven Giegold: Das ist albern. An einer Frage kann man nicht den Stab brechen, wenn es darum ginge, eine funktionsfähige Regierung zusammenzubringen. Aber es zeigt sich, dass sich die CDU beim Klimaschutz immer mehr zur Dagegen-Partei entwickelt und für eine immer kleinere Bevölkerungsgruppe Politik macht, der sie nicht vermitteln will, dass wir unsere Wirtschaftsweise angesichts der Klimakrise ändern müssen. Die Kinder, die wöchentlich für Klimaschutz auf die Straße gehen, bekommen ein Schulterklopfen, aber gehört werden ihre Forderungen nicht. Das ist auch insofern bedauerlich, weil die CO2-Steuer ein marktwirtschaftliches Instrument sein würde - Ludwig Erhard und Walter Eucken wären dafür gewesen.

Die Grünen und die SPD würden die Steuer gerne einführen. Sie bekommen nun Unterstützung von ungewöhnlicher Stelle: dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der nicht unbedingt im Ruf steht, Öko-Positionen zu besetzen. Er warnt, dass ohne die Steuer Klimaziele verpasst werden. Gibt es wirklich nur diesen Weg?

Dem IWF muss man an dieser Stelle ausdrücklich dankbar sein. Sicherlich hat die Organisation viele Fehler gemacht und in der Vergangenheit einen einseitigen Marktradikalismus geprägt. Aber in den letzten Jahren war der IWF wesentlich vorausschauender, wenn es um Griechenland oder die Europolitik ging, als die Große Koalition in Berlin. Der Punkt ist doch: Wenn CO2 keinen Preis bekommt, dann werden wir die Klimaziele ganz sicher nicht einhalten. Solange die Allgemeinheit die Kosten für klimaschädliches Handeln bezahlen muss und nicht die Verursacher, wird das Problem nicht kleiner. Daher ist es entscheidend, ob die Steuer kommt. Die Frage ist: Was machen wir mit den Einnahmen. Wir können eine solche Steuer aber zusammen mit einem Energiegeld so gestalten, dass sie sozial gerecht ist und Menschen mit geringem Einkommen entlastet - und das sollten wir auch tun.

AKK argumentiert, eine solche Steuer träfe eben vor allem die "kleinen Leute". Haben Sie nicht auch Verständnis für solche Sorgen?

Unser Vorschlag ist, dass die Einnahmen aus der Steuer als Energiegeld an die Bevölkerung zurückverteilt werden und zwar zu einem gleichen Betrag an jeden. Das führt dazu, dass eben Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die seltener SUVs fahren, kleinere Wohnungen haben, nicht so häufig mit dem Flieger zum Shopping reisen, weniger bezahlen, aber mehr zurückbekommen. Und diejenigen, die sich einen konsumreichen Lebensstil leisten können, tragen einen Teil der Klimakosten endlich mit, die so verursacht werden.

Kann diese Idee ankommen - erst etwas bezahlen und danach eine Rückerstattung bekommen? Aus Sicht der Wähler wäre es doch vielleicht verlockender, gar nicht erst zu zahlen.

Ich würde mich bei der Frage einmal Sigmar Gabriel anschließen, der vorgeschlagen hat, dass die erwarteten Einnahmen am Jahresanfang ausgezahlt werden. Wenn die Steuer eingeführt wird, startet man also gleich mit einem Guthaben. Kein Niedrigverdiener muss ins Minus gehen. Und einen Teil davon zahlen die Menschen dann über die CO2-Steuer, die in den Produkten enthalten ist, zurück.

Berufspendler im ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen sind, würden dabei doch deutlich mehr zahlen, obwohl sie ja vielleicht nichts dafür können, dass sie in dieser Lebenssituation sind.

Das stimmt. In einigen Fällen wird der Wandel schwerer als in anderen. Mit einer CO2-Steuer würden aber auch Alternativen attraktiver, verbrauchsarme Autos etwa. Wenn Pendler damit dann gut zum nächsten Bahnhof kommen und von dort weiterpendeln, werden sie mit einer sozialen CO2-Steuer auch belohnt. Umgekehrt steht natürlich der Staat in der Pflicht, in die Infrastruktur auf dem Land endlich mehr zu investieren. Entsprechende Vorschläge für mehr Investitionen in die Bahn haben wir bereits vorgelegt.

Spiegelt sich darin nicht der Vorwurf Ihrer Kritiker wider, vor allem Politik für junge, anpassungsfähige Menschen, die in den Städten wohnen, zu machen?

Sie haben auch auf dem Land Möglichkeiten, die sie in der Stadt nicht haben: Etwa sich eine Solaranlage aufs Dach zu setzen und damit ein Elektroauto zu laden. Wer weiter viel Diesel oder Benzin verbrennt, für den wird es teurer.

Die SPD schlägt 20 Euro pro Tonne CO2 vor. Den Grünen geht das nicht weit genug, Sie wollen mindestens 40 Euro. Warum setzt Ihre Partei so weit darüber an?

40 Euro pro Tonne sind der Wert, der von Klimaökonomen als Summe betrachtet wird, ab der eine Lenkungswirkung überhaupt erst einsetzt, ab dem es sich also beispielsweise für Unternehmen rechnet, auf klimaschonende Technologien umzusteigen. Grob gerechnet bekäme eine vierköpfige Familie ein jährliches Energiegeld von 1200 Euro. 25.000 Kilometer mit einem ineffizientem Auto zu fahren kostet 240 Euro CO2-Steuer. 4000 Kilowattstunden Strom ergeben 80 Euro, hinzu kämen noch 25.000 Kilowattstunden Erdgas, das wären 250 Euro Steuer. Da wäre dann noch eine Menge Luft zum Pendeln, für Konsumgüter oder Urlaub, bis man als Familie wirklich draufzahlt.

Wenn wir keine Lenkungswirkung erzielen, sind die Klimaschutzziele ohnehin kaum noch erreichbar. Die Demonstranten von "Fridays for Future" fordern 180 Euro pro Tonne. Auch dafür gibt es nachvollziehbare Argumente, wir würden die Umsetzung aber kaum hinbekommen, weil der Preis letztlich völlig unsozial wäre. Unser Vorschlag von 40 Euro pro Tonne ist sicherlich konsequenter als der der SPD und würde klimapolitisch eine echte Wirkung entfalten.

Die CDU schlägt statt einer CO2-Steuer unter anderem Emissionshandel vor. Ähnliche Pläne gibt es bei den Liberalen. Können Sie dem FDP-Konzept etwas abgewinnen?

Die Idee der FDP hat den großen Nachteil, dass die Einführung Jahre dauern würde. Die Klimakrise lässt uns aber nicht mehr ewig Zeit. Wenn wir mit einer CO2-Steuer beginnen und am Ende bei einem einheitlichen Emissionshandel herauskommen, wäre mir das auch Recht. Aber das FDP-Konzept hat noch zwei andere Haken. Erstens will die FDP alle anderen Klimaschutzmaßnahmen abschaffen. Sie will nur auf den Emissionshandel setzen. Das finde ich unverantwortlich. Zweitens will die FDP den Emissionshandel global gestalten. Das heißt, Klimaschutz soll woanders stattfinden und das Verhalten in den reichen Staaten wird sich kaum ändern. Das wird niemals funktionieren. Die ärmeren Staaten der Welt werden nicht dabei zusehen, wie die reichen Länder, die das ganze CO2 in die Atmosphäre geblasen haben, einfach weitermachen ohne Bereitschaft, ihre Wirtschaftsweise zu ändern.

Mit Sven Giegold sprach Benjamin Konietzny

Quelle: n-tv.de

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