Wegen der angekündigte Stationierung von US-Waffen in Deutschland wird vor einer wachsenden Gefahr eines Konflikts mit Russland gewarnt. Der Kreml verurteilt die Vereinbarung als Schritt "in Richtung Kalter Krieg". Nun initiiert Moskau ein Telefonat mit Washington.

Zwei Tage nach der Ankündigung Washingtons zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland haben der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin nach russischen Angaben telefoniert und über eine Verringerung des Risikos einer "möglichen Eskalation" gesprochen.

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Politik 12.07.24

US-Raketen ab 2026 stationiert Wird Deutschland bald Kriegspartei im Ukraine-Konflikt?

Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien "die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden".

Eine Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh, sagte vor Journalisten, Austin habe in dem Gespräch die "Bedeutung der Aufrechterhaltung von Kommunikationsdrähten" mit Moskau inmitten des Konflikts in der Ukraine und kurz nach dem Nato-Gipfel in Washington betont.

Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend am Rande des NATO-Gipfels verkündet, dass die US-Armee - nach mehr als 20 Jahren Pause - ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Darunter sollen Tomahawk-Marschflugkörper sein sowie neu entwickelte Hyperschallwaffen. Die Stationierung der US-Raketen soll nach Regierungsangaben nur vorübergehend erfolgen - bis Deutschland und die europäischen Verbündeten selbst derartige Waffen herstellen und stationieren.

Scholz: Deutschland braucht "Schutz mit Abschreckung"

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte dies als "sehr gute Entscheidung" zur Abschreckung Russlands gegen Kritik von Politikern aus SPD, Grünen und der Opposition. Sie warnten vor einer wachsenden Gefahr eines Konflikts mit Russland und befürchten einen Rüstungswettlauf zwischen der NATO und Russland.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterzeichnete zudem eine Absichtserklärung mit Polen, Frankreich und Italien zur Entwicklung und Beschaffung eigener Langstreckenraketen. Demnach geht es um sogenannte abstandsfähige Präzisionswaffen. Dazu zählen außer Langstreckenraketen auch Marschflugkörper, moderne Kampfflugzeuge und eine erweiterte Flug- und Raketenabwehr.

Putins Sprecher sieht alte Zeiten aufkommen

Moskau sprach indes von einem Schritt hin zu einem neuen "Kalten Krieg". "Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einem staatlichen Fernsehsender und warf den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine direkte Beteiligung "am Konflikt rund um die Ukraine" vor. "Alle Merkmale des Kalten Krieges mit der direkten Konfrontation kehren zurück", fügte Peskow hinzu.

Das letzte offizielle Gespräch zwischen den Verteidigungsministern Russlands und der USA fand am 26. Juni statt. Laut Moskau hatte Beloussow damals "die Gefahr einer weiteren Eskalation" im Zusammenhang mit der "Lieferung von US-Waffen" an Kiew "unterstrichen".