Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa handlungsunfähig gemacht, da Moskau Entscheidungen blockiert. Der russische Außenminister Lawrow will dennoch zum Gipfeltreffen kommen. Deshalb verweigern einige Staaten die Teilnahme.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat seine Teilnahme an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesagt. Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, begründete das Fernbleiben Kulebas mit der Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Politik 28.11.23

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"Russland hat eine existenzielle Krise in der OSZE ausgelöst und die Organisation zur Geisel seiner Launen und Aggressionen gemacht", schrieb er auf Facebook. Das Treffen soll am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje stattfinden. Zudem halte Moskau drei ukrainische Vertreter der OSZE seit mehr als 500 Tagen im Gefängnis fest, teilte Nikolenko mit. Ukrainischen Medien sagte er, dass Kiews Delegation auf Botschafterebene bei dem OSZE-Treffen vertreten sein werde.

Auch die Baltischen Staaten boykottieren das Treffen. Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow an den Gesprächen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje diese Woche biete der Führung in Moskau eine Propaganda-Möglichkeit, teilten die Außenminister Litauens, Estlands und Lettlands in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Zusammenkunft berge die Gefahr, "dass der Aggressor Russland als rechtmäßiges Mitglied unserer Gemeinschaft freier Nationen legitimiert wird". Sie wollten daher nicht an den Beratungen am Donnerstag und Freitag teilnehmen.

Nach russischen Angaben haben einige westliche Staaten Interesse an einem bilateralen Gespräch mit Lawrow angemeldet. Darunter seien aber nicht die USA. Die OSZE ist nach eigenen Angaben mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Zu dem jährlichen Treffen der Mitgliedsstaaten wollen diesmal unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Kollege Antony Blinken anreisen. Die OSZE ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine durch eine Veto-Haltung Moskaus in ihrer Handlungsfähigkeit blockiert. Erst am Montag konnten sich die Staaten, die sowohl Russland als auch die Ukraine umfassen, auf Malta als Vorsitzland einigen. Russland hatte zuvor Estland wegen der Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis NATO als OSZE-Vorsitzland für 2024 abgelehnt.