Politik
Zentnerweise landet Glyphosat jährlich auf deutschen Äckern.
Zentnerweise landet Glyphosat jährlich auf deutschen Äckern.(Foto: picture alliance / Julian Strate)
Dienstag, 28. November 2017

"Man kann so nicht regieren": Hendricks fordert von Merkel Konsequenzen

Landwirtschaftsminister Schmidt wagt in Brüssel den Alleingang: Gegen den Willen des Regierungspartners stimmt er für die weitere Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Die SPD will das nicht auf sich beruhen lassen.

Nach dem Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Umweltministerin Barbara Hendricks forderte eine deutliche Reaktion der Kabinettschefin. Die Zustimmung des CSU-Ministers zu einer fünfjährigen Verlängerung des Einsatzes des Pflanzengifts entgegen ihrer ausdrücklichen Ablehnung im zuständigen Ausschuss sei ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und ein eklatanter Vertrauensbruch, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

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"Ich glaube, die Kanzlerin ist am Zuge. Sie muss etwas unternehmen, um diesen Vertrauensverlust zu heilen. Man kann so nicht regieren. Das geht einfach nicht", sagte Hendricks. Die Ministerin wollte sich nicht auf eine konkrete Maßnahme festlegen, etwa die Entlassung Schmidts. "Ich finde, die Kanzlerin sollte in eigener Verantwortung entscheiden, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann."

Derweil verteidigte Schmidt in der ARD seine Entscheidung. Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die EU-Kommission entschieden. "Fünf Jahre (Verlängerung) wären mindestens gekommen." So sei es wenigstens gelungen, für Deutschland wichtige Punkte durchzusetzen. Für Deutschland kündigte er an: "Wir werden den Glyphosat-Einsatz sehr stark reglementieren."

Dieser Darstellung widersprach Hendricks jedoch. Die EU-Kommission habe offensichtlich nicht im Alleingang entscheiden wollen, sagte sie. Daher sei es alles andere als sicher, ob sie alleine diese schwerwiegende politische Entscheidung getroffen hätte. "Christian Schmidt hat jetzt für die Kommission die Kohlen aus dem Feuer geholt, gegen unsere Absprache."

Schmidt räumte ein, er habe sich nicht abgestimmt: "Ich hab eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung." Gegen die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes hatten mehr als eine Million Menschen in einer Petition protestiert. Das massenhaft in der Landwirtschaft eingesetzte Gift tötet Wildkräuter und damit die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht.

Quelle: n-tv.de