Der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion hat eine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene. Klaus Dageförde soll Mitglied einer verbotenen Organisation gewesen sein, die sich als Nachfolgerin der NSDAP sah. Derweil fordern auch CDU-Politiker eine klare Abgrenzung zur Werteunion.

Mit der Wahl des Ökonomen Max Otte zu ihrem neuen Vorsitzenden hat der konservative Verein Werteunion einmal mehr die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf sich gezogen. Und einmal mehr geht es um die Frage, wie rechts diese Gruppierung eigentlich ist, ob sie nicht doch der AfD näher steht als den Christdemokraten. Denn immerhin: Auch wenn die Werteunion keine offizielle Organisation innerhalb der CDU ist, haben doch viele ihrer rund 4000 Mitglieder ein Parteibuch.

Politik 01.06.21

Parteichef ringt um Distanz Laschet: Werteunion hat mit CDU 0,0 zu tun

Während Otte nicht nur Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung war, sondern obendrein vor der Bundestagswahl 2017 eine Stimmabgabe für die AfD ankündigte, rückt nun ein weiteres, ranghohes Mitglied der Werteunion ins Zentrum dieser Diskussion. So bestätigte Ottes ebenfalls jüngst gewählter Stellvertreter Klaus Dageförde, dass er eine rechtsextreme Vergangenheit hat. Gegenüber der "taz" sagte er: "Ich streite nicht ab, dass ich mich in den Achtzigerjahren zwei oder drei Jahre lang in dieser rechten Szene bewegt habe".

In ihrem Bericht beruft sich die Zeitung außerdem auf eine Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 1990. Darin werde Dageförde vorgeworfen, als "Rädelsführer" eine verbotene Organisation fortgeführt zu haben. Dabei handelte es sich um die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die sich als Fortführung von NSDAP und SA verstand. Die Organisation wurde Ende 1983 verboten. Dageförde soll laut Anklage ab 1985 Mitglied der "Bewegung" gewesen sein. Der Prozess in Stuttgart habe 1991 begonnen, sei aber schlussendlich geplatzt.

Gegenüber der "taz" sagte Werteunion-Chef Otte: "Herr Dageförde hat in seiner Bewerbungsrede gesagt, dass er vor vielen Jahren kurz in der rechten Szene unterwegs war, dass er aber seit 30 Jahren clean ist und nichts mehr mit der rechten Szene und rechtsextremem Gedankengut zu tun hat." Und weiter: "Das reicht mir."

Otte fordert Anerkennung durch CDU

Nach der Debatte um Otte dürften sich die Christdemokraten nun erneut auf Fragen zu ihrem Verhältnis mit dem Verein einstellen. So schrieb die Vizechefin der Linkspartei, Martina Renner, bei Twitter: "Bin gespannt, ob von der CDU dazu heute ein Wort kommt?" Während CDU-Chef Armin Laschet einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion bislang ablehnt, pocht Otte auf eine offizielle Anerkennung durch die Partei. "Wir wollen den Mitgliederstatus haben, der uns erlaubt, eine Organisation zu werden", sagte er dem Deutschlandfunk. Die Voraussetzungen seien gegeben, denn "80 Prozent plus" der Mitglieder der Werteunion seien auch CDU-Mitglieder, die übrigen seien Mitglieder von CDU-nahen Vereinigungen.

Den Vorwurf der AfD-Nähe wies Otte zurück. Im Deutschlandfunk sagte er: "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied, habe nie an einen Parteiaustritt gedacht." Abgrenzungen zu anderen Parteien halte er allerdings für falsch. Kritisch äußerte er sich zur Beobachtung der sogenannten Querdenker durch den Verfassungsschutz, der in dieser Frage "politisch instrumentalisiert" sei. Die Tatsache, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seine Mitgliedschaft in der Werteunion vorerst ruhen lasse, hat in den Augen von Otte mit seinem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu tun. Er sei sicher, dass Maaßen seine Mitgliedschaft wieder aufnehmen werde.

Währenddessen verlangen mehrere CDU-Politiker einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion wegen deren Nähe zur AfD. "Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion verabschieden", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Uwe Schummer, dem "Spiegel". Leute wie Otte hätten "in der CDU nichts zu suchen". Diese seien "Vertreter völkischer Ideologie und AfD-U-Boote". Ähnlich äußerte sich in dem Magazin der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.