BKA baut Druck auf Kann eine Taskforce den "Telegram-Sumpf" trockenlegen?
04.02.2022, 18:32 Uhr
Bei Telegram fühlen sich viele Straftäter sicher.
(Foto: REUTERS)
Volksverhetzung, Mordaufrufe und Beleidigung: Weil Telegram kaum etwas gegen illegale Inhalte auf seiner Plattform tut, fühlen sich die Täter dort sehr wohl. Das will das BKA nun ändern. Eine speziell eingerichtete Taskforce soll gegen die Netz-Kriminellen vorgehen - allerdings mit begrenzten Mitteln.
Wo denn der Unterschied liege zwischen der damaligen Ermordung der Juden und der heutigen "Ermordung der Menschen mit der Giftspritze", möchte ein Mann in einer Unterhaltung über die Corona-Impfung wissen. "Es gibt keinen", pflichtet ihm ein anderer bei und fügt noch einen Lach-Emoji hinzu. Wieder ein anderer schießt sich auf eine junge Journalistin ein: Man müsse "diese linksgrünversiffte Journutte täglich windelweich schlagen". Derweil übertrumpfen sich andere Nutzer mit Begriffen zur Leugnung des Holocausts - "Holo-Märchen" und "Holo-Szenierung" stehen hoch im Kurs. All das ist nur ein kleiner Auszug eines ganz normalen Abends auf Telegram. Hätten die User ihre Äußerungen auf dem örtlichen Marktplatz in die Menge geprustet, wären sie wahrscheinlich angezeigt, vielleicht sogar angeklagt worden. Bei Telegram sieht das allerdings ein wenig anders aus.
"Es gibt ganze Kanäle und Gruppen, in denen eine Vielzahl von Straftaten begangen werden", sagt Staatsanwalt Christoph Hebbecker im Gespräch mit ntv.de. "Aber nur ein Bruchteil davon wird uns Strafverfolgungsbehörden bekannt." Der Jurist beschäftigt sich ausschließlich mit digitaler Hasskriminalität und weiß, dass von der ohnehin geringen Zahl angezeigter Täter nur wenige wirklich verurteilt werden. Die wenigsten rechnen damit, dass das, was sie online machen, strafrechtliche Konsequenzen haben kann. "Oft blicken wir in ganz überraschte Gesichter, wenn die Polizei plötzlich vor der Tür steht."
Natürlich gelten Strafgesetze online nicht weniger als offline. Allerdings müsse man auch ehrlich sein, sagt Hebbecker. "In der digitalen Welt werden die Regeln ein wenig schlechter durchgesetzt." Dabei sind die Volksverhetzungen, Beleidigungen und Mordaufrufe nicht etwa schwer zu finden - gerade bei Telegram finden sie täglich in öffentlichen Gruppen statt. Chat-Beiträge, die "ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht absprechen", als strafrechtlich relevant zu bewerten, sei einfach, sagt der Staatsanwalt. "Bitte identifiziere die Person, die das getan hat", lautet anschließend sein Auftrag an die Polizei. Und genau da liegt der Haken.
"Eine Kooperation gibt es schlichtweg nicht"
Denn im Gegensatz zu sozialen Netzwerken wie Facebook, bei denen Täter "manchmal das ganze Profil, inklusive Adresse und Arbeitgeber, ausgefüllt haben", ist auf Telegram in den meisten Fällen nur ein Nickname zu sehen. Persönlichere Daten wie die Telefonnummer oder die IP-Adresse hat nur die Plattform selbst - und der lag bisher nicht sonderlich viel daran, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. "Ich kenne kein einziges Verfahren, in dem wir jemals Daten von Telegram erhalten haben", sagt Hebbecker. Eine Kooperation mit der Plattform gebe es schlichtweg nicht. "Das macht die Ermittlungen für uns dort sehr schwierig."
Was die Ermittler vor große Probleme stellt, ist für viele Nutzer ein enormer Vorteil. So müssen Rechtsextremisten, Antisemiten und andere Menschenfeinde bei ihren Chat-Beiträgen kaum mit Widerstand rechnen - weder von anderen Nutzern noch von der Plattform, wie Jan Rathje vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie im Gespräch mit ntv.de erklärt. "Telegram wurde so beliebt, weil andere soziale Netzwerke angefangen haben, strafbare Inhalte zu löschen und damit solche Akteure von der Plattform zu vertreiben", so der Politikwissenschaftler. Telegram sei also gewissermaßen eine Ausweichplattform zur Radikalisierung.
Obwohl sich die Nutzerzahlen von Telegram in Deutschland in den vergangenen drei Jahren tatsächlich mehr als verdoppelt haben, "muss man sagen, dass Telegram bei uns bisher keinen Schwerpunkt darstellt", sagt Staatsanwalt Hebbecker. Denn gegen einen Nickname oder ein Profilfoto kann weder verhandelt noch geurteilt werden. "Dass Telegram nicht mit uns kooperiert, ist eine Sache", merkt der Jurist weiter an. "Aber es ist noch viel schlimmer. Telegram hält sich nicht einmal an bestehende Regeln."
Die Mittel der Taskforce
Denn eigentlich ist die Plattform als soziales Netzwerk laut Netzwerkdurchsuchungsgesetz dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen und einen Ansprechpartner vor Ort zu benennen. Schon zwei Bußgeldwarnungen verschickte das Bundesamt für Justiz deswegen nach Dubai, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Die bisherige Reaktion aus den Vereinigten Arabischen Emiraten darauf: Schweigen. Am Freitagmorgen twitterte Bundesinnenminister Nancy Faeser, man habe Kontakt zur Konzernspitze von Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren." Das heißt noch nicht, dass die Plattform nun gegen strafbare Inhalte vorgehen wird.
Ohne die Mithilfe von Telegram stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen, ganz machtlos ist er nicht. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen Straftaten auf Telegram soll nun das Bundeskriminalamt spielen. Eine "Taskforce Telegram" des Bundeskriminalamts hat sich zum Ziel gesetzt, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", wie die Behörde mitteilte. BKA-Präsident Holger Münch mahnte zudem, dass "wir unsere Maßnahmen auch treffen, wenn Telegram nicht kooperieren sollte."
Diese Maßnahmen sind keineswegs neu. Denn die Taskforce "hat keine besonderen Kompetenzen oder neue Rechtsgrundlagen", erklärt Matthias Kettemann vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg im Gespräch mit ntv.de. Darum gehe es jedoch auch nicht. Vielmehr sollen die bereits bestehenden Fähigkeiten des Staates im Kampf gegen Kriminalität auf Telegram effektiver genutzt werden. Zum einen gibt es die Möglichkeit der Online-Streife - Ermittler können aktiv in Gruppen nach Straftaten suchen, öffentlich und in besonderen Fällen auch verdeckt. Zum anderen will die Behörde enger mit den Polizeibehörden der Länder und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zusammenarbeiten, um Informationen auszutauschen.
Die Balance halten
"Die Taskforce richtet das Scheinwerferlicht auf das Problem", sagt der Experte für Internetrecht. Das Signal an Telegram und seine Nutzer: Der Staat nimmt illegale Inhalte nicht einfach hin, Telegram ist kein rechtsfreier Raum. Kettemann betont: "Am Ende geht es darum, den Druck zu erhöhen." Deswegen gebe es auch den Plan, Telegram mit Löschanfragen zu fluten. Vor ein paar Wochen hat Faeser gedroht, Telegram notfalls "abzuschalten". Wenig später distanzierte sie sich von der Ankündigung. "Natürlich kann man das Netzwerk nicht einfach so verbieten", sagt der Jurist. "Aber wenn die Innenministerin so etwas sagt, ist das Teil einer Kampagne, um den Druck zu erhöhen."
"Ich halte das für ein sehr gelungenes Zeichen", sagt Staatsanwalt Hebbecker. Er mahnt allerdings auch, die Balance zu wahren: "Einerseits müssen wir Regeln, die wir uns geben, auch durchsetzen." Andererseits müssten Inhalte stets gründlich auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden. "Nicht jede emotional geführte Debatte darf eine Wohnungsdurchsuchung zur Folge haben."
Der Kommunikationswissenschaftler Ralf Hohlfeld von der Universität Passau weist gegenüber ntv.de noch auf einen anderen Effekt hin: "Die Taskforce kann den Telegram-Sumpf nicht mit einmal trockenlegen." Hinter "antidemokratischen Posts stecken antidemokratische Menschen" und die gehen "natürlich woanders hin, wenn man Telegram nun in den Fokus rückt".
Die Täter sind flexibel
Tatsächlich bereiten sich einige Kanäle bereits auf einen Umzug vor, weil "die Regierung Telegram angreifen" wolle, wie es in einer Gruppe von Querdenkern heißt. Mitglieder können in Umfragen darüber abstimmen, auf welchen Plattformen sie noch unterwegs sind. Besonders beliebt ist das US-Netzwerk "Gettr", das von Jason Miller gegründet wurde, einem ehemaligen Berater von Donald Trump. Die Plattform ging erst im vergangenen Juli online, doch auch die Nutzerzahlen aus Deutschland steigen bereits. Auch zeichnet sich laut Bundesinnenministerium bereits ein Trend ab: Die Plattform werde insbesondere in der rechtsextremen Szene genutzt.
Bezweckt die Taskforce des BKA also nur, dass sich Nutzer, die illegale Inhalte verbreiten wollen, von Telegram zu Gettr bewegen? Jein. Es sei nicht so einfach, einen Kanal auf einer neuen Plattform wiederaufzubauen, sagt der Politikwissenschaftler Rathje. Dass sich "die ganze verschwörungsideologische Community auf eine einzige Plattform einigen kann", sei eine große Herausforderung für das Milieu. Die Kanalbetreiber würden sicherlich an Reichweite einbüßen.
Außerdem "ist die Gefahr, dass Gruppen abdriften, kleiner als die Gefahr, dass etwas passiert, wenn wir nichts tun", sagt der Jurist Kettemann. Sicherlich müssen die Strafverfolgungsbehörden flexibel sein - was heute die "Taskforce Telegram" ist, muss vielleicht in ein paar Monaten zur "Taskforce Gettr" umgerüstet werden. Trotzdem sendet die neue Einheit schon jetzt ein wichtiges Signal: Die Strafgesetze gelten nicht nur online ebenso wie offline, sie werden - künftig mit verstärkten Kräften - auch im Netz durchgesetzt.
Quelle: ntv.de
