Politik

Wer regiert Thüringen? Und wann? Kemmerich lehnt sofortigen Rücktritt ab

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FDP-Politiker Thomas Kemmerich bleibt vorerst Ministerpräsident von Thüringen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Tag nach seiner Wahl kündigt FDP-Politiker Kemmerich seinen Rücktritt als Ministerpräsident an. Nun ist klar: Bis es dazu kommt, wird es noch dauern. Die CDU hat indes allen Grund, Neuwahlen zu verhindern. Dafür würde sie auch den Kandidaten der Linken akzeptieren - die macht es der CDU aber nicht so leicht.

Der mit AfD-Stimmen gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP bleibt vorerst im Amt. Er reichte seinen Rücktritt heute noch nicht ein und nannte dafür formelle Gründe. Landtagsverwaltung und Staatskanzlei seien sich darüber einig, dass "ein Rücktritt, zum Beispiel sofort, nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt.

Kemmerich hatte gestern seinen Rückzug angekündigt, nachdem seine Wahl mit AfD-Hilfe auf heftige Kritik und Proteste gestoßen war. Er habe mit Keller über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen, sagte er. Die Landtagspräsidentin wolle schnellstmöglich eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen. Mit dessen Hilfe solle ein Weg gefunden werden, wie es verfassungskonform "schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten" kommen könne.

Treffen am 18. Februar

Landtagspräsidentin Keller sagte, Kemmerich habe deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe. Sie habe seiner Bitte, den Ältestenrat einzuberufen, entsprochen. Das Gremium soll sich am 18. Februar treffen. "Sollte der Ministerpräsident danach seinen Rücktritt ankündigen, ist es möglich, das Parlament einzuberufen in der Woche danach und dann wird man sehen, wie die Fraktionen entscheiden", sagte Keller. Sie habe Kemmerich bei dem gemeinsamen Treffen so verstanden, dass er noch im Februar den Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei machen wolle. Kemmerich kündigte unterdessen an, dass er auf das ihm zustehende Ministerpräsidentengehalt in seiner kurzen Amtszeit verzichten will.

Kemmerich strebt bislang eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen an. Die Hürden dafür sind aber hoch, es gibt derzeit keine Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments. In Frage kommen auch ein Vertrauensantrag oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Damit könnten Neuwahlen umgangen werden.

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte, seine Partei wolle parlamentarische Initiativen anderer Parteien unterstützen, damit ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Ziel sei es, Neuwahlen zu vermeiden. Die CDU steht wegen der Vorgänge in Thüringen selbst massiv unter Druck. Eine Wählerbefragung für das RTL/ntv-Trendbarometer ergab, dass der Partei bei Neuwahlen ein Absturz auf nur noch zwölf Prozent der Stimmen drohen könnte.

Keine Ramelow-Kandidatur ohne sichere Mehrheit

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk stellte Rot-Rot-Grün sogar in Aussicht, dass der abgewählte Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow ins Amt zurückkehren könnte. "Eine Möglichkeit wäre, nicht durch aktives Zutun, sondern durch eine Enthaltung eine Wiederwahl Ramelows zu ermöglichen", sagte Walk im Mitteldeutschen Rundfunk.

Ramelow selbst plädiert ebenfalls für eine neue Ministerpräsidentenwahl - bei der er selbst wieder ans Ruder kommen will. Eine Neuwahl des Landtags lehnt er dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab, wie er in einem MDR-Interview deutlich machte. Jetzt in Neuwahlen zu gehen und damit auf Zugewinne für seine Partei zu kalkulieren, würde er demnach für fahrlässig halten - "fahrlässig in der Verantwortung fürs Land". Ramelow begründete dies damit, dass Kemmerich keine Minister hat. Eine Neuwahl bedeutete, dass es mindestens 70 Tage eine "regierungslose Zeit" gebe.

Linke, SPD und Grüne wollen Ramelow jedoch nur dann erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. "Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen", teilte Linken-Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow mit. Sie habe dazu "zu wenigen Menschen in der CDU" Kontakt aufgenommen: "Wir brauchen 46 Stimmen." Rot-Rot-Grün kommt auf 42 Mandate.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte derweil SPD und Grüne in Thüringen auf, ihrerseits einen Ministerpräsidentenkandidaten zu benennen. "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin das Land nicht spaltet, sondern eint", sagte sie nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP/rts

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