Politik

"Bleiben gesprächsbereit" Grüne sind offen für Minderheitsregierung

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Abstimmung beim Parteitag in Berlin: Schwarz-Grün bleibt weiter eine Möglichkeit.

(Foto: dpa)

Eine Jamaika-Koalition hat sich erledigt - beim Parteitag geht es deshalb nun auch darum, ob die Grünen sich eine schwarz-grüne Minderheitsregierung vorstellen können. Völlig ausgeschlossen ist so ein Bündnis nicht.

Die Grünen sind nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offen für die Beteiligung an einer Minderheitsregierung. In einem auf dem Bundesparteitag in Berlin gefassten Beschluss heißt es: "Wir Grüne sind weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen, und bleiben gesprächsbereit." Dies gelte auch für die Beteiligung an Minderheitsregierungen.

Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich allerdings skeptisch zu einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Diese Lösung "ginge nur dann, wenn man für ganz entscheidende Fragen eine Mehrheit hätte. Etwa beim Klimaschutz und da sehe ich derzeit nicht, welche parlamentarische Mehrheit es da gibt", sagte Göring-Eckardt dem Sender Phoenix. Ähnlich äußerte sich der Ko-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter "Wir sind bei einer Minderheitsregierung skeptisch, aber zu Gesprächen bereit", sagte er.

Özdemirs Ko-Parteichefin Simone Peter äußerte die Erwartung, dass es zu einer großen Koalition kommen werde. Sie habe den Eindruck, dass die SPD acht Wochen nach der Bundestagswahl genug von der Opposition habe und doch wieder in den "Schoß" von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückkehren werde.

Nach dem Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen erwägt die SPD, wieder in eine große Koalition zu gehen oder mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Sollte dies nicht zustande kommen, könnte sich die Frage einer Minderheitsregierung unter Beteiligung oder durch Duldung der Grünen stellen. Dabei scheint es bei den Grünen unterschiedliche Auffassungen zu geben.

Trittin fordert Führungsrolle in Opposition

Jürgen Trittin beanspruchte für seine Partei eine Führungsrolle auf der Oppositionsbank, falls erneut eine große Koalition zustande kommt. "Wenn wir nun wieder in die Opposition müssen, dann haben wir diese Herausforderung anzunehmen", sagte der ehemalige Bundesumweltminister auf dem Parteitag. "Dann sind wir nicht Regierung im Wartestand. Wir beanspruchen die politische Oppositionsführerschaft in diesem Lande."

Die Grünen bilden die kleinste Fraktion im Bundestag. Gemeinsam mit Umweltverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Globalisierungskritikern gelte es, die neue Regierung sozial und ökologisch von links unter Druck zu setzen, "damit dieses Deutschland nicht weiter nach rechts rutscht", sagte Trittin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen könnte die SPD entgegen früherer Ankündigungen doch wieder eine Koalition mit der Union eingehen. Andere Möglichkeiten wären eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Auf der Delegiertenkonferenz in Berlin wurde massive Kritik an der FDP laut, die die Jamaika-Sondierungen am vergangenen Sonntag abgebrochen hatte. Inzwischen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gespräche mit den Parteien über eine Regierungsbildung aufgenommen.

Der Parteitag der Grünen beschloss außerdem, die eigentlich für Januar geplante Neuwahl des Bundesvorstandes zu verschieben, sollte es zu Neuwahlen kommen. Als spätester Termin für die Vorstandswahl wird in dem Beschluss der 30. Juni 2018 genannt. Über die Spitzenkandidaten wollen die Grünen demnach auf einem Parteitag entscheiden. Diese Rolle dürfte dann erneut Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zufallen.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa