Politik

Werteunion, Maaßen und die AfD Laschets Dilemma mit dem rechten Rand

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An diesem Sonntag geht Sachsen-Anhalt zur Wahl. Die CDU befindet sich in einem engen Rennen mit der AfD um den Einzug in den Landtag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erst wird Hans-Georg Maaßen CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, dann wählt die Werteunion den AfD-nahen Max Otte zu ihrem Vorsitzenden. Der Umgang mit ihnen wird für CDU-Chef Armin Laschet zum Problem.

Zuletzt wurde es wirklich ein bisschen viel. Die CDU-Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Das enge Rennen um den Landtag in Sachsen-Anhalt und die ständige Frage, wie die dortige Union es mit der AfD hält. Nun die Wahl des AfD-nahen Ökonomen Max Otte zum Vorsitzenden der Wertunion. Der Druck auf den CDU-Chef, eine klare Grenze nach rechts zu ziehen, wächst. Bisher weigert sich der NRW-Ministerpräsident, eine klare, unangreifbare Haltung zu formulieren. Vielleicht geht das auch gar nicht.

Zwar sagte Laschet kürzlich im Deutschlandfunk, die "Brandmauer" zur AfD stehe, doch viele, auch parteiinterne Stimmen, sind da nicht so sicher. Verwiesen wird dabei gern auf den neuen Chef der Werteunion. Bis Januar war Otte Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte er angekündigt, der AfD seine Stimme geben zu wollen. "Die AfD lebt das Parteiprogramm der CDU - viel mehr als die CDU selbst", sagte Otte damals.

Der Grat zwischen Abgrenzung und Einbindung ist schmal. Einerseits sei die Werteunion nicht Teil der CDU: "Die Werteunion hat keine CDU-institutionelle, organisatorische Verankerung", so Laschet. "Die Werteunion hat mit der CDU nichts zu tun." Damit meint er, dass die Werteunion keine offizielle Parteiorganisation ist - anders als etwa die Junge Union, die Frauenunion oder die Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Aber die Werteunion als unwichtiges Problem für die CDU abzustempeln, nur weil sie keine offizielle Vereinigung der Partei ist, greift zu kurz. Immerhin sind die meisten Mitglieder der Werteunion auch CDU-Mitglieder. "Es ist nicht sehr glaubwürdig, die Werteunion von der CDU zu trennen", sagt Politikberater Johannes Hillje ntv.de.

Andererseits ist Laschet nicht bereit, eine harte Linie zu fahren und ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte einzuleiten. Strategisch ist das nachvollziehbar, denn würde die CDU kurz vor einer Bundestagswahl ein solches Verfahren einleiten, riskierte sie, das Thema im Wahlkampf noch größer zu machen. Gleichzeitig will die CDU natürlich keine Wähler nach rechts verlieren. "Laschet versucht, diesen internen Konflikt herunterzukochen", erklärt Hillje. "Wenn er stärker gegen die Werteunion in die Offensive gehen würde, würde er eine Gegenreaktion von Teilen der Partei provozieren."

Abholen oder ausgrenzen?

Die Kunst einer Volkspartei ist es, eine möglichst breite Anhängerschaft zu erreichen. Eine Volkspartei sei "offen für Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Weltanschauungen", sagt die Politologin Suzanne Schüttemeyer. "Sie alle als Wähler oder auch Mitglieder schichtübergreifend und weltanschaulich zu verbinden, den Ausgleich zwischen ihren Interessen innerhalb der Partei schon zu leisten - das macht ja gerade eine 'Volkspartei' aus."

Die CDU will schaffen, woran andere scheitern: eine Plattform für alle anzubieten. Während sich die Parteienlandschaft in Deutschland zunehmend polarisiert, rücken immer mehr Wähler an den Rand. Wenn diese Wähler von der CDU ignoriert werden, wandern sie ab. Das wäre nicht nur für die Union ein Problem, sondern auch für die Republik insgesamt. "Aufgabe der CDU ist es nicht, irgendwelche Radikalinskis zu integrieren, sondern frühzeitig zu verhindern, dass sich Menschen radikalisieren", sagt daher Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Mainz, im Interview mit ntv.de.

Rödder beobachtet einen wechselseitigen Prozess, der sich selbst verstärke: "Menschen fühlen sich von der Union nicht mehr vertreten, radikalisieren sich, werden von der CDU abgestoßen und radikalisieren sich weiter", sagt er. Die CDU müsste also genau die Wähler abholen, die sich in der Werteunion oder mit einem Kandidaten wie Maaßen vertreten fühlen. "Hans-Georg Maaßen gehört zur Union, und sie sollte ihn und seine Positionen integrieren, was auch heißt: strittig diskutieren", so Rödder.

Rechtsradikale Grauzone

Doch in einem Wahljahr, in dem die CDU ohnehin schon Gefahr läuft, viele Stimmen an die Grünen zu verlieren, ist die Integration von weit rechts stehenden Kandidaten gefährlich. Wenn sich Laschet nicht explizit von Personen wie Maaßen distanziert, könnten ihm die Wählerinnen und Wähler in die andere Richtung davonlaufen. "Die CDU hat nach links viel mehr zu verlieren als nach rechts zu gewinnen", sagt Hillje.

Die CDU muss also einen Weg finden, eine klare Abgrenzung zum Rechtsradikalismus zu wahren - gleichzeitig aber möglichst viele Wähler von einer solchen Radikalisierung abzuhalten. Genau diese Abgrenzung ist es, die Laschet versucht zu finden, in dem er sagt: Wenn Otte eine Linie überschreite, könne er nicht in der CDU bleiben.

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Diese Linie zu definieren, das ist genau der Knackpunkt. Laschet hat zwar festgelegt: Wenn sich Otte oder Maaßen rechtsradikal, antisemitisch oder rassistisch äußern würden, wäre eine Grenze überschritten. Solche Aussagen sind aber immer schwieriger zu erkennen. Deutlich wurde dies, als die Klimaaktivistin Luisa Neubauer Laschet vorwarf, er selbst legitimiere rassistische und antisemitische Inhalte, weil er Maaßen nicht daran hindere, diese zu verbreiten. Laschet wies dies zurück. Dahinter steckt eine komplexe Debatte, die sich nur schwer auf Schlagworte reduzieren lässt - und deren Kern darin besteht, dass so gut wie jeder Verschwörungsmythos einen antisemitischen Kern trägt.

Neubauers Attacke gegen Laschet zeigte, dass die Grenze zum Rechtsradikalismus eine Grauzone geworden ist. "Das Gefährliche an der AfD ist die Normalisierung von rechtsradikalen Denkmustern im bürgerlichen Lager. Der Versuch, die Grenzen zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Positionen aufzuweichen ist nicht immer so einfach zu erkennen", sagt Politikberater Hillje. "Und dagegen muss die CDU eine Brandmauer aufbauen." Dem stimmt auch der konservative Historiker Rödder zu. Als Strategie im Umgang mit der AfD empfiehlt er "klare Abgrenzung, zugleich ein inhaltliches und kommunikatives Angebot an die, die in die bürgerliche Mitte zurückkommen wollen". Das ist leichter gesagt als getan.

Quelle: ntv.de

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