Politik

Ein Königreich nach dem Brexit Harte Grenzen, harte Zeiten

Vor fünf Jahren entschied sich Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Jetzt bekommt das Königreich die Folgen zu spüren - wer vom Kontinent aus zuschaut, kann Schadenfreude nicht ganz unterdrücken.

Keine 24 Stunden nach der Wahl muss sich Olaf Scholz schon mit Fragen zum Brexit auseinandersetzen. Ein gut gelaunter Kanzlerkandidat wird am Montag bei einer Pressekonferenz von einem britischen Journalisten gefragt, ob er bereit wäre, deutsche Lkw-Fahrer nach Großbritannien zu schicken, um die dortigen Versorgungslücken zu lindern. Mit dezenter Schadenfreude antwortet Scholz auf Englisch: "Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist Teil der Europäischen Union. Und wir haben sehr hart daran gearbeitet, die Briten davon zu überzeugen, die Union nicht zu verlassen. Nun haben sie sich anders entschieden, und ich hoffe, dass sie die daraus resultierenden Probleme in den Griff bekommen werden." We told you so. Das ist die Antwort, die Großbritannien vom vermutlich nächsten deutschen Bundeskanzler auf die Lieferkettenprobleme im eigenen Land bekommt.

Seit Tagen stehen britische Autofahrer Schlange, um ihre Fahrzeuge zu betanken. Nach Angaben der Petrol Retailers Association hatten zeitweise 50 bis 90 Prozent der unabhängigen Tankstellen keinen Sprit mehr. Inzwischen sind es rund 30 Prozent, wie ein Sprecher des Verbandes ntv.de bestätigt. Nun soll die Armee mobilisiert werden, um die Tankstellen zu versorgen. Auch im Lebensmittelhandel sind die Versorgungsketten unterbrochen. Sechs von zehn Briten haben in Umfragen angegeben, dass die Auswahl in den Geschäften abgenommen hat. Vier von zehn fanden nicht alles, was sie kaufen wollten. Teilweise sieht es in britischen Supermärkten aus wie zu Beginn der Pandemie, als die Menschen auch in Deutschland Toilettenpapier und Nudeln horteten.

Wer soll fahren?

Erste Anzeichen für die bevorstehende Krise gab es bereits im Sommer. Seit ein paar Tagen spitzt sich die Lage allerdings zu - nicht, weil es an Waren mangeln würde. Sondern weil diese nicht transportiert werden können. Es fehlt an Lkw-Fahrern, die den Nachschub ins Land bringen - oder auch nur Milch vom Bauernhof zum Supermarkt transportieren. Nach Angaben der Road Haulage Association (RHA) fehlen bis zu 100.000 Fahrer.

Die britische Regierung gibt die Schuld der Corona-Pandemie, weil der Nachwuchs an Lkw-Fahrern wegen des Lockdowns nicht habe ausgebildet werden können. Generell verliert der Beruf aber auch immer mehr an Attraktivität. Lange Arbeitszeiten, schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schlechte Arbeitsbedingungen: All das schreckt junge Menschen davon ab, den Beruf zu ergreifen. Hinzu kommt, dass immer mehr Lkw-Fahrer in den Ruhestand gehen. Dies führt nicht nur im Vereinigten Königreich zu Problemen - auch in der EU gibt es einen Mangel an Lkw-Fahrern.

In Deutschland und Frankreich gibt es aber keine Bilder von kilometerlangen Schlangen, die sich hinter Tankstellen bilden. Selbst Nordirland, das faktisch noch zur europäischen Zollunion gehört, klagt derzeit nicht über Lieferkettenprobleme. Der Kern des akuten Problems in Großbritannien ist nicht ein von außen verursachter Mangel, sondern eine Entscheidung, die die Briten selbst getroffen haben: der Brexit. "Was wir jetzt erleben, ist der Höhepunkt der Krise", sagt Elvire Fabry, Senior Research Fellow am Jacques-Delors-Institut in Paris. "Wir haben es mit einer Strategie zu tun, die einen Dominoeffekt auf viele Bereiche der Wirtschaft hat."

Eine Insel verbarrikadiert sich

Dieser Dominoeffekt war vorhersehbar. Der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU, der Franzose Michel Barnier, sagte bereits im September 2020: "Der 'wirtschaftliche Brexit' wird definitiv negative Folgen haben - viele negative Folgen." Nicht zuletzt, weil das Vereinigte Königreich in vielen Bereichen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Im ersten Quartal 2019 arbeiteten 2,38 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich. Zum Vergleich: Das sind fast zehn Prozent der britischen Arbeitskräfte in dem Jahr. Dabei machten EU-Bürger einen großen Teil der gering qualifizierten und schlecht bezahlten Arbeitskräfte aus.

Viele Menschen, die für den Austritt gestimmt haben, gaben an, dass sie genau aus diesem Grund für das Referendum gestimmt haben. Fast 40 Prozent der "Leave"-Wähler nannten Einwanderung als Hauptgrund für ihre Entscheidung, weitere 40 Prozent nannten sie als zweitwichtigsten Aspekt. Die treibenden Kräfte hinter dem Referendum hatten mit einer harten Einwanderungspolitik Stimmung gemacht - einige von ihnen mit rassistischen Äußerungen. So beklagte Nigel Farage, damals Chef der Pro-Brexit-Partei UKIP, Großbritannien sei mancherorts "wie ein fremdes Land". "Wir wollen eine Einwanderungspolitik, die nicht nur auf der Kontrolle der Quantität, sondern auch der Qualität beruht", sagte er in einem Interview mit dem britischen Sender LBC und bezog sich dabei auf einen angeblichen Unterschied zwischen einem rumänischen und einem deutschen Einwanderer.

Eine Mehrheit der Briten entschied sich im Brexit-Referendum für strengere Einwanderungsregeln und härtere Grenzen - und hat sie dann bekommen. Mit dem harten Brexit Ende 2020 wurde auch die Freizügigkeit beendet. Seither sind die bürokratischen Hürden so hoch, dass es sich kaum noch lohnt, einen spanischen Lkw-Fahrer über die Grenze nach England zu schicken. Das Ziel der britischen Regierung war: nur noch Gutverdiener ins Land zu lassen - statt wie bisher, als Geringverdiener die europäische Einwanderungsquote weitgehend ausmachten. Das betrifft nicht nur Fahrer, die langfristig im Vereinigten Königreich arbeiten wollen - sondern auch diejenigen, die nur liefern und wieder heimfahren wollen. Auch für Speditionen lohnt es sich kaum noch, ins Vereinigte Königreich zu liefern, da sie angesichts des Rückgangs der britischen Exporte oft mit leeren Lieferwagen zurückfahren müssen.

Die Konsequenzen

Die ersten Ausländer verließen das Land gleich, als die strengen Visavorschriften Anfang des Jahres eingeführt wurden. Auch die Pandemie und die strengen Lockdown-Maßnahmen trieben viele aus dem Land. Aus einem aktuellen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Grant Thornton geht hervor, dass 1,3 Millionen im Ausland geborene Arbeitnehmer das Vereinigte Königreich seit Beginn der Pandemie verlassen haben und noch nicht zurückgekehrt sind. Die Lücke, die in der Wirtschaft entstanden ist, sollte durch einheimische Arbeitskräfte gefüllt werden. Aber die Rechnung ging nicht auf: "Diese Art der Umstellung würde nicht nur große Investitionen erfordern, sondern auch viel Zeit in Anspruch nehmen", sagt Fabry.

Und das bekommt das Land in diesen Tagen zu spüren. Hektisch versucht die Regierung, die Lücke anderweitig zu füllen: Als die ersten Folgen der neuen Politik spürbar wurden, wurden schnell 5000 neue Visa für Fahrer verteilt - Kurzzeitvisa mit einer Dauer von drei Monaten. Doch für Lkw-Fahrer lohnt es sich kaum, alle drei Monate ein Visum zu beantragen, wenn sie in anderen EU-Ländern leicht und unbürokratisch Arbeit finden können. Hinzu kommt, dass die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer im Vereinigten Königreich besonders schlecht sind - heruntergekommene Rastplätze und Löhne, die unter dem europäischen Durchschnitt liegen, machen die Arbeit nicht attraktiv.

Und dann kam die Schadenfreude

Auf europäischer Seite scheint sich die Schadenfreude der Politiker kaum in Grenzen zu halten - nicht nur bei Olaf Scholz. Die Erleichterung darüber, dass alles so kommt, wie es vorhergesagt wurde, ist in der EU spürbar. "Niemand sollte überrascht sein", so der ehemalige Brexit-Chefunterhändler Barnier. "Die britische Regierung hat beschlossen, die EU zu verlassen, den Binnenmarkt zu verlassen und die Zollunion zu verlassen. Das hat mechanische Konsequenzen", sagte er im Interview mit dem britischen Sender ITV News.

Ähnlich klingen Arbeitnehmervertreter: "Die EU-Arbeitnehmer, mit denen wir gesprochen haben, werden nicht für ein Kurzzeitvisum ins Vereinigte Königreich gehen, um dem Vereinigten Königreich aus der Scheiße zu helfen, die sie selbst verursacht haben", sagte Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV, die Fahrer in der gesamten EU vertritt, dem britischen Sender BBC.

Die kommenden Monate könnten schwierig werden für Großbritannien. Ziel der Regierung ist es, die Lieferketten bis Weihnachten zu sichern, weil das Fest für Familien nach "sehr schwierigen 18 Monaten" wegen der Pandemie wichtig sei, sagte Verkehrsminister Grant Shapps. Angesichts der Hürden, die den Lkw-Fahrern in den Weg gelegt werden, könnte der Yorkshire Pudding für viele Familien in diesem Jahr allerdings ausfallen.

Quelle: ntv.de

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