Politik

Streit in der Koalition Merkels Tohuwabohu

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Steht vor schwierigen Koalitionsgesprächen mit der SPD: Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Nach der Glyphosat-Affäre fordert die SPD eine Entschädigung. Führende Sozialdemokraten greifen die Kanzlerin scharf an. Kann die Partei in einigen Wochen trotzdem wieder in ein Bündnis unter Merkels Führung gehen?

Christian Schmidt sieht das alles nicht so drastisch. "Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert", sagte der Landwirtschaftsminister der "Bild". Der CSU-Politiker kündigte an, dass er im Glyphosat-Streit auf Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD zugehen will. Also alles wieder gut, Rauchschwaden verzogen? Mitnichten. Die Sozialdemokraten grollen nämlich nach wie vor mächtig. Die Ereignisse der letzten Tage sind eine echte Belastung für das Verhältnis zwischen Union und SPD - die Ausgangssituation für Verhandlungen über eine neue Große Koalition könnte kaum schlechter sein.

Alle sind sauer, aus unterschiedlichen Gründen. Die CSU ist verärgert, dass die Kanzlerin Schmidt am Dienstag öffentlich maßregelte. Er könne "nicht verstehen, dass ein Minister so abgekanzelt wird", sagte Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Chef war angeblich über Schmidts Entscheidung für den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat informiert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft der SPD Scheinheiligkeit vor. Die Sozialdemokraten seien in die Entscheidung eingebunden gewesen. "Sigmar Gabriel hat auch schon Briefe geschrieben und Verhalten an den Tag gelegt, das nicht immer abgestimmt war."

Die SPD ist erzürnt darüber, dass sie bei der Entscheidung übergangen wurde. Laut einer Regierungssprecherin wies Kanzleramtschef Peter Altmaier Schmidt unmittelbar vor der Abstimmung noch darauf hin, dass er sich mit der Umweltministerin abstimmen müsste. Die Regel laute: "Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung." Mit Merkels Rüge will sich die SPD nicht zufrieden geben. Im Gegensatz zu den Grünen fordert man den Rücktritt Schmidts zwar nicht direkt. Hendricks und andere aus ihrer Partei verlangen jedoch "vertrauensbildende Maßnahmen". Diese Maßnahmen können je nach Sozialdemokrat unterschiedlich aussehen.

Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, forderte einen Untersuchungsausschuss. Johannes Kahrs verlangt ein inhaltliches Entgegenkommen. CDU und CSU sollten das im Frühjahr von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles eingebrachte, von der Union jedoch blockierte Gesetz für ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freigeben. "Das rettet die Sache nicht, aber das Klima", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, dem rechten SPD-Flügel. "So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen."

Scholz: "eklatante Führungsschwäche"

Derweil tragen die Sozialdemokraten nicht unbedingt zur Verbesserung des Koalitionsklimas bei. SPD-Vize Olaf Scholz attestiert der Kanzlerin im neuen "Stern" eine "eklatante Führungsschwäche". Es sei fraglich, ob Merkel bei den Gesprächen über eine Große Koalition die Kraft finde, eine Einigung herzustellen. Auch andere SPD-Politiker wie Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider stellen die Autorität der Kanzlerin infrage. Die SPD will den Glyphosat-Vorfall nutzen, um den ohnehin schon nicht geringen Preis für ein Bündnis weiter zu erhöhen. Nur: Nach solchen Angriffen dürfte es immer schwerer werden, der eigenen Basis in einigen Wochen möglicherweise die Zustimmung zu einer Koalition unter Merkels Führung verkaufen zu müssen. Bei vielen Mitgliedern ist die Abneigung gegen ein neues Bündnis mit der Union nach wie vor groß.

Auch in der CDU sind viele verstimmt. Während Merkel um Schadensbegrenzung bemüht ist, unterstellen nicht wenige in ihrer Partei der SPD eine künstlich inszenierte Erregung. Die forschen Forderungen der Sozialdemokraten beobachtet man schon seit der vergangenen Woche mit wachsendem Unbehagen. Zu Wochenbeginn tauchten Gerüchte auf, wonach auch die SPD sich nicht immer an die Weisungen hielt. Konkret geht es um die Abstimmung über den neuen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht im EU-Ministerrat. Dabei soll Michael Roth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt von der SPD, nicht wie vereinbart für Dublin, sondern für Paris gestimmt haben. Roth bestritt das gegenüber n-tv.de. In seiner Partei wird dies als Ablenkungsmanöver gewertet.

Zur Versöhnung dürfte die Atmosphäre zwischen den drei Parteien derzeit jedenfalls nicht beitragen. Erst recht nicht so kurz vor den wichtigen Gesprächen zwischen Merkel, Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann fordert vor dem Treffen, die Parteien sollten sich im Vorfeld auf eine politische Überschrift für ein mögliches Bündnis verständigen. Gesucht wird so etwas wie ein knalliger Slogan, der möglichst Optimismus verbreitet. Im Moment dürfte es recht schwierig werden, einen zu finden.

Quelle: n-tv.de

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