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Kein Geld ohne Reformen bis Herbst Merkel warnt Athen vor Wortbruch

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In Griechenland wird es voraussichtlich am 20. September Neuwahlen geben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das dritte Hilfspaket für Griechenland ist gerade erst beschlossen, da stehen in Athen Neuwahlen an. Eine neue Regierung könnte versuchen, die Reformen abzuschwächen. Berlin warnt, bei Tricks und Verzögerungen werden die Kredite nicht ausgezahlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von Griechenland die Einhaltung der versprochenen Reformen - unabhängig vom Ausgang der geplanten Neuwahlen. Das vom Bundestag beschlossene dritte Hilfsprogramm sei schließlich mit Griechenland abgeschlossen worden und nicht mit einer bestimmten Regierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Durch den Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras habe sich an den Vereinbarungen nichts geändert.

Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, man erwarte, dass die zugesagten Reformen bis zum Herbst umgesetzt werden: "Falls es durch die Neuwahl zu Verzögerungen bei der Programmumsetzung kommen sollte, würde das bedeuten, dass auch die Auszahlung verzögert würde." So sieht das auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Wenn die Vereinbarungen mit den Geldgebern gebrochen würden, würden keine Kredite ausbezahlt.

Die Geldgeber haben mit Griechenland eine erste Überprüfung der Reformfortschritte im Oktober vereinbart und wollen erst dann weitere Mittel aus dem dreijährigen Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro freigeben.

Stärker als vorher

Die SPD glaubt nicht, dass die Neuwahlen negative Folgen haben werden. Fraktionsvize Carsten Schneider sagte dem Radiosender MDR Info, er gehe davon aus, dass Tsipras "im Endeffekt" gestärkt werde und Griechenland besser durch die nächsten drei Jahre bringen könne.

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht besorgt. Eine breite Mehrheit im jetzigen Parlament stehe hinter dem Rettungspaket, sagte er dem niederländischen Fernsehen. "Wenn alle Vereinbarungen des Rettungspaketes erfüllt werden, dann sind Wahlen natürlich zulässig."

FDP-Chef Christian Lindner warnte hingegen: "Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen."

Die Linke machte sich trotz der Abspaltung des radikalen Syriza-Flügels für Tsipras' Wiederwahl stark. Partei- und Fraktionsführung erklärten: "Die Linke in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung zu erringen." Im Bundestag hatte die Linke mit großer Mehrheit gegen Tsipras' neue Vereinbarungen mit den Geldgebern gestimmt.

Athens linker Regierungschef hatte am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Insgesamt 25 Syriza-Abgeordnete verließen daraufhin die Fraktion und wollen eine neue Partei gründen. Erwartet wird nun, dass es am 20. September zu Neuwahlen kommt.

Quelle: n-tv.de, hul/DJ/dpa

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