Politik

Lukaschenkos politische Geiseln Irak fliegt Flüchtlinge aus Belarus aus

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Litauen hat den Schutz seiner Grenze verstärkt: Hunderte Flüchtlinge werden nun aus Belarus zurück in den Irak geflogen.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

An der Grenze zwischen Litauen und Belarus stranden Tausende Migranten aus dem Nahen Osten. Machthaber Lukaschenko hat sie mit dem Versprechen ins Land gelockt, sie in die EU zu schleusen. Nun kündigt die Regierung im Irak an, 280 der eigenen Landsleute wieder heimzuholen.

Der Irak holt Hunderte Migranten zurück, die an der Grenze zwischen Belarus und dem EU-Land Litauen gestrandet sind. Insgesamt wolle das Land 280 Staatsbürger ausfliegen lassen, kündigte ein Sprecher des irakischen Außenministeriums an. Irakische Airlines sollten demnach am Montag 80 und am Dienstag 200 Menschen von Minsk aus zurück in den Irak fliegen.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze aus Belarus überschritten, um ins Nachbarland Litauen zu gelangen. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits rund 3500 Menschen an der Grenze aufgegriffen. Nach Berechnungen des baltischen EU-Staats könnten im August und September so bis zu 18.000 Migranten aus dem Irak und anderen Ländern nach Litauen kommen. Die Migranten kommen als Touristen nach Belarus und buchen litauischen Recherchen zufolge bei Schleusern "Pauschaultouren" in die EU. Die Flugverbindungen zwischen dem Irak und Belarus wurden seit Mai massiv ausgeweitet.

"Migranten für politische Zwecke ausnutzen"

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen, Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Das autoritär regierte Land kündigte vergangene Woche zudem an, Teile seiner Grenze schließen zu wollen. Damit will Belarus verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf belarussisches Territorium gelangen.

Die Europäische Union zieht in Erwägung, weitere Sanktionen gegen Lukaschenko zu verhängen - auch weil er Migranten für politische Zwecke ausnutze. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.

Biden verhängt neue Sanktionen

Die USA beschlossen neue Strafmaßnahmen gegen das Regime von Lukaschenko. US-Präsident Joe Biden werde im Laufe des Tages einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, unter anderem wegen Lukaschenkos "Angriffs auf die demokratischen Bestrebungen und die Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Auch das Nationale Olympische Komitee von Belarus sei Ziel von Sanktionen des US-Finanzministeriums.

Im Mai hatte die Regierung von Lukaschenko ein Ryanair-Flugzeug zur Landung gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen. "Seitdem hat das Regime seine Unterdrückung nur ausgeweitet, auch indem es die Sicherheit einer belarussischen Athletin bedroht hat", sagte der Sprecher der US-Regierung.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war im vergangenen August trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Wahl in Belarus erklärt worden. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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