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Wenn die Große Koalition kippt Grüne sind bereit für Gespräche

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Springen die Grünen Angela Merkel bei? Robert Habeck ist nicht völlig abgeneigt.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Grünen-Chef Habeck spricht angesichts des Unionsstreits von "verrückten Zeiten". Seine Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagt, es gehe bei den Auseinandersetzungen "um das Ego eines gescheiterten CSU-Chefs".

Grünen-Chef Robert Habeck hat bei einem Scheitern der Großen Koalition einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht ausgeschlossen. "Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt", sagt er dem ZDF. Ob es zu einer Vertrauensfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel komme, lasse sich derzeit nicht sagen: "Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten." Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung wäre für die Grünen "kein attraktives Angebot".

Habecks Parteikollege Anton Hofreiter kritisiert den Unionsstreit scharf. "Hier geht es um das Ego eines gescheiterten CSU-Chefs", sagt der Grünen-Fraktionschef bei n-tv. "Die CSU handelt maximal verantwortungslos." Sollte die Regierung zerbrechen, seien die Grünen inhaltlich vorbereitet, und wenn jemand auf sie zukomme, würden sie auch sprechen. Für die Grünen sei es keine Hiobsbotschaft, wenn die CDU auch in Bayern antrete, vielmehr wäre das eine "Hiobsbotschaft für die CSU".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider äußerte sich "einigermaßen entsetzt" über das Agieren der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik. Die CSU sei für ein "autoritäres geschlossenes Staatsmodell", während die CDU noch für ein "offenes, demokratisches und in die Welt eingebundenes ist", sagt er dem ZDF: "Das ist eine hohe Belastung für die Demokratie in Deutschland", wertet er. Die CSU sei für die SPD nur ein Bündnispartner, wenn sie weltoffen und proeuropäisch bleibe.

Friedrich: Merkel nimmt Seehofer-Rücktritt bewusst in Kauf

Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok sieht noch Möglichkeiten, ein Ende der Regierungskoalition abzuwenden. "Es gibt viele Spielräume, den Bruch zu verhindern", sagte Brok im Deutschlandfunk. Er glaube, dass am Ende Vernunft einkehre. Die ursprüngliche Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kommt nach Broks Worten als Basis für eine Verständigung jedoch nicht infrage. Denn dies würde ebenfalls zu einem Koalitionsbruch führen, weil die SPD Seehofers Position nicht mittrage.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann appelliert indes an Seehofer und Merkel, den Streit über die Asylpolitik beizulegen. "Die Abgeordneten erwarten von Merkel und Seehofer, dass sie aufeinander zugehen", sagte er bei n-tv. Sie müssten jetzt zu einem Kompromiss kommen. "Es steht viel auf dem Spiel", so Linnemann. In der CDU/CSU-Fraktion eine alle die Sorge vor einem Bruch der Fraktion. Auch der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring kritisierte den Streit. "Ich finde, die Eskalation der letzten Tage war völlig überzogen", sagt er bei n-tv. Nun müssten alle nach vorne blicken, die Bürger hätten kein Verständnis für diesen Streit.

Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich wagte keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Seehofer habe Kanzlerin Merkel mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die diese allesamt abgelehnt habe, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Das nähre den Verdacht, dass die CDU-Chefin den Rücktritt Seehofers "bewusst in Kauf nimmt".

Die AfD hält Seehofers Rücktrittsangebot für ein rein taktisches Manöver. "Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der eigenen, ohnehin sehr kleinen Courage hat", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur. Anstatt endlich zu liefern suche die CSU nach Hintertüren, um die "uneinsichtige Kanzlerin" nicht zu verärgern.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa

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