Wahlkampf am Rhein Laschet und Lindner feiern Schwarz-Gelb
25.06.2021, 20:03 Uhr
So viel ist klar: Lindner und Laschet würden gern in Berlin zusammen regieren. Aber was, wenn es nicht zu einer Mehrheit reicht?
(Foto: picture alliance/dpa)
Vor vier Jahren wird die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ins Leben gerufen. Heute stehen die Parteichefs an gleicher Stelle und sprechen lobende Worte für die Zusammenarbeit aus - und deuten ihre Wunschkoalition für September in Berlin an.
Ein Grillfest zur Feier des Tages: Die Parteichefs von CDU und FDP haben sich in Düsseldorf getroffen, um die Zusammenarbeit seit 2017 zu würdigen. Denn seit genau vier Jahren regiert in Nordrhein-Westfalen die schwarz-gelbe Landesregierung. Gleichzeitig gab es kritische Worte für die Bundesregierung: Die aktuelle Große Koalition in Berlin habe nichts mit "harmonischem Regieren" zu tun, sagte CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. "Deshalb finde ich diese Koalition hier in NRW, die ja bewusst anders sein sollte als in Berlin, wohltuend, angenehm, freundlich, kollegial."
FDP-Chef Christian Lindner lobte nicht nur die nordrhein-westfälische Koalition der vergangenen vier Jahre, sondern auch die Oppositionspolitik, die er mit Laschet gegen die damalige rot-grüne Koalition unter dessen Vorgängerin Hannelore Kraft betrieben hatte. Nach einem "sportlichen Wahlkampf" habe sich damals die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit durchgesetzt. "Wir sind nicht deckungsgleich als Parteien", betonte Lindner. "Jeder bringt seine eigenen Akzente ein." Die gute Zusammenarbeit habe vor allem am Ministerpräsidenten gelegen, lobte er: "Armin Laschet mit seinem großen integrativen Talent."
Mit Blick auf die Bundestagswahl zog auch Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, eine klare Linie zwischen Bundes- und Landespolitik. Die Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren mit der CDU hätten gezeigt, wie "wir menschlich und fair miteinander umgegangen sind", sagte der FDP-Politiker.
Landtagswahlen 2022
Bereits in Laschets innerparteilichem Wahlkampf um das Amt des CDU-Vorsitzenden hatten seine Unterstützer immer wieder betont, dass die CDU-FDP-Regierung im Düsseldorfer Landtag mit nur einer Stimme Mehrheit und dennoch sehr harmonisch regiere. Bislang hat die Konstellation aus Sicht der beiden Parteien tatsächlich gut funktioniert. Laschet unterstrich daran, dass auch mit einer solch knappen Mehrheit erfolgreiches Regieren möglich sei. "Das Prinzip muss sein, selbst wenn es einmal schwierig ist, darf nicht der eine Partner den anderen öffentlich beschimpfen", sagte der CDU-Chef.
Ein neuer Landtag wird in Nordrhein-Westfalen erst im Mai 2022 gewählt. Für eine Wiederholung dieser Konstellation sehen die Umfragen aber immer schlechter aus. Die FDP liegt in der jüngsten Umfrage zwar bei 12 Prozent, die CDU hat aber im Vergleich zur Wahl 2017 acht Prozentpunkte verloren. Aufwärts geht es für die Grünen. Kamen sie vor vier Jahren noch auf 6,4 Prozent, so erreichten sie in einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv vom 19. Mai 26 Prozent.
Auch bei der Bewertung der Landesregierung als Ganzes schneidet Schwarz-Gelb immer schlechter ab: Nur jeder Dritte ist mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Allerdings hängt die Zufriedenheit der Wähler in NRW stark von der Parteizugehörigkeit ab. Während CDU-Wähler mit der Regierung weitgehend zufrieden sind, sind es FDP-Wähler weniger. Nur noch 35 Prozent der liberalen Wähler halten die schwarz-gelbe Regierung für gut.
Schwarz-Gelb im Bund?
Doch wenn Laschet und Lindner an diesem Freitag am Rhein an eine Wahl gedacht haben, dann vermutlich eher an die Bundestagswahl am 26. September. Auf Bundesebene kommen Union und Liberale derzeit zwar nur auf 42 Prozent. Doch beide Parteien scheinen sich vom gemeinsamen Auftritt ihrer Parteichefs positive Signale zu versprechen.
Linder jedenfalls äußerte sich in Düsseldorf hoffnungsvoll: "Dieser Geist der Gemeinsamkeit: Wenn man etwas davon nach Berlin übertragen kann, dann wäre es gewiss nicht zum Schaden für unser Land." Laschet hat bereits häufig seinen Wunsch nach einer starken FDP auf Bundesebene geäußert. Beim Grillfest wiederholte er diese Aussage und sagte, die FDP sei der CDU inhaltlich am nächsten. Er könne sich eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene sehr gut vorstellen. "Eine Koalition, in der die FDP beteiligt ist, ist eine bessere als ohne FDP", sagte Laschet. "Jedenfalls aus Sicht der CDU."
Die Landes-Opposition reagierte mit Kritik auf die kleine Feier. "Wenn es sonst nichts zu feiern gibt, dann feiert man sich halt selbst", sagte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Die Generalsekretärin der Landes-SPD, Nadja Lüders, merkte an: "Wie man im Ruhrgebiet sagen würde: Man kann sich vier Jahre Regierung auch schön saufen. Nur das Erwachen am nächsten Tag ist blöd. Da hat man einen Kater und die Wirklichkeit ist wieder da." Die Bilanz der Koalition sei "nicht so partymäßig". So seien in den Ministerien 945 neue Stellen geschaffen worden, während in Schulen oder Finanzämtern Tausende Stellen unbesetzt seien. Bei der Kleinkinderbetreuung, Bildungsausgaben pro Kopf und der Aufklärungsquote von Verbrechen hinke NRW weit hinterher.
Der taktische Sinn der Veranstaltung blieb unklar, da CDU und FDP ja vielfach um die gleichen Wähler werben. Nach der Vorstellung des Wahlprogramms der Union hatte etwa der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum gesagt, das Programm sei eine Annäherung an die FDP. "Das wichtigste strategische Wahlziel der Union ist die Verhinderung einer Ampelkoalition. Dafür muss sie Wähler von der FDP zurückgewinnen." Nur so könnten CDU und CSU sicherstellen, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.
Quelle: ntv.de, cls/dpa
