Politik

"Hybrider Krieg" Belarus schleust Migranten in die EU

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Migranten in einem Flüchtlingslager in Litauen.

(Foto: AP)

Immer mehr Migranten und Flüchtlinge kommen über Belarus nach Litauen. Die dortige Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Der macht gar keinen Hehl aus seiner Rolle in der litauischen Migrationskrise.

Schon seit dem Frühjahr kämpft Litauen mit einer Migrationskrise. Im vergangenen Jahr registrierte die Regierung in Vilnius weniger als 100 Menschen, die die belarussisch-litauische Grenze illegal überquert hatten. Bis Ende Juli 2021 nahmen die litauischen Behörden dagegen bereits mehr als 3000 Migranten in Gewahrsam. Wie viele Menschen es tatsächlich ins Land schafften, ist unbekannt.

"Offensichtlich wird gegen Litauen ein hybrider Krieg geführt. Illegale Migration ist dabei eines der Mittel", sagte Innenministerin Agnė Bilotaitė. Belarus greift in diesem "hybriden Krieg" nicht nur Litauen an, sondern die gesamte EU, zumal das Zielland der meisten Migranten Deutschland ist.

Das litauische Außenministerium warf Belarus vor, die Migranten gezielt über ein staatliches Reisebüro zur Grenze zu schicken. Belarussische Regierungsvertreter weisen dies zwar zurück. Doch der umstrittene Staatspräsident Alexander Lukaschenko äußerte sich gewohnt offen: "Früher haben wir den Drogen- und Migrantenfluss gestoppt. Jetzt liegt es an euch, ihn einzufangen." Auch Lukaschenko spricht von einem hybriden Krieg, den allerdings die EU, die im Juni den Export von Kali- und Ölprodukten aus Belarus eingeschränkt hatte, gegen Minsk führe.

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Protest vor dem Regierungspalast in Vilnius. "Stoppt Migration" steht auf diesem Schild.

(Foto: AP)

Litauen gehörte zu den schärfsten Kritikern der unter Manipulationsverdacht stehenden Präsidentschaftswahlen, die im August 2020 in Belarus stattfanden. Das Land verhängte persönliche Sanktionen gegen Lukaschenko und nahm seine Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja sowie zahlreiche andere Oppositionelle auf. Belarus hat dagegen auf die neuerlichen Sanktionen der Europäischen Union mit der Aussetzung eines Rückübernahmeabkommens reagiert. Dies bedeutet, dass Migranten aus Drittstaaten, die über Belarus nach Litauen gekommen sind, nicht mehr nach Belarus, sondern nur in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen.

Litauen baut Zaun

Von der litauischen Regierung wird der Druck als so stark empfunden, dass sie Anfang Juli den "Extremzustand" verhängte - das ist eine Stufe unter dem Ausnahmezustand. Zudem baut Litauen derzeit einen riesigen Drahtzaun an der rund 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus. Denn bislang gelangen die meisten Migranten nach Litauen, indem sie über einen einfachen Drahtzaun klettern. An manchen Stellen gibt es sogar lediglich einen kleinen Holzzaun oder einen Wassergraben, der selbst für Kinder keine großen Probleme darstellt.

Die Migranten kommen überwiegend aus dem Nahen Osten sowie aus Afrika. Die allermeisten sind irakische Kurden, die in der Regel als Touristen nach Belarus fliegen, zumal es seit Mai wöchentlich vier statt zwei Flüge aus Bagdad nach Minsk gibt. Zusätzlich gibt es seit heute einen fünften Flug sowie Verbindungen aus drei weiteren Städten im Irak. Die belarussische Webseite Reform.by zitiert einen Iraker, der behauptet, dass Lukaschenkos Aussagen zum großen Thema im irakischen Fernsehen gezeigt worden seien. Der litauischen Nachrichtenseite 15min.lt zufolge werden inzwischen von Schleusern "Pauschaltouren" angeboten. Dazu gehören ein belarussisches Touristenvisum, ein Flug nach Minsk, ein Hotel-Aufenthalt, die Reise zur Grenze sowie anschließender Transport von Litauen nach Deutschland.

Ein solches Angebot gibt es umgerechnet ab 5000 US-Dollar. Einige Menschen versuchen es daher auf eigene Faust, zumal Belarus die Ausgabe von touristischen Visa für Iraker vor wenigen Monaten deutlich erleichtert hat. Touristische Reisen nach Belarus gibt es ab 500 Dollar. Hinzu kommt allerdings eine Pfandsumme für den Fall, dass eine als Tourist eingereiste Person nicht ins Heimatland zurückkehrt. Dieses Pfand soll Berichten zufolge bis zu 3000 Dollar betragen. Die Regierung in Minsk könnte daher neben des politischen Motivs auch ein wirtschaftliches Interesse an der aktuellen Entwicklung haben.

Erinnerung an 2015

Das russische Exil-Medium Meduza mit Sitz in Lettland und die unabhängige Nachrichtenseite Reform.by verweisen auf Gespräche mit namentlich nicht genannten belarussischen Grenzpolizisten, die von inoffiziellen Anweisungen erzählen, illegale Einwanderer Richtung Litauen größtenteils zu ignorieren. In der Vergangenheit wurden die Grenzbeamten für die Festnahme von solchen Migranten belohnt, nun soll das nicht mehr der Fall sein. "Es gab die mündliche Anweisung eines Vorgesetzten, bei illegalen Migranten ein Auge zuzudrücken. Sie sollen nur in den Fällen festgenommen werden, in denen sie völlig unverschämt agieren und etwa versuchen, in der unmittelbaren Nähe eines Grenzüberganges durchzukommen", wird ein Grenzpolizist von Reform.by zitiert. Zudem hat der belarussische Inlandsgeheimdienst früher den Aufenthalt von irakischen Touristen in Belarus kontrolliert und ihre Bewegungen überwacht. Das passiert nun angeblich nicht mehr.

Litauen wird durch die Situation an der Grenze vor große Probleme gestellt. Trotz der vergleichsweise kleinen Zahl der Migranten erinnert die Bilder an der belarussisch-litauischen Grenze immer mehr an die Flüchtlingskrise von 2015. Vilnius ist verpflichtet, illegale Migranten, die über das litauische Gebiet in die EU gelangten, bei sich unterzubringen und zu versorgen. Im Falle einer Asylverweigerung muss Litauen diese in ihre Herkunftsländer abschieben. Das Verfahren ist jedoch lang und schwierig, und so gibt es bereits jetzt nicht genug Unterkunftsplätze für festgenommene Migranten. Es werden nun leere Ferienhäuser und Campingplätze eingesetzt, auch Zeltlager werden errichtet. Vilnius reagierte zudem mit einem Gesetz, welches die Bearbeitungszeit von Asylanträgen verkürzt und das Einspruchsrecht auf die Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz entzieht. Dieses wird von Menschenrechtlern stark kritisiert.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda gibt Lücken im Gesetz zu, meinte aber, es sei aktuell besser, dieses Gesetz zu haben, um die Zustände an der Grenze zu Belarus einzudämmen. Eine grundsätzliche Lösung hat Vilnius jedoch nicht parat.

Quelle: ntv.de

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