Trittin im "ntv Frühstart" "Man wählt nicht AfD aus Protest"
07.08.2023, 11:05 Uhr Artikel anhören
Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnet die AfD im "ntv Frühstart" als "faschistische, verfassungsfeindliche Partei". Söders Pläne zur Reaktivierung der Atomkraft hält der Grünen-Politiker für unrealistisch. Zudem schätzt Trittin, dass der diplomatische Druck auf Russland nach diesem Wochenende wächst.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen "Bund europäischer Nationen" als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. "Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte", sagte Trittin in der ntv-Sendung "Frühstart" mit Blick auf interne Debatten der AfD über ihre europapolitischen Ziele. Die AfD demonstriere mit ihrem Europaprogramm, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Mit Blick auf die Nachbarstaaten sagte Trittin: "Ich glaube, dass das ein sehr fatales Signal ist."
In einem breiten Konsens von Grünen bis zur CDU habe man Deutschland nach der Wiedervereinigung in die Europäische Union eingebunden. "Dies alles diente dazu, die Besorgnisse unserer Nachbarn vor einem neu erstarkten und aggressiven Deutschland endgültig auszuhebeln", so Trittin. "Der Bund der Nationen, den sie hier predigen, ist nichts anderes als die Rückkehr zu den Zuständen, die wir in den 20er und 30er Jahren gehabt haben."
Der frühere Bundesumweltminister betonte, die AfD sei eine "faschistische, verfassungsfeindliche Partei". Wer sie wähle, teile die Einstellung der AfD. "Man wählt nicht AfD aus Protest, sondern weil man die Inhalte - und das sind nun mal ausländerfeindliche, das sind nun mal faschistische Inhalte - teilt", sagte Trittin. "Ich halte das für fahrlässig, hier von Protest zu reden."
"Wünsche Herrn Söder frohe Verrichtung"
Die Pläne Söders zur Reaktivierung der Atomkraft, wenn die Union 2025 die Bundestagswahl gewinnt und sich Deutschland dann immer noch in der Energiekrise befindet, hält Trittin für unrealistisch. "Er wird dafür weder eine politische Mehrheit, noch einen Koalitionspartner finden", sagte Trittin, der Zeit seines politischen Lebens in der Anti-Atomkraft-Bewegung gekämpft hat. Söder müsse die jetzigen Atomkraftwerke neu zulassen. "Keines der bestehenden Atomkraftwerke würde diesen Test bestehen", ist sich Trittin sicher.
Er wies auf die Kosten von 20 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus neuen AKW hin, während der aus Solaranlagen und Windkraftwerken gewonnene Strom weniger als 5 Cent pro Kilowattstunde koste. "Das heißt, wer wirklich wettbewerbsfähige Strompreise will, der muss das tun, was Herr Söder in Bayern verhindert, nämlich massiv den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben"
"Der diplomatische Druck wächst auf Russland"
Obwohl es keine Abschlusserklärung gab, wertet Trittin die Friedenskonferenz in Saudi-Arabien als ein "klares Signal". Die NATO-Staaten, aber auch große Länder wie China und Saudi-Arabien, sowie die Länder des globalen Südens wollten, dass der Krieg beendet werde. "Damit erhöht sich der Druck auf Russland, hier zu einer Beendigung des Krieges zu kommen", sagte Trittin. "Das wird nicht morgen früh passieren, aber ich glaube, der diplomatische Druck wächst auf Russland."
Die Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine finde in den USA statt, sagt Trittin auf die Frage, ob die Bundesregierung der Bitte der Ukraine nachkommen werde: "Das ist eine Frage, die sie in Washington stellen müssen. Ich glaube, hier findet die Abstimmung statt." Deutschland habe bislang als zweitgrößter Lieferant von Waffen an die Ukraine großen Wert darauf gelegt, im Gleichklang mit den USA zu handeln. "Das wird auch in diesem Fall so sein", so Trittin. Als Beispiel führte er die Entscheidung über die Lieferung von Panzern an.
Quelle: ntv.de, nla
