Politik

Flüchtlinge sollen nicht zurück Lukaschenko schließt Grenze zu Litauen

250970798.jpg

Ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes im Gespräch mit Flüchtlingen, die in einem Camp südlich von Vilnius untergebracht sind.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Der belarussische Autokrat Lukaschenko nutzt Geflüchtete als Spielball. Als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land schickt er sie über die Grenze nach Litauen. Nun will er Teile der Grenze schließen lassen, da er befürchtet, Litauen könnte Geflüchtete zurückschicken.

Das autoritär regierte Belarus will Teile seiner Grenze schließen und so verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf sein Territorium gelangen können. "Ab heute darf niemand die Grenze von keiner Seite überqueren, weder vom Süden noch vom Westen", sagte Machthaber Alexander Lukaschenko in der Hauptstadt Minsk der Staatsagentur Belta zufolge.

Die EU wirft Belarus vor, dass es gezielt Migranten über seine Grenze in Richtung Europäischer Union passieren lässt. Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte im ntv-Interview die illegalen Grenzübertritte aus Belarus massiv. Sie seien alle von "dem Schurkenstaat Belarus gesteuert und organisiert. Nach unseren Berechnungen ist es möglich, dass im August und September weitere 18.000 Menschen aus dem Irak und einigen anderen Ländern kommen werden", erklärt Landsbergis. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits rund 3500 Menschen an der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus aufgegriffen. Die meisten davon beantragten Asyl.

Zudem verfüge der belarussische Staatschef Lukaschenko über ein weltweites Netzwerk, er sei im Begriff "Visa-Anforderungen für mehr als 70 Länder zu erleichtern." Belarus habe noch große Kapazitäten, Geflüchtete nach Europa zu bringen. Dies sei äußerst beunruhigend.

Geflüchtete dürften angeblich nach Deutschland

"Pakistan bereitet uns große Sorgen, nicht nur weil das 200 Millionen Menschen sind, sondern auch weil es das Nachbarland von Afghanistan ist. Der Kampf zwischen der Regierung und den Taliban nimmt immer mehr zu und sorgt für eine große Migrantenwelle." Laut Landsbergis würden die Geflüchteten "überzeugt werden, dass sie nach Deutschland kommen. Wenn sie über die [litauische] Grenze kommen, merken sie, dass das nicht der Fall ist."

Die EU hat den belarussischen Vertreter in Brüssel einbestellt und ein Ende der "Instrumentalisierung" von illegalen Grenzübertritten gefordert. Dem Vertreter von Belarus sei mitgeteilt worden, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten "völlig inakzeptabel" sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union in Brüssel.

3500 Menschen in diesem Jahr bereits aufgegriffen

In den vergangenen Wochen schickte etwa die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. In dem baltischen EU-Land haben in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze aus dem Nachbarland Belarus überschritten. Litauen ist einer der größten Fürsprecher der Demokratiebewegung im Nachbarland und seit längerem ein Zufluchtsort der belarussischen Opposition.

Lukaschenko will nun offensichtlich verhindern, dass die EU die aufgegriffenen Migranten zurück nach Belarus schickt. Er sagte, eine "Bedrohung" für sein Land wäre es, wenn Migranten an den Übergangsstellen gesammelt und dann "unter Androhung von Waffengewalt ins Staatsgebiet von Belarus abgeschoben" würden. Die EU hatte nie entsprechende Absichten geäußert.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen